Sie haben sich in der Vergangenheit wahrlich - gerade in der Schulpolitik - wenig verdient gemacht. Es ist umfassend geantwortet worden, lieber Kollege Wenzel.
Sie sollten sich bei solchen Fragen vielleicht nicht mehr zur Geschäftsordnung zu Wort melden. Die Landesregierung kann jederzeit in vollem Umfang reden. Ich habe dies an dieser Stelle schon mehrfach erleiden müssen. Ich habe erlebt, wie Herr Professor Pfeiffer hier fast eine Dreiviertelstunde lang die erste mündliche Anfrage beantwortet hat.
Meine Damen und Herren, Sie fragen, die Landesregierung antwortet. Und jetzt werden wir die Plenarsitzung ganz normal fortsetzen. - Vielen Dank.
Ich weise Herrn Minister Möllring nochmals darauf hin, dass er sich hier als Minister nicht in die Verhandlungsführung einzumischen hat. Beim nächsten Mal unterbreche ich die Sitzung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir halten das Begehren der Fraktion der Grünen, über die Art und Weise von Frage und Antwort hier im Plenum noch einmal im Ältestenrat zu reden, für vernünftig, weil es zwei Dinge gibt, die man hier feststellen muss.
Erstens. Es ist schon ungewöhnlich, dass nicht der Fachminister antwortet, sondern der Ministerpräsident eingreift,
(Lachen bei der CDU und bei der FDP - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Die Lan- desregierung wird gefragt!)
und zwar nicht, meine Damen und Herren, um eine konkrete Frage zu beantworten, sondern um den Versuch zu unternehmen, von dem eigentlichen Thema abzulenken.
Zweitens. Das will ich gerne hinzufügen, weil mir das sehr wichtig ist: Wir haben uns in der Fragestunde im letzten Plenum um das gleiche Thema gekümmert. Herr Busemann, schon damals sind Sie Antworten schuldig geblieben, heute erneut. Darüber muss man doch einmal im Ältestenrat reden, was man dem Parlament in diesem Fall eigentlich zumuten darf.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin schon sehr verwundert, lieber Kollege Wenzel, insbesondere nach den Ausführungen, die Frau Helmhold und auch Sie in den letzten Tagen zum Umgang im Parlament, zur Disziplin, gemacht haben. In den letzten Plenarsitzungen schreien Sie, beide Seiten, SPD und Grüne, immer wieder, dass die Antworten, die hier gegeben werden, oberflächlich und nicht hinreichend seien; es solle mehr gesagt werden.
Jetzt gibt die Landesregierung durch den Minister und den Ministerpräsidenten Auskünfte, wie es ausführlicher nicht mehr geht, und dann stellen Sie sich hin und sagen: Das ist uns alles zu viel! So wollen wir es auch nicht haben. Das müssen wir im Ältestenrat besprechen. - Ich weiß überhaupt nicht mehr, was Sie wollen.
Überlegen Sie doch bitte einmal, welche Auskünfte Sie wollen, und tun Sie nicht immer so, als wenn nur das, was Sie hören wollen, richtig ist und das, was wir machen, falsch. Überdenken Sie doch bitte einmal Ihr eigenes Verhalten, stellen Sie dann die richtigen Fragen, und warten Sie die Antworten ab, die Sie bekommen. - Es ist wirklich nicht zu ertragen.
Ich lasse jetzt über den Antrag von Herrn Wenzel zur Geschäftsordnung abstimmen. Der Antrag lautete, dass über das Verfahren im Ältestenrat gesprochen werden soll. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Das Letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Herr Minister, Sie hatten Antwort gegeben auf die Frage nach dem Haushalt für Springerlehrkräfte. Es war nach Haushaltsresten gefragt worden, die hierfür zur Verfügung stehen. Diese Teilfrage haben Sie aber nicht beantwortet. Können Sie dazu etwas sagen? Zu den Haushaltsresten in dem Topf für Springer- bzw. Feuerwehrlehrkräfte!
Frau Präsidentin! Kollege Robbert, das ist eine sehr globale Frage. Wie soll ich im Mai beurteilen, wann wir welche Haushaltsreste haben? Was wir im Haushalt haben, geben wir natürlich aus.
Herr Minister Busemann hat gesagt, dass die Lehrerversorgung an den Realschulen im Landkreis Cuxhaven bei 94,7 % liegt. Von den 39 Neueinstellungen zum Schuljahresbeginn 2005/2006 ist keine Neueinstellung für Realschulen im Landkreis Cuxhaven vorgesehen. Ich frage die Landesregierung: Wie wird sich das auf die Lehrerversorgung an den Realschulen vor dem Hintergrund anstehender möglicher Pensionierungen auswirken, und wann werden Sie Ihr propagiertes Ziel erreichen, eine 100-prozentige Lehrerversorgung an den Realschulen im Landkreis Cuxhaven zu gewährleisten?
