(David McAllister [CDU]: Das ist keine Frage, sondern eine Wertung! Sie sollen fragen, nicht werten!)
weil es schon viele Versuche gegeben hat, die auch Ergebnisse gezeitigt haben. Vor diesem Hintergrund möchte ich zwei Fragen an Sie richten.
Frage 2: Die Landesregierung hat in ihrer Regierungserklärung gesagt, dass sie sich künftig verstärkt auf Kernaufgaben des Staates konzentrieren will. Herr Homburg hat das vorgestern noch einmal bekräftigt. Sie wollen in dieser Frage jetzt die - ich zitiere - „Steuerung übernehmen“, obwohl die Zuständigkeit bei den Kommunen liegt. Meine Frage lautet: Wie ist das mit den Zielen, die in Ihrer Regierungserklärung formuliert wurden, zu vereinbaren?
Herr Wenzel, Ihre erste Frage bezog sich darauf, welche Kommunen oder Landkreise sich schon definitiv zur Teilnahme an dem Modell bereit erklärt haben. Man muss hier anmerken, dass wir in der Entwicklung dieses Modells begriffen sind. Der Landkreis Wesermarsch hat sich definitiv zur Teilnahme bereit erklärt. Die anderen sind noch nicht so weit.
Meine Damen und Herren, wir sind hier beim Aufbau eines Versuchs. Man muss dazusagen, dass bei diesem Versuch noch vieles möglich ist, wie das auch der Ansatz des Kollegen Runkel aus dem Landkreis Schaumburg beweist.
Herr Wenzel, auf der anderen Seite ist es natürlich so, dass wir uns letztendlich auf Kernaufgaben konzentrieren. Wenn es aber Wünsche gibt, die von den Kommunen an uns herangetragen werden, wenn es Wünsche gibt, die letztendlich auch von Trägern der Entsorgungswirtschaft an uns herangetragen werden, um irgendetwas zu koordinieren, ist es unsere Pflicht, helfend einzugreifen. Von daher ist es, wie ich meine, durchaus richtig und wichtig, diese Versuche zu koordinieren, und dieses Stück Overhead leisten wir seitens der Landesregierung.
Herr Minister Ehlen, Sie haben gerade gesagt, der Landkreis Wesermarsch habe sich bereit erklärt, an diesem Modellversuch der Landesregierung teilzunehmen. Nach meinen Informationen ist das nicht so. Es gibt weder in Osterholz noch in der Wesermarsch einen Kreistagsbeschluss dazu. Es ist lediglich mit der Firma Nehlsen verhandelt worden. Die Firma Nehlsen ist nicht der Landkreis Wesermarsch. Die GIB - das ist unsere Gesellschaft für integrierte Abfallbehandlung - geht davon aus, dass das Modell schon jetzt gescheitert ist und der Versuch gar nicht erst durchgeführt wird. Nun komme ich zu meinen Fragen. Herr Minister, im Landkreis Wesermarsch gibt es ein ausgeprägtes Umwelt- und Verwertungsbewusstsein. Wir rangieren in der bundesdeutschen Rangliste der verwertenden Landkreise mit einem besonders guten Müllkonzept sehr weit oben.
Welche Auswirkungen erwartet die Landesregierung, wenn die Bürgerinnen und Bürger in der Wesermarsch jetzt für ein Jahr wieder alles zurücknehmen sollen, was sie sich über Jahre an Umweltbewusstsein bei der Abfalltrennung angeeignet haben, wenn sie nun wieder alles in eine schwarz-gelbe Tonne werfen sollen und wenn sie dann nach einem Jahr der Entsorgung des Mischmülls ohne Trennung wieder eine Trennung vornehmen sollen, weil sich herausgestellt haben könnte, dass der Versuch nichts bringt und auch keine Kosten spart?
Sie haben hier wieder das Gleiche gefragt, was schon zuvor gefragt wurde. Ich will Ihnen ganz klar Folgendes sagen. Ein Kreistagsbeschluss liegt noch nicht vor. Der Leiter der Verwaltung, der Oberkreisdirektor des Landkreises Wesermarsch, hat sich öffentlich klar für den Modellversuch ausgesprochen.
Ich sage hier noch einmal ganz klar, dass wir beim Aufbau eines Versuches sind und dass das Konzept deshalb heute noch nicht fertig ist.
Ich finde es im Übrigen Klasse, dass Sie sich hier für den Kreis Wesermarsch und seine Besonderheiten verwenden. Wir brauchen Landkreise und Städte mit total verschiedener Bevölkerungsstruktur, wir brauchen sowohl Ballungszentren als auch dünn besiedelte Regionen,
um Aussagen in Bezug auf die verschiedenen Regionen des Landes machen zu können. Deshalb freuen wir uns, dass wir gerade so einen Landkreis wie den Landkreis Wesermarsch einbezogen haben, der seine Erfahrungen z. B. im Sammel- und Trennverhalten einbringen und darstellen kann, welche Vor- und Nachteile es für einen dünn besiedelten Landkreis gibt, der besonders bedacht mit Umwelt umgeht. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch zusehen, den Gegenpart in den Versuch einzubeziehen. In der Angelegenheit befindet sich Herr Kollege Meinhold aber bereits auf einem guten Wege.
