Aber, meine Damen und Herren, es haben ja alle gemerkt und es war ja auch durchsichtig: Es ging gar nicht um Verbraucherschutz. Es ging um eines der vielen Rückzugsgefechte im Kampf der Eierindustrie gegen das Verbot der Käfighaltung ab 2007. Wieder einmal hatte sich unser Landwirtschaftsminister vor diesen Karren spannen lassen. Er hatte vergessen, dass er nicht - oder ich sage einmal: nicht nur - Eierindustrieminister ist, sondern eben auch Verbraucherschutzminister, auch Landwirtschaftsminister und auch Tierschutzminister.
Er sollte - das meine ich auch ganz fürsorglich vorsichtig sein, dass er diesen Karren nicht bald ganz allein zieht.
Während er noch einen aussichtslosen Kampf kämpft, hat z. B. Big Dutchman längst entschieden, an den durch das Verbot erforderlichen Neuinvestitionen zu verdienen. Ich empfehle Ihrer Lektüre den neuesten Prospekt von Big Dutchman „Natura
Der Landwirtschaftsminister kann auch seinem Kollegen in Bayern folgen, der die Umstellung auf besonders artgerechte Haltungsformen in den letzten drei Jahren mit - man höre und staune 2,8 Millionen Euro gefördert hat. Deswegen noch einmal mein Appell: Herr Landwirtschaftsminister Ehlen, halten Sie die niedersächsische Eierindustrie nicht länger von der erforderlichen Umstrukturierung ab! Sie schaden damit dem Agrarstandort Niedersachsen und Sie missachten den Wunsch der Verbraucher in diesem Land. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich teile den Titel des Entschließungsantrages, in dem vorn steht: Verbraucherschutz ist unteilbar.
Meine Damen und Herren, wenn die Diskussion hier nun so dargestellt wird, als wenn Sie hier jemanden hätten, der für die Käfiglobby steht, dann sollten Sie, Frau Kollegin Stief-Kreihe und Kollege Klein, einmal richtig lesen.
Den Käfig als solchen will keiner mehr, auch der niedersächsische Minister nicht, der dafür zuständig ist.
Wir wollen eine auf die Zukunft ausgerichtete Eierproduktion, die sowohl den Bedürfnissen der Tiere, der Hygiene und dem Verbraucherschutz gerecht wird als auch ökonomisch ist.
Ich sage Ihnen klar: Wenn das, was auch Sie, Herr Klein, hier eben vorgetragen haben, zum Tragen kommt - das ist von den Vorrednern zum Teil schon gesagt worden -, dann wandert die Eierpro
Meine Damen und Herren, ich sage hier auch ganz klar: Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht der Bundesministerin und der Ministerin Bärbel Höhn in Nordrhein-Westfalen, das rot-grünes Vorzeigeland ist, auf den Leim gehen. Die Diskussion um die Gesundheit unserer Verbraucher, die ich sehr ernst nehme, wurde so umgedreht, dass wir der Käfiglobby das Wort reden. Das tun wir nicht. Das habe ich hier auch schon oft genug gesagt.
Meine Damen und Herren, die Dinge, die hier letztendlich geregelt werden müssen, sind nach meinem Dafürhalten sehr viel wissenschaftlicher zu sehen und auch zu belegen.
Vorhin wurde gefragt, was denn mit der einen Probe in Niedersachsen passiert ist, die den Auslösewert erreicht hat. Wir haben den betroffenen Betrieb natürlich weiter untersucht und ihm dabei geholfen, die Werte zu senken.
Meine Damen und Herren, es ist auch wissenschaftlich erwiesen, dass Eier aus geschlossenen Systemen etwa die Hälfte bis zu einem Drittel der Dioxinwerte der Eier von Hennen haben, die im Freiland gehalten werden, auch wenn sie weit unter dem Auslöse- oder dem Höchstwert liegen. Die Tiere, die draußen laufen, und auch die Produkte dieser Tiere sind also mehr gefährdet als die Tiere, die in einem geschlossenen System gehalten werden. Zur Klarstellung für diejenigen, die das nicht so genau wissen: Auch die Bodenhaltung ist ein geschlossenes System. Bodenhaltung findet im Stall statt.
