Ich frage erneut: Wenn die Idee tatsächlich so genial ist, warum verweigern die Kommunen ihre Zusammenarbeit - im Übrigen fragt man sich auch,
ob es die neue vertrauensvolle Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Kommunen sein soll, wenn sie von dem Vorhaben über die Presse erfahren -, und aus welchen Gründen tun sie das? Haben diese Kommunen vielleicht gar keine Lust, Versuchskaninchen für die Landesregierung zu werden?
Die Kommunen, die sich verweigert haben, haben sicherlich dafür ihre Gründe, und die Kommunen, die sich dazu freiwillig bereit erklärt haben, haben sicherlich auch Gründe dafür mitzumachen, worüber wir uns freuen.
Die Unternehmen, die am Markt sind und diese Versuche mittragen, sind sehr daran interessiert, diese Dinge auch für sich weiterzuentwickeln. Gleichzeitig muss man sich natürlich auch fragen: Warum macht man das in Nordrhein-Westfalen, wenn das so dumm sein sollte, wie Sie das hier darstellen? Sind die so viel dümmer?
- Die sind noch Rot-Grün. Aber dieser Ansatz ist von Rot-Grün gekommen. Ich weiß nicht, warum Sie so dagegen sind, dies genauso, ähnlich oder besser in Niedersachsen durchzuführen, wenn es doch so sinnvoll ist, wie man es in NordrheinWestfalen sieht.
Es scheint so zu sein, dass die Abschaffung des Dualen Systems bzw. des Gelben Sacks ein zentrales Anliegen der Niedersächsischen Landesregierung ist. Vor dem Hintergrund frage ich die Landesregierung, ob sie zwischenzeitlich Berechnungen darüber angestellt hat, welche Investitionskosten für Sortieranlagen erforderlich sind und wer diese Kosten dafür letztendlich zu tragen hat.
Für den Versuch sind die Anlagen vorhanden. Dafür braucht nichts Neues gebaut oder geschaffen zu werden. Dafür können also die Kapazitäten der vorhandenen Sortieranlagen genutzt werden.
- Die Firmen, die sich beteiligen, können nur unter der Prämisse mitmachen, dass keine zusätzlichen Kosten entstehen. Von daher sollten wir uns hier nicht daran festbeißen.
Der nächste Punkt: DSD abschaffen. - Ich glaube, dass das ein Märchen ist. Meine Damen und Herren, hier geht es nicht darum, DSD abzuschaffen. Was letztendlich bei der Sortierung herauskommt, hat eigentlich genau die gleiche Qualität und den gleichen ideologischen Ansatz wie vorher. Hier geht es nur um die Frage, wer sortiert, d. h. ob das die Hausfrau bzw. der Hausmann macht oder ob es zentral in einer Anlage geschieht, wobei letztendlich eine bessere Qualität herauskommen soll. Die Abschaffung von DSD steht also nicht zur Debatte. DSD hat sich selbst dafür interessiert und gesagt: Wir wollen wissen, ob wir hierbei größere verwertbare Mengen herausbekommen und ob es letztendlich kostengünstiger ist, wenn wir alles mit einer Sammlung erfassen, anstatt es über das Duale System zu sammeln.
Herr Minister, Sie haben eben die Region Hannover zitiert, die an dem Projekt mitmachen will. Eine solche Äußerung des dafür zuständigen Dezernenten kenne ich nicht. Aber hinzukommt, dass die Vertreter der beiden großen Fraktionen in der Regionsversammlung dieses Projekt abgelehnt haben. Deshalb würde mich erstens interessieren, woher Sie die Information haben, dass ausgerechnet die Region Hannover mit 1,1 Millionen Einwohnern daran beteiligt ist.
Zweitens würde ich gerne von Ihnen wissen, ob mit dem DSD überhaupt darüber gesprochen worden ist; denn eines muss man wissen: DSD ist sozusagen Besitzer dieses Wertstoffmülls, und daher müssten Kostensenkungen an DSD weitergeleitet werden.
