Da ich weiß, dass Sie es in aller Regel mit der FFH-Richtlinie nicht ganz so haben, will ich Ihnen das gern erklären: Wenn es durch Maßnahmen wie Kleiabbau oder Deichverbreiterung zu erheblichen Beeinträchtigungen eines FFH-Gebietes kommt, dann sind solche Maßnahmen nur zulässig, wenn sie aus zwingenden Gründen des Schutzes der Zivilbevölkerung erforderlich sind und - hören Sie gut zu! - zumutbare Alternativen nicht zur Verfügung stehen. Das steht im Übrigen auch in § 34 c NNatG.
Zunächst sind also Alternativflächen zu prüfen. Das heißt, Sie müssen nachprüfen, ob Klei binnendeichs in vertretbarer Entfernung gewonnen werden kann und ob eine Deichverbreiterung nach innen möglich ist. Das war auch die Grundlage des bisherigen Konsenses. Tun Sie das nicht, verstoßen Sie gegen geltendes europäisches Naturschutzrecht. Das wird Ihnen in der Zukunft auf die Füße fallen. Damit tun Sie auch dem Küstenschutz
Meine Damen und Herren! Herr Minister Sander, Sie gefährden die Fördermittel des Bundes und der EU. Die am 18. November 2004 beschlossenen Grundsätze zur Förderung des Deichbaus im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, bei denen der Bund rund 70 % der Finanzmittel - einschließlich der Refinanzierungsmittel der EU zur Verfügung stellt, sehen vor, dass Maßnahmen, für die ökologisch wertvolle Flächen in Anspruch genommen werden, nicht förderfähig sind, wenn es vertretbare Alternativen gibt. Dass es sie in der Regel gibt, zeigen alleine die regionalen Raumordnungsprogramme der Landkreise. Mehr als 800 ha Kleibodenfläche sind dort mittlerweile binnendeichs ausgewiesen worden.
Herr Sander, wenn Sie Ihre verbalen Aufschläge so umsetzen, dann erweisen Sie nicht nur dem Naturschutz, sondern auch dem Küstenschutz einen Bärendienst.
Sie werden dann natürlich - ich kann es schon hören - gegen EU-Bürokraten und gegen Funktionäre in den Naturschutzverbänden wettern. Aber das nutzt dem Küstenschutz am allerwenigsten.
Herr Sander, Sie machen nicht Naturschutz mit den Menschen, sondern Sie propagieren Naturzerstörung gegen Mensch und Natur.
- Sie können ja zu dem Ergebnis kommen, dass Herr Sander sich etwas weit aus dem Fenster gelehnt hat, und es ganz anders beschließen.
Meine Damen und Herren, der von uns vorgelegte Antrag zielt darauf ab, naturnahe Salzwiesen so weit wie möglich zu erhalten. Er zielt darauf ab, den Konsens zwischen Naturschutz und Küstenschutz von 1995 und 1999 beizubehalten und damit Klagen gegen Deichverstärkungen zu vermeiden. Und er zielt darauf ab, finanziellen Schaden vom Land Niedersachsen abzuwenden. Unterstützen Sie diesen Antrag! - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Küstenschutz und Deichbau sind immerwährende Aufgaben. Die Erhöhung des Meeresspiegels erfordert ein höheres Bestick. Die Sturmfluten erfordern immer wieder große Reparaturen an den Deichen, und der ganz normale Unterhalt der Deiche erfordert jährlich hohe Summen. Deshalb waren und sind wir uns in diesem Hause auch hoffentlich künftig einig, wenn es darum geht, die Mittel für den Küstenschutz trotz der desolaten Haushaltslage bereitzuhalten.
Nun stellt unser Umweltminister Überlegungen an, wie man mit den gleichen Mitteln mehr für den Deichbau tun kann, also die Mittel effizienter einsetzt, damit man den Ausbaustau der letzten Jahre nicht weiter verschleppt.
Dieses Nachdenken, meine sehr verehrten Damen und Herren, erzeugt an der Küste bei einigen Interessierten - es sind nur wenige - gleich einen Aufschrei. Herr Janßen, ich nehme an, Sie haben mitgeschrien.