Meine Damen und Herren, zu den hier aufgeworfenen Fragen noch einige Fakten auch aus anderen Bundesländern. In Baden-Württemberg sind in den letzten Jahren mehrfach erhöhte Dioxinwerte festgestellt worden. Bei aktuellen Untersuchungen wiesen 8 von 18 Proben relativ hohe Werte auf.
Meine Damen und Herren, die drei Pikogramm stellen einen Höchstwert dar, bei dem man einschreiten muss. Im Nachbarland Hamburg wurden zweimal die Höchstwerte überschritten. Auch dort haben die Behörden gehandelt und verhindert, dass die Eier in den Verkehr gelangen, und sie haben - das halte ich für besonders wichtig - den betroffenen Betrieben Hilfe angeboten, damit sie
Meine Damen und Herren, wir müssen natürlich sehen, wie sich Niedersachsen positioniert. Wir haben in diesem Jahr 60 Eierproben aus verschiedenen Systemen untersucht. Davon stammten 33 Proben aus Freilandhaltung. Die hier schon dargestellten Ergebnisse zeigen, dass wir in Niedersachsen kein Problem haben. Ich will auch sagen, warum. Wir sind sofort, als die Problematik hochgekocht ist, daran gegangen und haben überlegt, wie wir die Dioxinwerte senken können. Meine Damen und Herren, es liegt in der Regel daran, dass die Tiere zu alt sind, dass sie zu lange im Boden kratzen und scharren können, dass sie Bodenbestandteile und damit auch kontaminierten Boden aufnehmen. Das heißt, je jünger ein Tier ist, desto weniger Chancen hat es, kontaminiert zu werden. Ich glaube schon, dass das ein Stück dessen ist, was wir mit unserer Politik, mit unserer Beratung bewirkt haben, nämlich den Freilandbetrieben zu helfen und ihnen nicht den Garaus zu machen, wie man uns von den Grünen gern einreden will.
Meine Damen und Herren, auch die Gehalte, die es in anderen Bundesländern gibt, regen uns dazu an, hier weiter zu forschen und weiter zu untersuchen. Ich glaube schon, dass wir hier die Hand an dem Puls halten müssen, um festzustellen, wie sich das weiterentwickelt.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 21: Zweite Beratung: Zukunft der Gemeinde Butjadingen nicht im Schlick versinken lassen - Zufahrt zum Hafen Fedderwarder Siel sicherstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/1642 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/1890
- Das ist aber die zweite Beratung. Wenn Sie den Antrag in erster Beratung einbringen, haben Sie selbstverständlich das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Butjadingen die 18., wenn wir die letzte Ausschusssitzung und die letzte Plenarberatung noch dazu nehmen. Wie ich bereits am 24. Februar 2005 hier im Plenum ausgeführt habe, stehen wir weiterhin zu der von der SPDLandesregierung versprochenen Schiffbarkeit des Fedderwarder Priels und für die Freihaltung der Hafenzufahrt im Rahmen der Unterhaltungsbaggerei. An diese Zusage hält sich nach Aussage von Minister Hirche auch die jetzige Landesregierung.
Eine Verlegung des Fahrwassers wäre nur nachhaltig, wenn durch erhebliche Wasserbauwerke ein neues Fahrwasser abgesichert würde. Dies würde nicht nur erhebliche Investitionskosten - es wurden 15 Millionen Euro geschätzt - und zusätzliche Unterhaltungskosten verursachen. Ein solcher Eingriff in den Nationalpark Wattenmeer wäre auch nur sehr schwer genehmigungsfähig. Wir werden den Antrag der Grünen auch heute ablehnen und hoffen, dass wir in den nächsten Jahren nicht mehr über die Hüttenmeister oder eine Wega-Variante debattieren müssen.
Das sehr schöne Foto, das Sie uns vorgelegt haben, beeindruckt übrigens, aber zeigt nicht die Wirklichkeit. Auch andere Häfen sind nicht immer für alle Schiffe jeder Größenordnung zugänglich. Das Foto zeigt nur die Situation, wie wir sie überall im Wattenmeer vorfinden. Es wurde nie versprochen - das will ich an dieser Stelle noch einmal sagen -, dass bei jeder Tide jedes Schiff in jeden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben alle heute vom Kollegen Janßen eine schöne farbige Drucksache auf den Tisch bekommen.
Nach meiner Meinung ist eine solche Proklamation für einen solchen Tagesordnungspunkt ein Ding der Unmöglichkeit, und zwar aus verschiedenen Gründen.