- ja, das ist richtig - hat vor vier Tagen mit Minister Sander darüber gesprochen und will sich innerhalb der nächsten 14 Tage dazu äußern, inwieweit die Landeshauptstadt Hannover in diesen Versuch einbezogen werden soll.
Ich nehme an, dass dies dann auch in der Regionsversammlung zur Sprache kommt. Sie werden dann hoffentlich auch mit einbezogen sein. Wenn es ein positives Ergebnis gibt, sollten auch Sie ruhig zustimmen.
Nun zur Frage betreffend DSD. Wenn das DSD bei diesem Versuch nicht mitmachen würde, würde es diesen Versuch nicht geben. Das DSD ist selber daran interessiert, zu neuen und vielleicht auch moderneren Sammelund Sortierverfahren zu kommen. Von daher können wir entsprechende
Bedenken ruhig aussparen. Wenn wir jemanden hätten, der bremst, wäre das Projekt sofort zum Scheitern verurteilt.
Herr Minister, Oldenburg gehört zu den Städten, die sich, wie Sie sagen, diesem Modellversuch verweigern. Ich habe heute Morgen noch einmal nachgefragt, welches die Argumente dafür sind. Es wird natürlich vor allen Dingen darauf hingewiesen, dass sich z. B. keine Kostensenkungen ergeben; denn die Zahl der Fahrzeuge, die den Abfall einsammeln, bleibt gleich. Es ist auch so, dass das Verhalten der Bewohner der Stadt, die in der Lage sind, vernünftig zu sortieren, negativ beeinflusst werden könnte, wenn jetzt plötzlich alles umgedreht wird. Auf der anderen Seite ist es natürlich auch so - das ist hier schon gesagt worden -, dass die Verbraucher diejenigen sind, die zahlen müssen, weil sie größere Tonnen anschaffen müssen. Ich frage die Landesregierung, wie sie zu den Argumenten der Stadt Oldenburg steht, sich diesem Modellversuch zu verweigern.
Herr Kollege Wulf, wenn Oldenburg sich verweigert hat, so ist zu sagen, dass es nicht die einzige Stadt ist, die den Appell, hier mitzumachen, für sich negativ beschieden hat. Das ist das eine.
Das andere ist, dass wir - dies habe ich, wie ich meine, auf verschiedene Nachfragen hin hier schon dargestellt - durch den Versuch doch erst einmal feststellen müssten, wo sich Einsparungen ergeben und welche neuen Systeme der Sammlung infrage kommen, wobei sich Fragen wie die anschließen, ob wir dann eine größere Tonne haben müssen. Danach ist hier schon gefragt worden. Der Versuch soll Antworten darauf geben. Die Gedanken oder Berechnungen sollten sich nicht nur auf alte Verfahrensweisen beziehen. Hier wird etwas Neues ausprobiert. Warum soll man an die
Ich glaube auch nicht, Herr Wulf, dass die Oldenburger bei ihrer Ablehnung dieses Modells alles total durchdacht haben. Die Oldenburger gehören schließlich nicht zu den Ewiggestrigen.
Etwa eine Woche vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Pläne der Landesregierung bezüglich dieser Modellversuche haben der Landrat des Landkreises Schaumburg und der Geschäftsführer der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Landkreises Schaumburg mich angesprochen und darum gebeten, ich möge mich dafür einsetzen, dass die getrennte Erfassung von Restmüll und der Wertstoffe des DSD abgeschafft werde,
weil dem Landkreis Schaumburg erhebliche Kosten dadurch entstehen, dass bis zu 50 % der Inhaltsstoffe des Gelben Sackes nicht in diesen Sack hineingehören. Ich frage die Landesregierung: Was muss die Abfallwirtschaftsgesellschaft Schaumburg tun, um an diesem Modellversuch teilnehmen zu können? Denn das möchte sie tun.
Herr Kollege Dr. Runkel, der Landkreis Schaumburg hat sich gemeldet. Es ist natürlich so, dass wir, wenn wir etwas ausprobieren wollen, dann auch mit verschiedenen Konzepten arbeiten wollen. Nach meinem Informationsstand ist man im Moment dabei, für den Landkreis Schaumburg ein