Die meisten Menschen wissen allerdings ganz genau, dass den Mitgliedern dieses Hauses der Nationalpark Wattenmeer am Herzen liegt und dass morgen eben nicht die Salzwiesen umgepflügt werden, und übermorgen und in der Zukunft ebenfalls nicht.
Meine Damen, meine Herren, weil die Menschen das genau wissen, sind sie voll des Lobes für den Minister.
Wenn man nun wirklich effizienter arbeiten und die Kosten senken will, dann muss man überlegen, welche Mittel nicht direkt dem Deichbau zugute kommen. Das sind erstens die hohen Transportkosten, wenn man den Kleiabbau im Binnenland betreibt. Zu diesen hohen Kosten kommen natürlich auch noch die unsäglichen Belästigungen durch den ständigen Lkw-Verkehr durch die Orte.
Das sind zweitens die anfallenden Kosten für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Natürlich wissen wir alle, dass wir gesetzlich verpflichtet sind, Ausgleich und Ersatz zu leisten.
Aber, meine sehr verehrten Damen, meine Herren, kein klar denkender Mensch kann auch nur irgendwie nachvollziehen, dass, wenn eine Düne wegbricht und wiederhergestellt wird, auch noch Ausgleichsmaßnahmen anfallen. Das leuchtet niemandem ein. Über solche Dinge müssen wir endlich einmal nachdenken.
Dann sprechen wir auch noch über die Verbreiterung des Deichfußes im Binnenland. Im Binnenland entstehen vor allem hohe Kosten, nämlich weil die ganzen Deichverteidigungswege und Entwässerungsgräben erneuert werden müssen. Über diese Kosten muss man schon einmal nachdenken.
Ich finde es richtig, dass der Minister sagt, er will jetzt prüfen lassen, ob man hier die eine oder andere Neuregelung im Sinne der Deichsicherheit umsetzen kann.
Und Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, proben sofort wieder den Aufstand gegen Ihr ausgemachtes Feindbild. Ich sage nur: Machen Sie weiter so! Die Menschen werden Sie aus diesem Grund immer weniger verstehen und die Landesregierung mit ihrem Umweltminister dafür umso mehr schätzen.
Die Vorwürfe, Minister Sander betreibe eine Kampagne gegen Naturschutz im Wattenmeer, breche Tabus in Bezug auf die Vereinbarungen zwischen
Naturschutz- und Deichverbänden und setze sogar das Weltkulturerbe aufs Spiel, sind schlichtweg abstrus, meine Damen und Herren.
Als ich die aufgeregten Presseberichte las, und nachdem auch Ihre heutigen Ausführungen, Herr Janßen, in diese Richtung gingen, habe ich mich gefragt: Glauben denn all diese Kritiker wirklich, dass man das Ende der Salzwiesen, das Ende des Nationalparks einleiten will? - Ich kann das überhaupt nicht verstehen.
Meine Damen und Herren, die Konflikte zwischen Natur- und Küstenschutz gab es schon immer und wird es auch weiterhin geben. Aber sie sind entschärft worden durch die zehn Grundsätze für einen effektiven Küstenschutz. Punkt 8 haben Sie erwähnt: dass Kleientnahme auch im Deichvorland stattfinden kann. Aber Sie müssen auch sagen, dass mit den Regelungen, die man 1995 getroffen hat, nicht alle einverstanden waren. Deshalb erfolgte bis zum Jahre 2000 die Überarbeitung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Übereinkunft will doch kein Mensch gefährden. Aber so, wie man nach 1995 diese Grundsätze weiterentwickelt hat, ist es doch auch jetzt möglich, weiter nachzudenken, weiter zu prüfen.
Wenn Sie die Grundsätze genau betrachten, dann ist es neben der Kleientnahme eben auch möglich, den Deichfuß außendeichs zu verbreitern.
Meine Damen und Herren, nun gibt es - viele wissen es - in Petersgroden einen Versuch, wie sich nach der Kleientnahme die Pütten regenerieren. Die wissenschaftliche Auswertung dieses Versuches ist noch nicht abgeschlossen. Aber natürlich wissen die Grünen jetzt schon ganz genau, dass