Frau Präsidentin! Herr Kollege, Sie sind Fehlinformationen aufgesessen. Weil es Handlungsbedarf an den Realschulen gibt, werden Stellen ausgeschrieben. Ich kann Ihnen die Listen, die Stellennummern usw. nennen. Sie müssen sich dazu nicht die Groschenblätter holen!
- Ich weiß doch, dass in Cuxhaven seit Wochen Zahlen transportiert werden, die nicht stimmen. Ich habe mich vor 14 Tagen mit Schulleitern, auch mit Leitern von Realschulen, zusammengesetzt. Wir waren uns einig, dass schon so und so viele Stellen präzise ausgeschrieben worden sind.
Erkundigen Sie sich doch einmal bei den Schulleitern! Von ihnen bekommen Sie Auskunft, welche Ausschreibungen laufen. Schieben Sie mir doch nicht immer Sachverhalte unter, die gar nicht stimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat vorhin von der neuen Transparenz im Kultusministerium gesprochen. Herr Busemann, ich frage Sie: Ist es richtig, dass ein großer Teil der neu zu besetzenden Stellen zum Schuljahr 2005/2006 mit solchen Fächerkombinationen wie z. B. Latein/Musik ausgeschrieben wird, dass sie von der fachlichen Qualität der Lehrkräfte her gar nicht besetzt werden können und die Regierung hinterher sagen kann, wir konnten die Stellen nicht besetzen, die müssen frei bleiben?
(Widerspruch bei der CDU - Hans- Christian Biallas [CDU]: Weil Robbert nicht singen kann, brauchen wir kei- nen Musikunterricht! - Unruhe)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Stellenausschreibungen sind so ausgetan, wie der Bedarf ist. Wir müssen miteinander annehmen, dass entsprechende Bewerbungen eingehen und die Stellen hinterher auch besetzt werden können. Es kann nicht das Kalkül sein, so auszuschreiben, dass nicht besetzt werden kann. So ein Unfug! Es ist abseits jeglicher Verwaltungswirklichkeit im Kultusministerium, so etwas überhaupt nur anzudenken.
Wenn es im Einzelfall dazu kommt, dass eine Stelle für die Fächerkombination Musik/Latein ausgeschrieben wird und die Stelle nicht besetzt werden kann, dann erst kommt sozusagen die zweite Stufe, d. h. die Stelle wird umgewidmet, damit sie wieder besetzt werden kann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Busemann, vor dem Hintergrund, dass Sie Ihr Personalkostenbudget für 2004 um 34 Millionen Euro überschritten hatten, vor dem Hintergrund, dass Sie kurz vor der Entscheidung über den Haushalt 2005 noch 20 Millionen Euro nachgemeldet haben, vor dem Hintergrund, dass Sie eine Minderausgabe von 9,2 Millionen Euro realisieren sollen und eine Einsparauflage von 40 Millionen Euro haben und vor dem Hintergrund, dass der Landesrechnungshof sagt, dass der Betrag von 20 Millionen Euro zur Abdeckung der Kosten der Altersteilzeit nicht ausreicht, sondern um mehr als das Doppelte höher sein müsste, frage ich Sie: Sind Sie heute in der Lage, uns zu berichten, ob Sie diese Summen - ich wiederhole: 9,2 Millionen Euro, 40 Millionen Euro und mindestens 25 Millionen Euro - in Ihrem Personalkostenbudget tatsächlich einsparen können?
(Ursula Körtner [CDU]: Das ist jetzt aber nicht der Sinn der Frage zu Cux- haven! - Weitere Zurufe von der CDU - Heinrich Aller [SPD]: Lassen Sie mal Herrn Wulff machen; das geht bes- ser!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Möhrmann, auf die Frage, wie wir die 40 Millionen Euro aus den Stellen erwirtschaften wollen, habe ich in der letzten Fragestunde schon geantwortet. Das war Ihnen vielleicht nicht ausreichend.
Wir haben knapp 10 Millionen Euro aus der globalen Minderausgabe zu erwirtschaften. Das gilt für den Kultusminister. Im Übrigen verweise ich auf die Frage Nr. 14, Herr Kollege Möhrmann. Die Detailschritte, wie wir unsere personalwirtschaftlichen Maßnahmen vollziehen und welche Summen wir daraus erwirtschaften, ergeben sich aus der Beantwortung der Frage 14.