Frau Präsidentin! Gegenstand der Frage war Cuxhaven und die Transparenz der Auskünfte von Schulen in diesem Zusammenhang.
Nachdem der Ministerpräsident gesprochen hat, frage ich die Landesregierung: Gilt das, was Herr Busemann gesagt hat, dass die Abgeordneten ein Auskunfts- und Informationsrecht in den Schulen ihres Landkreises haben, oder gilt das, was der Ministerpräsident als stellvertretender Kultusminister anschließend gesagt hat, es gäbe keine direkten Auskunftsmöglichkeiten für die Abgeordneten in den Schulen?
Frau Präsidentin! Herr Kollege Aller, Sie wissen, dass wir, anders als das zu Ihrer Regierungszeit der Fall war, mit außergewöhnlicher Transparenz an das Thema Unterrichtsversorgung herangehen.
- Sie wissen doch: Es gibt Bundesländer, vor allem sozialdemokratisch geführte Länder - in einem wird am nächsten Sonntag gewählt -, in denen die Unterrichtsversorgungsstatistik gar nicht mehr herausgegeben wird. Das ist Ihr Verständnis von Transparenz.
Auch im Sinne von Transparenz und Erkennbarkeit der Unterrichtsversorgung haben wir die Berechnungsverfahren so aufgelegt, dass es jeder nachvollziehen kann.
(Heinrich Aller [SPD]: Die Statistik müssen Sie nicht bekannt geben! Es geht um die aktuelle Situation an den Schulen!)
Ich sage es noch einmal: Wenn ein Abgeordneter fragt, dann kann der Schulleiter auf der Basis der amtlichen Statistik entsprechend Auskunft geben. Wenn er das nicht aus dem Stand kann, dann hilft ihm die Schulbehörde bei der Ermittlung der statistischen Daten. Wenn er meint, er will das vor der Presse oder Ihnen nicht bekannt geben, dann macht das die Landesschulbehörde. Es herrscht also volle Offenheit. Es gibt keinen Maulkorb.
Wenn es solche Schreiben gibt, wie Sie, Herr Jüttner, sie eben angedeutet haben, dann her damit! Wenn es irgendwo zwischen Schulleitung und Schulaufsicht Missverständnisse gibt, werden auch dort die Damen und Herren auf die Rechtslage hingewiesen.
Unterstellen Sie nicht ständig, dass wir irgendetwas nicht kundtun wollen. Wir sind transparent. Ich sehe auch zwischen den Ausführungen des Ministerpräsidenten und meinen Ausführungen überhaupt keinen Widerspruch.
die einem Abgeordneten der SPD-Fraktion gegeben worden ist. Die Liste weist das Ist und das Soll zu vier unterschiedlichen Zeitpunkten von allen Schulen z. B. im Landkreis Diepholz oder im Landkreis Nienburg aus. Ich frage Sie, Herr Minister: Können Sie bestätigen, dass diese Liste,
die transparent ist, die jeder Abgeordnete anfordern und selbstverständlich auch bekommen kann, dem Abgeordneten Albers (SPD) auf seine Anfrage hin gegeben worden ist, ohne dass es irgendwelche Probleme gegeben hat?
Frau Präsidentin! Herr Kollege Klare, Herr Kollege Meinhold, Sie ahnen es: Ich kann das so bestätigen.
Anfragen - egal, ob mündliche oder schriftliche werden mit großer Transparenz und Offenheit beantwortet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der Tatsache, dass es unsere Aufgabe als Opposition ist, Sie an Ihren eigenen Ansprüchen zu messen, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie 100 % Unterrichtsversorgung versprochen
und in diesem Jahr eine Minderausgabe von 40 Millionen Euro im Kultushaushalt beschlossen haben sowie in Kenntnis dessen, dass ich unterstellt habe, das würde mindestens 1 000 Lehrerstellen kosten, und in Kenntnis der Tatsache, dass Herr Klare daraufhin intern und öffentlich gesagt hat, das sei nicht so, alle Lehrerstellen würden wieder besetzt, aber um das zu erwirtschaften, würden die meisten davon natürlich erst zum 1. November dieses Jahres besetzt, frage ich die Landesregierung, ob ich sie richtig verstanden habe, dass sie dieses Einsparvolumen von 40 Millionen Euro erwirtschaften will, indem sie
erstens die 500 zum 1. Februar frei gewordenen Stellen erst zum 1. August wieder besetzt und indem sie zweitens 300 Referendarstellen vom 1. August auf den 1. November verschiebt, und ob sie der Meinung ist, dass diese beiden Maßnahmen ausreichen, um die 40 Millionen Euro Einsparung zu erwirtschaften.
(Beifall bei der SPD - Karl-Heinz Klare [CDU]: Erstens hat die Frage keiner verstanden, und zweitens gehört sie nicht zum Thema! - Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Jüttner, Ihre Frage geht über die Fragestellung des Abgeordneten Robbert weit hinaus. Herr Busemann, Sie müssen jetzt entscheiden, ob Sie die Frage beantworten oder nicht.
