Herr Minister, Sie haben meiner Ansicht nach die Frage von Frau Korter bezüglich der 640 Springerstellen nicht hinreichend beantwortet. Deswegen frage ich Sie noch einmal: Nimmt die Landesregierung billigend in Kauf, dass diese 640 Springerstellen nicht besetzt werden, auch wenn bis zum Ende dieses Jahres Unterrichtsausfall auftritt?
Herr Präsident! Herr Kollege, bei 99,5 % Unterrichtsversorgung im Landesdurchschnitt - möglicherweise ist der Wert noch ein bisschen besser und bei einer Gesamteinsparauflage von 40 Millionen Euro bzw. vor dem Hintergrund der Gesamtsituation des Landeshaushalts nehme ich das in Kauf.
Herr Minister, Sie haben eben vor dem Hintergrund von Mangelfächern, für die Sie keine Lehrkräfte finden, gesagt: Wo nichts ist, verliert der Kaiser sein Recht. - Wie kann man sich dann erklären, dass erst kürzlich 13 hoch qualifizierte Beamte aus dem Kultusministerium und aus dem Bereich der Bezirksregierungen nach § 109 NBG in den Vorruhestand - teilweise ab einem Alter von 50 Jahren versetzt wurden?
Herr Präsident! Herr Kollege, die genannten 13 Leute - ich unterstelle einmal, dass das stimmt haben von ihrem gesetzlichen Recht nach § 109 NBG Gebrauch gemacht. Soweit unser Haus zur Stellungnahme aufgefordert war, wurde wohl auch geklärt, dass sie an den Schulen nicht mehr einsetzbar waren. Ob sie für Mangelfächer hätten eingesetzt werden können, will ich dahin gestellt sein lassen. Im Übrigen gilt Folgendes: Im Schuldienst können wir jeden gebrauchen.
Herr Minister, Sie haben die Frage der Kollegin Korter, die der Kollege von der SPD-Fraktion nochmals gestellt hatte, mit dem Hinweis beantwortet, die Haushaltslage gebe nichts Weiteres her. Was werden Sie den Schulen anbieten, denen jetzt de facto 1 000 Stellen nicht mehr zur Verfügung stehen? Welche Hilfe bieten Sie diesen Schulen an?
Herr Präsident! Herr Kollege, es ist eine Unterstellung, dass 1 000 Lehrer irgendwo nicht zur Verfügung stehen. Die 640 Springerstellen - das ist völlig korrekt, das habe ich auch so zugestanden stehen zwischen dem 1. September - Schuljahresbeginn - und dem Beginn der Weihnachtsferien für den Unterrichtsbetrieb de facto nicht zur Verfügung. Wenn Sie so wollen, ist das das Volumen zwischen 99,5 % und 100 % Unterrichtsversorgung. Nach all den Dingen, die erörtert worden sind, meine ich, dass das vertretbar ist. Wir liegen mit der Unterrichtsversorgung in hervorragenden Bandbreiten.
Ziehen wir zum Vergleich einmal das letzte Jahr der Regierung - wer war es doch gleich? - Gabriel heran. Sie kannten Unterrichtsversorgungsgrade im Bereich von 95 oder 96 %. Wir haben 2 500 Lehrer draufgesattelt und an der Arbeitszeit nichts
verändert, sie sind also im Schuldienst und arbeiten entsprechend. Wir haben die Stundentafeln verbessert. Das gute Ergebnis bei dem Deutschtest hat auch damit zu tun, dass ich in der Grundschule mehr Unterricht in Deutsch, Mathe und anderen Fächern verordnet habe, wenn ich das mal so sagen darf, dass wir an den Haupt- und Realschulen mehr Unterricht machen.
Dieses Volumen an Stundenmehrleistung und die 2 500 zusätzlichen Lehrer, unter Berücksichtigung von Gegenwirkungen, Entlastungsstunden usw. - Sie kennen das ganze Spiel -: Zwischen Ihnen und uns liegen also 5 % Unterrichtsversorgung. So sieht es aus!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben auf meine erste Frage zum Thema Schulsport geantwortet, es sei unzulässig, wenn Schulsport nicht unterrichtet werde; dementsprechend gingen Sie davon aus, dass die Annahme, er falle in manchen Klassen aus, nicht richtig sei.