Meine Damen und Herren, letztendlich haben wir es hier auch mit einem Stück Bürgerfreundlichkeit zu tun.
Es wird einfacher, wenn man den gesamten Inhalt der Tonne trennen kann, als wenn man hierfür im Haushalt sorgen muss. Zu den Fehlwürfen: 30 % der Stoffe, die im gelben Sack sind, gehören da nicht hinein. 15 % der Stoffe, die in der Mülltonne sind, gehören da auch nicht hinein. Darin wollen wir besser werden.
Meine Damen und Herren, es muss hier einfach leiser werden. - Jetzt ist Herr Klein mit seiner Frage dran.
Ich habe zwei Fragen. Erstens. Wird die Landesregierung in Kauf nehmen, dass die Bürger und Bürgerinnen in den Versuchsgebieten unter Umständen zweimal für ihren Verpackungsabfall zahlen, nämlich zum einen durch den bisherigen Beitrag an das DSD beim Einkauf der Produkte und zum anderen durch die erhöhten Kosten des Versuchs, die durch größere Tonnen oder häufigeren Abfuhrrhythmus anfallen?
Die zweite Frage stelle ich in dem Glauben, dass die Ergebnisse der Versuche in NordrheinWestfalen eindeutiger sind, als sie hier dargestellt werden. Es hat sich jedenfalls ganz klar herausgestellt, dass es unmöglich ist, diese Zebra-Tonne, also das gemeinsame Einsammeln von Verpa
ckungsmüll und Restmüll, in den Gebieten einzuführen, wo es keine Biotonne gibt, weil dann wirklich alles verschmiert. Nun wird aber ausgerechnet der Landkreis Osterholz, der diese Biotonne nicht hat, in der Presse als teilnehmender Landkreis genannt.
Herr Kollege Klein, zu Ihrer Frage, ob die Biotonne vorhanden sein muss: Da haben Sie Recht. Das geht nur in Kommunen und Landkreisen, wo die Biotonne vorgehalten wird. Deshalb wird der Landkreis Osterholz so nicht teilnehmen. Ich weise aber darauf hin, dass im Landkreis Osterholz die Anlage der Firma Nehlsen liegt. Der Landkreis Wesermarsch wird im Ergebnis über die Firma Nehlsen entsorgt. Deshalb taucht der Name des Landkreises Osterholz in diesem Zusammenhang auf.
Zu Ihrer Frage nach dem zweimaligen Bezahlen. Herr Kollege Klein, wenn es wirklich so wäre, wären wir natürlich dagegen. Das DSD ist mit eingebunden. Da die Mengen im Ergebnis über den Grünen Punkt finanziert werden und diese Stoffe durch Trennung des Mülls und der Leichtverpackungen irgendwie wieder in den Stoffkreislauf mit eingespeist werden, wird sich DSD hieran beteiligen und wahrscheinlich auch die Vorteile haben können, wenn die Sortierung günstiger wird. Das ist kein Nachteil, sondern ein Vorteil für DSD. Vielleicht müssen Sie sich noch einmal vergegenwärtigen, dass ein solches Modell auch für das DSD wirtschaftlicher und nicht schlechter wird. Wir wollen das DSD-Konzept doch nicht aufheben, sondern nur zu wirtschaftlicheren und effektiveren Strömen und Arbeitsvorgängen gelangen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Elke Müller [SPD]: Für wen? Für die Abfallwirtschaft, nicht für die Bürger!)
Angesichts dieser unseligen Diskussion, in der Sie das Ergebnis des angestrebten Modellversuches vorwegnehmen wollen, frage ich die Landesregierung: Bleibt es bei der derzeit bundesweit geltenden Rechtslage, wonach die Müllvermeidung Vorrang vor der thermischen und der stofflichen Verwertung hat? Bleibt es auch angesichts der angestrebten Modellversuche bei diesem Prioritätenkatalog?
Herr Kollege Thul, selbstverständlich spielt sich der gesamte Modellversuch im Rahmen geltender Rechte ab. Dafür brauchen wir keine neuen Gesetze zu verabschieden. Das ist von dem von Ihnen soeben erwähnten Bundesgesetz und letztlich auch von den Teilmaßnahmen abgesichert, die daneben betrieben werden. Es ist doch klar, dass das Müllvermeiden die Hausnummer 1 ist. Wir sind uns doch völlig darüber im Klaren, dass wir nun dabei sind, das Müllverwerten zu verbessern. Danke schön.
Herr Minister Ehlen hat vorhin für die Landesregierung ausgeführt, dass das Ziel auf keinen Fall sei, den Gelben Sack abzuschaffen. Ein anderes Mitglied der Landesregierung hat bei der Ankündigung dieses Versuchs als Ziel ausgegeben: Ich will den Grünen Punkt abschaffen. - Abgesehen davon, dass man natürlich gerne wissen würde, welche Aussage der Landesregierung gilt, haben wir