Entscheidend dafür sind vor allem das hohe fachliche und menschliche Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Bereitschaft, sich immer wieder in Frage zu stellen und auch immer wieder verbessern zu wollen. Hier haben wir tatsächlich kein Beharrungsvermögen, keine Widerstände gegen Reformen. Die Mitarbeiter sind offen und wirklich ständig und stetig bereit, an sich selbst und der Verbesserung der Qualität im Vollzug zu arbeiten.
Natürlich wird die Landesregierung auch weiterhin in die Justizvollzugsanstalten investieren, und zwar in weitaus größerem Umfang, als es der Entschließungsantrag glauben machen will, allerdings nicht aktionistisch und auch nicht übereilt, sondern mit Blick auf die katastrophale Haushaltslage des Landes in besonnener und kluger Weise. So nutzen wir die vorhandenen baulich-instrumentellen Sicherheitsressourcen jetzt besser, weil wir die
Justizvollzugsanstalten nach Sicherheitsstufen unterteilt haben und die Gefangenen entsprechend ihrer Gefährlichkeit differenziert in diese Sicherheitsstufen in den Justizvollzugsanstalten unterbringen. Wir stellen Sicherheitsstandards auf den Prüfstand und sorgen dafür, dass die in der Vergangenheit getätigten Investitionen - das ist etwas ganz Wichtiges - auch nachhaltig finanziert sind, bevor weitere Verpflichtungen eingegangen werden. Es hilft keine Erneuerung, wenn sie nicht nachhaltig finanziert ist, wie es der Fall gewesen ist.
Meine Damen und Herren, die Forderungen in dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zur Sicherheit im Justizvollzug bringen uns nicht mehr Sicherheit im Justizvollzug. Sie verkennen vielmehr die Realitäten in unseren Anstalten und lenken uns in eine falsche Richtung. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. - Danke.
Nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung erteile ich der Abgeordneten Susanne Grote von der SPD-Fraktion das Wort. Sie haben zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich ein kleines Lob aussprechen, Frau Ministerin Heister-Neumann: Im Gegensatz zu Ihren Kollegen sind Sie wenigstens anwesend, wenn die Themen aus Ihrem Ressort besprochen werden. Das finde ich gut. Vielen Dank.
- Das war gestern Nachmittag bei Herrn Schünemann nicht der Fall. Das wissen Sie auch. Aber jetzt habe ich wenigstens eines erreicht: Sie sind aufmerksam. Vielen Dank! Jetzt können wir zur Sache kommen.
(Lothar Koch [CDU]: Das ist doch lä- cherlich! - David McAllister [CDU]: Sie vergreifen sich hier ganz schön im Ton!)
- Doch. - Sie sind verurteilt zum Entzug der Freiheit - nicht mehr und nicht weniger, auch wenn einige von Ihnen das nicht so sehen.
Der dritte Punkt - da beginnt Ihre Kurzsichtigkeit -: Nach der Entlassung sind die Gefangenen unsere Nachbarn. Also gilt es, die Zeit innerhalb der Gefängnismauern zu nutzen, um zu resozialisieren.
Da beginnt Ihre Kurzsichtigkeit. Sie reden nur von Sicherheit in den Mauern. Aber die Sicherheit geht weiter. Wenn Sie dem nicht nachkommen, wird das für uns alle verdammt teuer.
Damit wir uns richtig verstehen: Die SPD will keinen Kuschelknast haben, wir wollen keinen Kuschelvollzug. Aber wir wollen, dass jeder einzelne Gefangene die Möglichkeit hat, wieder soziale Verantwortung zu erlangen und zu lernen, dass man im Leben auch auskommen kann,
- nein, es tut mir Leid; ich habe nicht genug Zeit -, ein Leben ohne Straftaten zu führen. Ihr Verhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, läuft dem zuwider.
Herr Kollege Nacke, viele Punkte würde ich am liebsten jetzt mit Ihnen besprechen. Aber ich beschränke mich auf zwei.
Frau Kollegin, Sie können sich gar nicht mehr beschränken. Ihre zusätzliche Redezeit ist abgelaufen.