Ich möchte Ihnen nur auszugsweise für einige Schulen von Hannover meinen Erkenntnisstand nennen und frage Sie: Was gedenken Sie angesichts der Tatsache zu veranlassen, dass in der KGS Hemmingen in der Klasse 10 kein Sport unterrichtet wird, in der Käthe-Kollwitz-Schule in Hannover ebenfalls in Klasse 10 kein Sportunterricht erteilt wird, am Gymnasium in Lehrte in mehreren Klassen kein Sport unterrichtet wird, in dem Elsa-Brandström-Gymnasium in Hannover und im Leibniz-Gymnasium in verschiedenen Klassen zurzeit kein Sport unterrichtet wird? - Danke.
Herr Präsident! Herr Kollege Dr. Lennartz, ich unterstelle, dass die Nennung der Namen der Schulen soweit korrekt ist. Auch uns liegen solche Fälle vor. Ich darf Ihnen zusichern: Wir sind an jedem Einzelfall dran und werden das sofort abstellen. In einem Fall ist auch bereits eine Abmahnung der Schule in Arbeit.
Herr Minister, vor dem Hintergrund Ihrer eben aufgestellten Behauptung, die Unterrichtsversorgung betrage 99 %,
frage ich Sie: Wie erklären Sie sich die Rückmeldungen von Schulen wie der Albert-EinsteinSchule in Laatzen mit einer Unterrichtsversorgung von 90 %, dem Gymnasium in Springe mit 90 %, der Realschule Wittingen mit 90 %? Worauf führen Sie diese Angaben zurück? Sind die alle vielleicht nicht in der Lage, ihre Unterrichtsversorgung vernünftig zu berechnen, oder fehlen dort tatsächlich die Stunden?
Herr Präsident! Frau Kollegin, es ist nicht unproblematisch, hier über einzelne Schulstandorte miteinander zu reden. Wenn wir in den letzten Tagen Vorhaltungen wie „90 %“ usw. bekommen haben, hat sich in manchen Fällen gezeigt, dass dem Berechnungsprobleme zugrunde lagen. Die wurden aufgeklärt, und dann war der Fall erledigt.
Da und dort hat sehr schnell ein Feuerwehrlehrer organisiert werden können, um z. B. einen Ausfall zum Schuljahresbeginn wegen eines schweren Krankheitsfalls oder einer Schwangerschaft aus
Sollte da und dort - das sage ich Ihnen hier ganz offen - ein Fall übrig bleiben, wo tatsächlich unter korrekter Berechnung aller Daten und Fakten in einer Schule eine Unterrichtsversorgung von 90 % besteht, dann überprüfen wir das. Bitte nennen Sie dann konkrete Daten und beziehen Sie sich nicht auf vage Angaben nach dem Motto „Ich habe gehört...“ Wo die Unterrichtsversorgung 90 % ist, wird morgen früh oder am Montag ein Lehrer hingeschickt, das sage ich Ihnen.
- Ja! Nicht Spökenkiekerei, sondern Daten und Fakten nennen. - Herr Jüttner, nicht wie Sie mit Ihren Hotlines und diesen Geschichten. Im April haben Sie ein großes Tamtam gemacht,
Darf ich gleichwohl - mit der freundlichen Erlaubnis des Präsidenten - aus einem bestimmten Grund eine Überlegung zur Geschäftsordnung einbringen? Ich bin als Kultusminister auch gefordert, die Schulstandorte zu schützen, dass sie hier nicht im Einzelnen durchdiskutiert werden. Der § 48 unserer Geschäftsordnung - -
- Nein! Wenn Sie fragen, Frau Kollegin, was an den Schulen los ist, dann will ich hier gerne antworten. Ob das für das ganze Schulwesen immer so gut ist, steht auf einem anderen Blatt.
Ich möchte auf § 48 der Geschäftsordnung - Dringliche Anfragen - hinweisen, in dem auch steht, dass § 47 Abs. 1 entsprechend gilt. Dieser sagt zum Komplex der Kleinen Anfragen - somit auch für die Dringlichen Anfragen -, dass Fragen „von nicht nur örtlicher Bedeutung sein“ sollten. Ich bitte also zu prüfen, ob es zulässig ist, dass hier einzelne Schulstandorte abgeklopft werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Herr Busemann, der Unterschied zwischen Ihnen und uns liegt nicht in den 5 % Unterrichtsversorgung, sondern in Ihren technischen Rechentricks.
Meine erste Frage: Vor dem Hintergrund, dass durch die Frage von Frau Körtner und die Antwort von Herrn Busemann hier der Eindruck erweckt wird, in der sozialdemokratischen Regierungszeit sei mit dem Thema in unzulässiger Weise umgegangen worden, frage ich Sie: Können Sie bestätigen, dass in der Wahlperiode zwischen 1998 und 2003 mehr als 15 000 Neueinstellungen in den niedersächsischen Schuldienst vorgenommen worden sind