Ich möchte dazu sagen: Alles steht in der Antwort zu Frage 14. Ansonsten lautet meine Antwort: Nein.
Herr Minister, ich möchte jetzt gern eine Frage stellen, die sich tatsächlich auf das Thema der mündlichen Anfrage bezieht, nämlich auf den Landkreis Cuxhaven.
Welche Chancen hätte es denn gegeben, weitere Stellen im Landkreis Cuxhaven zum Februar tatsächlich besetzen zu können?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Körtner, es ist ja nicht immer nur eine Frage des Etats, der vorhandenen Stellen, des Verwaltungsgeschicks oder des guten Willens, sondern manchmal müssen wir uns auch mit den tatsächlichen Verhältnissen abfinden.
So mussten wir um den 1. Februar herum im Cuxhavener Land feststellen, dass es Ersatzbedarf aufgrund von Pensionierungen gab. Wir haben daraufhin versucht, Feuerwehrkräfte zu mobilisieren. Über einen Fall haben wir hier seinerzeit auch schon diskutiert. Wir hatten eine Feuerwehrstelle ausgemacht, sie sollte besetzt werden - an die Fächerkombination kann ich mich nicht mehr erinnern -, und dann ließen uns 60 Feuerwehrkräfte wissen, dass sie nicht in diese Ortschaft im Cuxhavener Land gehen wollten, sondern aufgrund guter Examina darauf setzten, zum Einstellungstermin August eine Stelle in Hannover, Osnabrück oder wo auch immer, also an ihrem Wunschort, zu bekommen. Im ländlichen Raum gibt es also technische Besetzungsprobleme, dort spielt der regionale Faktor eine große Rolle.
Schwierigkeiten gibt es aber auch bei manchen Fächerkombinationen. Auf einem Lehrermarkt, der nach und nach immer angespannter wird, finden Sie nicht beliebig viele Lehrer mit der gewünschten Fächerkombination, um Stellen schnell besetzen zu können. Häufig muss man, auch wenn man das gar nicht will und es auch gar nicht nötig hat, auf die große Ausschreibungsaktion zum Schuljahresbeginn setzen. Das ist - das will ich Ihnen ganz deutlich sagen - die Folge der verfehlten Personalpolitik der letzten Jahre. Da werden wir in Zukunft noch einige Probleme miteinander auszuhalten haben.
Sie haben diese Politik 13 Jahre verantwortet. Weil Sie in den Studiengängen an den Hochschulen in Niedersachsen nicht genug Kapazitäten angelegt hatten, haben wir jetzt nicht genug junge Lehrer für den Markt der Zukunft. Sie haben das Image der Lehrerschaft über all die Jahre kaputt gemacht, sodass wir uns heute nicht wundern müssen, dass nicht genug junge Leute, vor allem junge Männer, Lehrer werden. Das müssen wir nun durchstehen.
Ich will Ihnen einmal ganz deutlich sagen, wie es in den nächsten Jahren aussieht: Wir haben 80 000 Lehrerinnen und Lehrer im System - so viele, wie noch nie; mit dieser Feststellung hat der Ministerpräsident absolut Recht. Aufgrund der Altersstruk
tur in der Lehrerschaft werden wir in den nächsten zehn Jahren pro Jahr zwischen 2 000 und 3 500 Lehrerinnen und Lehrer in den verdienten Ruhestand schicken. Wir müssen uns also fragen, wie wir den Lehrernachwuchs organisieren. Und wenn dann noch ein starkes Land wie NordrheinWestfalen im Herbst bundesweit 4 000 Stellen abräumt, werden wir miteinander zu strampeln haben, um unsere Stellen noch besetzen können.
Ich sage hier noch einmal: Wir sind ins Schuljahr mit 101 % Unterrichtsversorgung gestartet; das lag über dem, was Sie geleistet hätten. Würden wir jetzt 2 500 Stellen abziehen, wie Sie das wünschen, dann würden wir im Landesdurchschnitt bei 96 % Unterrichtsversorgung zum Schuljahresbeginn landen. Sie sollten einmal über Ihre Grundhaltung zu diesem Problem nachdenken.
Ich will Ihnen noch eines sagen: Ich nehme zur Schuljahreshälfte in Kauf, dass die Unterrichtsversorgung aufgrund der Bewirtschaftungsmaßnahmen, die ich im Herbst sowohl im Haushaltsausschuss als auch im Kultusausschuss ganz transparent vorgetragen habe, seit Februar bei 99,7 % liegt. Auch wenn Sie mit dieser Differenz von 0,3 % vielleicht nicht leben können: Mir wird es durch diese Bewirtschaftungsmaßnahme aber möglich, zum Schuljahresbeginn 1 750 Stellen neu auszuschreiben. Das hätten Sie nicht hin bekommen.