Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, die 640 Springerstellen würden frühestens zum 1. Januar des nächsten Jahres ganz oder teilweise wieder besetzt. Wir wissen: 50 Stellen sind in der mittelfristigen Finanzplanung gestrichen worden. 100 Stellen brauchen Sie für den Ausgleich der vorher geleisteten Mehrarbeit. 208 Stellen wollen Sie erst zum 1. November besetzen. Das sind fast 1 000 Stellen. Wie wollen Sie den an den Schulen dadurch bedingten Unterrichtsausfall bis zum Jahresende ausgleichen?
Herr Präsident! Frau Kollegin Korter, das war jetzt ein Spielchen mit Äpfeln und Birnen; das kann ich nicht so richtig nachvollziehen. Wir haben jetzt eine Unterrichtsversorgung von - wenn sich das statistisch entsprechend verfestigt - 99,5 % oder ein bisschen besser. Da ist der Unterschied zu 100 % nicht so gravierend.
Ich will dem Souverän zwar nicht vorgreifen. Wenn es aber so kommt, wie es in dem Haushaltsplanentwurf, der dem Parlament seit gestern vorliegt und der, wie es aussieht, im Dezember beschlossen werden wird, vorgesehen ist, dann stehen dem Kultusminister die Haushaltsmittel für die 640 Springerstellen im kommenden Jahr zusätzlich zur Verfügung. Wir könnten also, wenn am 1. Januar noch ein Defizit zu 100 % besteht, durch das Mittelvolumen, das wir dann haben, eine entsprechende Anpassung vornehmen.
(Ina Korter [GRÜNE]: Das habe ich nicht gefragt! Ich habe gefragt, was Sie bisher als Ausgleich für die 1 000 Stellen tun wollen! Sie haben die Fra- ge nicht beantwortet!)
Herr Minister, am Gymnasium in Otterndorf fällt der Mathematikunterricht an zwei 10. Klassen, zwei 9. Klassen und einer 8. Klasse bis zum 1. November dieses Jahres aus. Die 9. Klassen am Gymnasium werden sich ja an einem Vergleichstest beteiligen. Gilt hier das Gleiche, was Sie Herrn Dr. Lennartz zum Sportunterricht gesagt haben, ist es also nicht zulässig, dass dieser Mathematikunterricht ausfällt, und werden diese Klassen trotzdem am Vergleichstest teilnehmen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, es ist wie beim Sport auch beim Fach Mathematik unzulässig - ich unterstelle einmal, dass Sie mir das hier korrekt vorhalten -, dass vom
Schuljahresbeginn bis zum 1. November der Unterricht ausfällt. Das werden wir, wenn es so ist - so oder so herum -, sofort mit der Schule klären. In der Annahme, dass der Unterricht jetzt erteilt wird bzw. noch erteilt werden kann, sage ich, dass sie an dem Test teilnehmen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Nr. 3 der Dringlichen Anfrage, unter der gefragt wurde, welche Maßnahmen die Landesregierung gegen fächerspezifischen und schulformspezifischen Unterrichtsausfall unternommen hat, frage ich die Landesregierung: Trifft es zu, Herr Minister, dass unter der früheren SPDgeführten Landesregierung,
noch dazu unter einem Ministerpräsidenten, der heute Bundeskanzler ist, an drei aufeinanderfolgenden Jahren - ich meine mich zu erinnern, dass das 1995, 1996 und 1997 war - trotz drastisch steigender Schülerzahlen keinerlei Lehrer zum Februartermin eingestellt worden sind - was völlig unverantwortlich war - und dass auch dadurch die Motivation junger Menschen
(Jacques Voigtländer [SPD]: Das ist jetzt schon die dritte Frage! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
- ich bin voll in dem Sprachbereich -, Lehramt zu studieren, also Lehrer zu werden, nicht nur nicht gestärkt worden ist, sondern geradezu behindert und zerstört wurde, was vor dem Hintergrund des zu erwartenden Lehrerbedarfs und der überalterten Kollegien völlig unverantwortlich war und zu sehr schlimmen Folgen geführt hat? - Herr Präsident, lassen Sie doch bitte einmal prüfen, ob ich voll in einer Fragestellung war.
