Wir haben keine Alternative zum Ausbau der erneuerbaren Energien und keine Alternative zur effizienten Nutzung der fossilen Energie. Beispielsweise in Jühnde in Niedersachsen haben sich alle Einwohner dazu entschlossen, ihr ganzes Dorf schon heute auf Biomasse umzustellen. Bei mir zu Hause werden zum Beispiel mit einem
Blockheizkraftwerk zehn Haushalte dreimal so effizient wie von einem Atomkraftwerk versorgt, weil wir Wärme und Strom vor Ort gleichzeitig nutzen. Diese Technik haben wir schon heute. Das ist Technik, die wir künftig auch in die ganze Welt exportieren können, weil das eine zukunftsfähige, effiziente, wirtschaftliche und zukunftsträchtige Energietechnik ist, Herr Eppers, die uns auf den Weltmärkten Erfolg bescheren wird.
Meine Damen und Herren von der FDP, Atomkraft ist noch heute hoch subventioniert. Es gibt keinen anderen Energieträger, der heute noch so hoch subventioniert ist wie die Atomkraft. Sie versuchen, das Märchen von der CO2-Neutralität aufzubauen. Ich bitte Sie, eine Gesamtenergiebilanz aufzustellen. Wenn Sie die Emissionen für die Erzeugung von Atomstrom zusammenrechnen - für Anreicherung, für Prospektion, Erzgewinnung, Transport, verfahrenstechnische Trennung, Anlagenbau, Konditionierung, Zwischenlagerung, Endlagerung usw. -, dann übertreffen die CO2-Emissionen sogar den Ausstoß von fossil betriebenen Kraftwerken. Sie wollen zurück in die Vergangenheit. Das machen wir aber nicht mit. Wir werden uns in dieser Frage durchsetzen. - Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Herr Kollege Wenzel, besser, als ich es hier jemals hätte beweisen können, haben Sie uns eindrucksvoll gezeigt, dass Sie sich tatsächlich vom Klimaschutz verabschiedet haben.
Sie erzählen uns etwas von Biomasse und Windkraft und wissen ganz genau, dass der angepeilte Anteil von 20 % für das Jahr 2022 noch lange nicht erreicht ist. Selbst wenn Sie das schaffen sollten - da sind wir auch gerne bereit, Sie ein wenig zu unterstützen; gerade hat ja Minister Sander ein Biomassekraftwerk eröffnet; Zeitungsleser wissen
an dieser Stelle mehr -, dann bleiben immer noch 80 % der Energieversorgung, die Sie aus fossilen Brennstoffen decken wollen.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sagen Sie etwas zur Effizienz beim Energiespa- ren! Das haben Sie leider ausgelas- sen, Herr Rösler!)
Die Frage müssen Sie doch beantworten, was dann mit unserem Klima passiert. Dazu haben Sie bisher an dieser Stelle noch nichts Vernünftiges gesagt.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Setzen Sie sich mal mit dem Thema Effizienz auseinander!)
Nun zur Frage der Verantwortung. Herr Dehde, ich habe gehört, das ist alles ganz schlimm. Ich gebe Ihnen Recht, es ist ein Problem, das man nicht so leicht abtun kann, wie man mit dem radioaktiven Restmüll umgeht. Aber dann können Sie doch nicht einfach sagen „Dann verschieben wir das Problem auf den Sankt-Nimmerleins-Tag“. Sie stehen jetzt in der Verantwortung als Nutznießer dieser Kernenergie von damals und auch von heute, dass Sie der nachfolgenden Generation sagen, wie Sie mit dem Müll umgehen wollen, anstatt zu sagen „Wir schieben das an dieser Stelle auf“. Wir sagen Ihnen: Führen Sie einmal in Ihrem Leben ein Projekt zu Ende! - Das einzige Projekt, das Sie bisher zu Ende geführt haben, war Ihre Regierungszeit.
Nein, das stimmt gar nicht: Was Sie auch zu Ende geführt haben, ist immerhin das Planfeststellungsverfahren für Schacht Konrad. Sie haben das damals gemeinsam getan, Herr Gabriel und Herr Jüttner. Von dem gemeinsamen Planfeststellungsbeschluss wollen Sie aber heute nichts mehr wissen. Aber trotzdem gibt es hier ein Konzept. Damals haben Sie dahinter gestanden. Jetzt wollen Sie davon nichts mehr wissen. Das ist schäbig und unverantwortlich gegenüber der nachfolgenden Generation.
Nun zu der Frage von Minister Sander. Ich darf heute - das wollte ich schon immer einmal - aus der taz vom 13. Mai zitieren:
Großbritannien wird nach Angaben eines Regierungsberaters möglicherweise neue Atomkraftwerke bauen, um“
„den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern. Sir David King, wissenschaftlicher Chefberater von Premierminister Tony Blair, sagte, dass der Kampf gegen den Treibhauseffekt Vorrang haben müsse.“
Wenn man diesen taz-Artikel und noch viele andere Artikel zu Grunde legt, kann ich nur feststellen, dass der beste Umweltschützer, der beste Klimaschützer in diesem Haus unser Umweltminister Hans-Heinrich Sander ist.