(Die Präsidentin schaltet das Mikrofon ab - Susanne Grote [SPD] setzt ihre Rede fort - Unruhe - Werner Buß [SPD]: Sie müssen wenigstens mal für Ruhe sorgen! - Gegenruf von Heinz Rolfes [CDU]: Was hat denn gerade der Buß gesagt? Hat er die Präsiden- tin kritisiert?)
Ich erteile jetzt dem Kollegen Nacke nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung ebenfalls zwei Minuten Redezeit.
Dann versuche ich eben, gegen die Lautstärke anzusprechen. - Meine erste Anmerkung: Tun Sie mir einen Gefallen, Frau Grote - denn ich weiß, dass Sie es besser wissen -: Lassen Sie die Finger davon, die Resozialisierung in den niedersächsischen Haftanstalten schlecht zu reden! Damit erweisen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überhaupt keinen Gefallen, weil das schlicht und einfach nicht wahr ist.
Meine zweite Anmerkung: Gerade im Bereich der Resozialisierung sehe ich ganz große Chancen, wenn es uns gelingt, von außerhalb Fachwissen und Fachkompetenz in der Fort- und Weiterbildung, in der Resozialisierung in die Haftanstalten zu holen und dadurch eine bessere Resozialisierung zu erreichen. Das ist doch eine Chance und keine Gefahr. Die müssen auch Sie sehen. Ich
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind damit am Ende der Beratung und kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen zunächst über den Tagesordnungspunkt 33 ab, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und, falls er abgelehnt wird, anschließend über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das Zweite war die Mehrheit.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung. Wer der Ausschussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 34. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 35. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 36: Zweite Beratung: Lebendige Stadtzentren erhalten - Baukultur in Niedersachsen fördern! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/1026 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 15/2040
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit lautet auf Ablehnung.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es besteht zwischen den Parteien überhaupt kein Zweifel daran, dass es notwendig ist, die Baukultur in unserem Land zu fördern und das Bewusstsein für ihre Bedeutung bei den Bauherren und in der Öffentlichkeit zu stärken. Unser Land muss in der Tradition Niedersachsens gestaltet werden. Wir sind gegen Uniformität und Gleichmacherei. Der typische Charakter einzelner Landstriche muss erkennbar sein. Nur so fördern wir das Gefühl von Identität und Heimat. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich mit ihrer Umgebung verbunden fühlen. Sie bleiben dort, wo sie sich wieder erkennen und auch wohl fühlen. Das zu erreichen, muss gemeinsames Ziel aller unserer Anstrengungen sein.
Moderne Stadtentwicklung und Traditionspflege schließen einander nicht aus. Das Land kann hier Impulse geben und Rahmenbedingungen schaffen. Was heißt das aber konkret? - In Sachen Baukultur muss in erster Linie auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger der Städte und Gemeinden, der Verbände und Institutionen gesetzt werden. Die Eigentümer sind es, die in erster Linie für den Erhalt von Gebäuden, die die Geschichte und Kultur unseres Landes widerspiegeln, verantwortlich sind. Auch das Land wird als Eigentümer von Immobilien seinen Verpflichtungen nachkommen müssen. Hier sind die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, so schwer dies auch sein wird. Insoweit gibt auch meine Fraktion ein klares Bekenntnis zur Baukultur in unserem Land ab.
Allerdings muss sie kleine Kompetenzen und Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Bereich sehen. Vieles von dem, was Sie hier als Aufgabe des Landes einfordern, gehört in die Zuständigkeit der Städte und Gemeinden. Dort vor Ort wird entschieden, wie ein öffentlicher Platz gestaltet wird. Vor Ort müssen Eigentümer davon überzeugt werden, dass es sich lohnt, in alte Bausubstanz zu investieren oder einen Architektenwettbewerb durchzuführen, um einen neuen städtebaulichen Akzent zu setzen.
Aber - das ist der entscheidende Punkt - alles muss finanzierbar sein, auch und gerade für die öffentliche Hand. Für architektonische Fantasien ist längst kein Geld mehr da. Wie oft sind aus hoch
gelobten Prestigebauten, für die Dutzende von Architekturpreisen eingeheimst wurden, Problemgebiete und Abrisskandidaten geworden? Nicht selten werden heute öffentliche Städtebaufördermittel eingesetzt, um Bausünden der Vergangenheit zu beseitigen.