Meine Damen und Herren, wir können uns auch wieder beruhigen. - Das Präsidium wird keine Stellungnahme dazu abgeben, wer besser fragen kann. Aber wir werden darauf achten, dass unsere Geschäftsordnung eingehalten wird. Die Frage war eben so geschickt gestellt, dass es eine einzige Frage war.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Körtner, ich danke Ihnen für diese grandiose Frage.
Wir hatten auch Mitte der 90er-Jahre aufgrund der Entwicklung bei den Schülerzahlen einen erheblichen Bedarf an Neueinstellungen. Wir können ja einmal darüber diskutieren - wir haben in diesem Jahr über 2 000 Neueinstellungen vorgenommen; im letzten Jahr waren es 2 500 und im Jahre 2003 2 500 plus 2 000, also fast 5 000 Neueinstellungen -, in welchem Volumen in einem Land Neueinstellungen vorgenommen worden müssen, damit unsere Kinder einen ordentlichen und auch von der Stundenzahl hinreichenden Unterricht haben.
In der Ära Schröder - wenn ich das einmal sagen darf; es wurden, glaube ich, die Jahre 1995, 96 und 97 abgefragt - sind wesentlich mehr Lehrer in Pension gegangen, als eingestellt worden sind. Es gab beschämend schwache Neueinstellungszahlen. Will sagen: Für das Jahr 1995 hat die damalige Landesregierung, also die Regierung - wenn ich das einmal so sagen darf - Schröder/Wernstedt trotz erheblich höheren Einstellungsbedarfs 502 Lehrer eingestellt; 1996 waren es 488 und 1997 981. Das war alles nicht ausreichend. An den Folgen dieser Nichteinstellungspolitik trägt das Schulwesen heute schwer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Trifft es zu, dass die Einsparauflage von 40 Millionen Euro, die wir in diesem Jahr gehabt haben, für das Haushaltsjahr 2006 nicht mehr vorgesehen ist, und können Sie bitte erklären, in welchem Umfang dadurch die Unterrichtsversorgung im nächsten Jahr gestärkt wird?
Herr Präsident! Herr Kollege Albrecht, in der Tat - wir haben das erörtert - sind die ersten Monate des Schuljahres 2005/2006 von den Einsparauflagen des Haushaltsjahres 2005 betroffen. Deswegen ist der Wert von 99,5 %, den ich prognostiziert habe, schon mal kein schlechter Wert. Wenn das Parlament den Bildungshaushalt im Dezember so beschließt, wie er jetzt vorgelegt worden ist - daran kann ja jeder auf allen Flügeln des Hauses mitwirken -, dann hätte ich für den Bildungsetat die Einsparauflage von 40 Millionen Euro nicht. Dann könnten wir daraus z. B. die Differenz von 99,5 oder von 99,x zu 100 % allemal ausgleichen und vielleicht auch noch das eine oder andere Positive für das Bildungswesen bestreiten.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Nach dieser guten Nachricht für unsere Schülerin- nen und Schüler ist doch nun alles klar!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, nach den Berufsbildenden Schulen will ich jetzt nicht mehr fragen. Bei ihnen betrug die Unterrichtsversorgung im letzten Jahr 90 %. Der Stichtag in diesem Jahr ist der 15. September; das ist also erst heute. Insofern muss man das heute nicht unbedingt wissen. Aber 90 % waren es im letzten Jahr.
Ich frage allerdings etwas anderes. Ich habe bei allen Schulen meines Wahlkreises abgefragt, wie die aktuelle statistische Unterrichtsversorgung ist.
Eine Schule sagte - das habe ich unter anderem ganz häufig gehört -, sie sind zufrieden; Zahlen dürfen sie nicht nennen. Aufgrund von Überhangstunden konnten dieses Jahr sogar Vor-OrtKonzepte etabliert werden.
Vor diesem Hintergrund hätte ich von Ihnen gerne gewusst: Gibt es inzwischen einen Erlass, in dem Sie den Schulleitungen mitteilen, dass sie Abgeordneten gegenüber auskunftspflichtig sind?
Herr Präsident! Herr Kollege Voigtländer, erst einmal besten Dank dafür, dass Sie aus Ihrer Telefonaktion wenigstens auch Positives weitergeben; denn es ist auch unsere Wahrnehmung, dass die Schulen in vielen Fällen durchaus sagen - -
Aber die Schulleiter wissen genau, wie die Rechtsgrundlage für Mitteilungen der amtlichen schulstatistischen Ergebnisse usw. ist. Sie dürfen das den