Erste Modellberechnungen gehen von folgenden Daten aus: Verringerung des Personals um landesweit 227 Vollzeitkräfte bei den Kommunen und damit jährliche Einsparungen von 11 Millionen Euro. Durch die Verringerung der Kosten für die Umrüstung auf den Digitalfunk werden weitere 10 Millionen Euro eingespart. Weitere Synergieeffekte sind noch hinzuzurechnen.
All diese Faktoren führen natürlich auch bei der Polizei zu Synergieeffekten und zur Kostenreduzierung. Ich möchte aber ganz deutlich sagen: Die Polizei wird vom Land finanziert, und die anderen Bereiche sind Sache der Kommunen. Es wird keine Abwälzung von Kosten auf die Kommunen geben. Da wir aber gemeinsam ausschreiben und die Leitstellen gemeinsam betreiben werden, erzielen wir Synergieeffekte. Das ist wieder eine klassische Win-Win-Situation für alle Bereiche.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Was die Versprechungen angeht, dass Sie nichts abwälzen, kennen wir Sie ja!)
Meine Damen und Herren, das ist nicht nur ein Versprechen, sondern es wird so durchgeführt, wenn wir uns auf diesen Weg einigen.
Meine Damen und Herren, das zeigt: Zehn bis zwölf „bunte Leitstellen“ für unser Land sind der richtige Weg. Es geht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Daran sollten Sie sich orientieren. Sie sollten nicht Stimmung machen, sondern lieber sachlich diskutieren. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Es ist unerhört, welche Verbindungen Sie herstellen!)
und Sport befassen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 41: Blockade des Konnexitätsprinzips unverzüglich beenden! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1821
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Antrag direkt in die Ausschüsse zu überweisen. Federführend soll sich der Ausschuss für Rechtsund Verfassungsfragen mit ihm befassen, mitberatend die Ausschüsse für Inneres und Sport und für Haushalt und Finanzen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Bevor wir jetzt zu Tagesordnungspunkt 42 kommen, werde ich die Ausschussüberweisungen zu den Tagesordnungspunkten 43, 44, 45 und 46 vornehmen.
Tagesordnungspunkt 43: Bericht zur ökonomischen Lage des Landes Niedersachsen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1823
Der Antrag soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und zur Mitberatung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen, den Ausschuss für Inneres und Sport und den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit überwiesen werden. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 44: Finanzminister verstößt gegen Amtspflichten - Niedersachsen verliert bei Bankenfällen Millionen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1824
Der Antrag soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und zur Mitberatung an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen überwiesen werden. Wer so
Tagesordnungspunkt 45: Recht und Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt - Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit in deutschen Schlacht- und Zerlegebetrieben verhindern - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1828
Der Antrag soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und zur Mitberatung an den Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Bundesund Europaangelegenheiten und Medien und den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit überwiesen werden. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 46: EU-Dienstleistungsrichtlinie muss fairen Wettbewerb gewährleisten Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/1830
Der Antrag soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und zur Mitberatung an den Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Bundesund Europaangelegenheiten und Medien und den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit überwiesen werden. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 42: Erste Beratung: Sanders Kampagne gegen den Naturschutz im Wattenmeer stoppen, bewährte Grundsätze für einen effektiven Küstenschutz beibehalten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1822
Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Janßen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich erteile ihm das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Salzwiesen sind ein herausragender Bestandteil des Wattenmeeres. 45 Blütenpflanzen und über 1 500 Insektenarten sind nur dort heimisch. Die Salzwiesen sind Brut- und Rastgebiet von internationaler Bedeutung und Drehscheibe des Vogelzuges von Afrika bis in die Arktis. Genau deshalb, meine Damen und Herren, sind sie nicht nur Bestandteil des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer, sondern unterliegen auch den Bestimmungen der EU-Vogelschutzrichtlinie und der FFH-Richtlinie.
Meine Damen und Herren, in den letzten 40 Jahren sind bundesweit rund 60 % der Salzwiesen durch Eindeichungen verschwunden. Sie gehören damit auch in Niedersachsen zu den sensibelsten und seltensten Lebensräumen.
Aber Salzwiesen grenzen in der Regel auch an die Küstendeiche. Diese Deiche müssen den steigenden Wasserständen angepasst werden. Sie müssen erhöht und verstärkt werden. Das ist völlig unstrittig. Dabei muss aber gleichzeitig auch darauf geachtet werden, dass die Salzwiesen so schonend wie möglich behandelt werden.
Meine Damen und Herren, bislang war das Konsens. 1995 hat das damalige Landeskabinett die zehn Grundsätze für einen effektiveren Küstenschutz beschlossen. Darin heißt es u. a. in Ziffer 2:
„Hauptdeiche werden in der bestehenden Deichlinie so weit möglich auf der Binnenseite verstärkt und erhöht. Dies ist anhand örtlicher Gegebenheiten zu entscheiden.“
„Kleientnahmen müssen in besonderen Fällen auch im Deichvorland möglich sein. Im Regelfall wird Kleiboden im Binnenland entnommen.“
1999 haben die Deichverbände und die Naturschutzverbände diesen Grundsätzen in einer freiwilligen Vereinbarung ausdrücklich zugestimmt. Kleientnahmen erfolgen nur dann außendeichs, wenn binnendeichs keine geeigneten Flächen in vertretbarer Entfernung zur Verfügung stehen. Nur dann, wenn binnendeichs nichts zu machen ist, sind außendeichs Kleientnahmen möglich und werden vom Naturschutz mitgetragen. Das war bislang die Situation.
Regelfall soll künftig die Kleientnahme außendeichs werden. Deichverstärkungen sollen zukünftig in der Regel gleichfalls außendeichs stattfinden, und der naturschutzfachliche Ausgleich für Deichbaumaßnahmen wird infrage gestellt.
Herr Minister Sander, dass Sie kein Minister sind, der den Schutz der Umwelt als Ziel hat, haben wir schon begriffen.
Dass Ihnen der Schutz von Natur und Landschaft reichlich egal ist, obwohl er wichtig wäre und zu Ihren Aufgaben zählt, ist auch keine neue Erkenntnis.
Dass es deshalb auch wenig Sinn macht, mit Naturschutzargumenten zu kommen - wie z. B. der Länge der Regenerationszeit von Salzwiesen nach der Kleientnahme oder der Störintensität für die Vogelwelt während der Bauphase -, ist uns völlig klar.
Aber, Herr Minister Sander, vielleicht bringt Sie ja Folgendes zum Nachdenken: Sie kündigen mit Ihrem Strategiewechsel den Konsens mit den Verbänden vor Ort auf.
Ist das Ihre neue Strategie des Naturschutzes mit den Menschen: Man einigt sich vor Ort, und dann kommt Hannover und zerstört diesen Konsens? Sie wissen, dass z. B. der Deichbau am Elisabethgroden im Landkreis Friesland bislang, nämlich bis zu Ihrem verbalen Aufschlag, relativ geräuschlos über die Bühne gegangen ist, auch mit Zustimmung der Umweltverbände.
Warum zerstören Sie diesen Konsens durch Ihre verbalen Aufschläge vor Ort? - Sie stören damit das Handeln des Landkreises Friesland gerade in diesem Bereich ganz erheblich.
(Inse-Marie Ortgies [CDU]: Das kann doch wohl nicht wahr sein! Wo haben Sie denn das Märchen gelesen?)
Herr Minister, Sie empfehlen mit Ihrer Umkehr - Kleientnahme und Deichbau in der Regel außendeichs - den Verstoß gegen europäisches Naturschutzrecht und gefährden damit Fördermittel der EU und des Bundes für den Küstenschutz.