Ihre beiden Beiträge haben gezeigt, dass Sie die Angst der Menschen nach wie vor brauchen, um Ihre Politik zu begründen.
Damit macht es sich die Opposition mal wieder sehr leicht. Nur, bei der Problemlösung, wie wir die Energieversorgung der Zukunft auch tatsächlich sicherstellen können, kommen wir keinen einzigen Schritt weiter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rösler, Lernen heißt in der Pädagogik: dauernde Verhaltensänderung.
energie gelernt. Was wir nicht wollen - nur damit auch Sie es einmal gehört haben -, ist, dass Sie eine - zugegeben - existierende Gefahr, nämlich die der Klimakatastrophe, nutzen, um eine andere Gefahr, nämlich die der Entsorgung radioaktiver Abfälle und des Betriebs von Kernenergieanlagen, damit auszublenden. Wir möchten nicht die Pest gegen die Cholera tauschen. Das wollen wir nicht.
Wir dachten, dass Menschen Ihrer Ausbildung, Ihrer Energie, Ihrer Dynamik auch in der Lage wären, nachzuvollziehen, welche Debatten es in diesem Land Niedersachsen und in Deutschland über Atomenergie in den letzten 30 Jahren gegeben hat, die am Ende zu einem Atomkonsens aller in Deutschland geführt haben, auch der Energiewirtschaft. Sie wollen aus diesem Atomkonsens wieder aussteigen.
Es gibt zwei Voraussetzungen dafür, dass wir in Deutschland eine gesicherte Endlagerung für abgebrannte oder wiederaufbereitete Kernelemente finden: Erstens. Die Endlagerung - das ist der Unterschied zu Ihnen - ist mit dem Ausstieg aus der Kernenergie verbunden und nicht die Voraussetzung zum Neubau von Atomenergieanlagen.
Sie wollen die Endlagerung nutzen, um neue Atomkraftwerke in Betrieb nehmen zu können. Sie betreiben das Geschäft der Atomindustrie. Das tun wir nicht. Wir legen Wert auf diesen Unterschied. Wir wollen nicht in ein Boot mit Ihnen.
Die zweite Voraussetzung dafür ist, dass Sie ein Endlagerkonzept haben, bei dem man im Zweifel in der Lage ist, die abgebrannten Elemente wieder herauszuholen, wenn Probleme bei der Endlagerung auftreten. Nun wissen alle, dass das beim Salzstock nicht möglich ist. Deswegen plädieren wir dafür - wir dachten, es gebe dafür eine gemeinsame niedersächsische Überzeugung; übrigens haben früher die Vertreter der CDU im Landtag, die aus der Region Gorleben kamen, den Standpunkt mit uns gemeinsam vertreten -, dass in ganz Deutschland nach Möglichkeiten der Endlagerung gesucht wird, z. B. auch im Granit, wie es auch in anderen europäischen Ländern der Fall ist, damit man das wieder herausholen kann, wenn es Probleme gibt. Sie aber wollen denjenigen, die die Atomenergie in Bayern und Baden-Württemberg
ausbauen wollen, Niedersachsen als Atomklo für ihre Endlagerung anbieten. Das ist das, was Sie wollen.
Sie spielen mit der Gesundheit der Bevölkerung. Sie sind diejenigen, die die Interessen des Landes Niedersachsen und der Menschen hier zugunsten der parteipolitischen Interessen verhökern, die Ihre Leute in Berlin, aber vor allen Dingen in Bayern und Baden-Württemberg zu vertreten haben. Das ist Ihre Politik.
Sie interessieren sich überhaupt nicht für einen Energiemix. Vor allen Dingen haben Sie offensichtlich aus der Auseinandersetzung um die Frage, wie wir mit der Energieeinsparung weiter umgehen, wie wir regenerative Energiequellen fördern und wie wir die Technologie im Umgang mit fossilen Brennstoffen verbessern, überhaupt nichts gelernt. Ihre Alternative des Einsatzes der Kernenergie auch in Zukunft ist keine zukunftszugewandte Alternative. Sie gefährdet die Gesundheit der Menschen. Sie ist gegen das Interesse des Landes Niedersachsen. Es hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir etwas dagegen hätten, mehr für Klimaschutz zu tun. Sie sind diejenigen, die sich einer solchen Debatte im Kern verweigern. Sie wollen zurück in die 50er-Jahre - allerdings nicht dieses Jahrhunderts, sondern des letzten Jahrhunderts. Da wollen wir nicht mit. Das ist der Unterschied zwischen uns.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte ganz kurz auf den Redebeitrag von Herrn Dehde eingehen. Vorhin hatte ich nicht die Zeit dafür. Erstens. Herr Dehde, machen Sie steuerliche Förderprogramme in Berlin! Sie haben die Möglichkeit.
Zweitens. In Sellafield hat sich eines gezeigt: Die Sicherungssysteme haben bei dem letzten Unfall funktioniert. Das haben Sie bestritten.