Meine erste Frage: Vor dem Hintergrund, dass durch die Frage von Frau Körtner und die Antwort von Herrn Busemann hier der Eindruck erweckt wird, in der sozialdemokratischen Regierungszeit sei mit dem Thema in unzulässiger Weise umgegangen worden, frage ich Sie: Können Sie bestätigen, dass in der Wahlperiode zwischen 1998 und 2003 mehr als 15 000 Neueinstellungen in den niedersächsischen Schuldienst vorgenommen worden sind
Meine zweite Frage: Herr Busemann, können Sie bestätigen, dass, wenn ich Ihre Zahlen aus der Realität und aus der Mipla richtig verstehe, am Ende dieser Wahlperiode 2003 bis 2008 von den 2 500 zusätzlichen Neueinstellungen nichts mehr übrig bleibt, weil in dieser Wahlperiode mehr als 2 500 Lehrerstellen in Abgang gestellt werden?
Herr Präsident! Herr Kollege Jüttner, es war vorhin nach der Einstellungspolitik Mitte der 90er-Jahre gefragt worden. Das war erbärmlich genug, wie ich dargestellt habe. Der Bedarf war viel höher. Die
Stimmung, um junge Leute nach dem Abitur für den Lehrerberuf zu werben, war durch ein bestimmtes Stichwort mies gemacht worden. Das tragen wir heute noch aus.
Es ist richtig, das in der Legislaturperiode zwischen 1998 und 2003 in erheblichem Umfang eingestellt worden ist. Aber nicht in ausreichendem Umfang; denn sonst hätten wir diese Defizite in der Unterrichtsversorgung nicht gehabt.
Ich gestehe Ihnen ja zu, dass eine ganze Menge passiert ist, aber der Rest blieb im Übrigen auch noch unfinanziert: Mit dem Thema „Bezahlung“ haben Sie mich ja zum Teil hängen lassen.
Nun will ich die Mipla ansprechen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in der Mipla auch statistische Daten wie der Rückgang bei den Schülerzahlen erfasst werden. Wir haben - Gott sei es geklagt - ein demografisches Problem in Deutschland, das bei den Grundschulen langsam einsetzt und sich entsprechend fortsetzen wird. Das wird zwar möglicherweise nicht so gewaltig sein, wie sich das der Finanzminister aus anderen Gründen möglicherweise wünscht, aber in der Zahl von 2 500 - das müsste ich nachrechnen - bewegt es sich nicht.
Nun noch einmal zu der Einstellungspolitik. Ich darf das so sagen, weil ich selbst Jahrgang 1952, also heute 53 Jahre alt bin. Am letzten Wochenende haben wir Anlass gehabt, auch bundesweit darüber zu diskutieren.
- Das geht genau in die richtige Richtung: Wer hat wo was gemacht? Das ist der Lehrerbestand 2004. Aber für 2005 können Sie das Ganze ein Jahr nach rechts verschieben.
Das betrifft die Jahrgänge, die jetzt etwa 53, 54, 55 Jahre alt sind. Sie wissen genau - bei allem Respekt vor der Arbeitsleistung der Kolleginnen und Kollegen -, wie die Alterstruktur im Lehrerbestand aussieht. Über 50 % unseres Lehrerbestandes sind über 50, ja sogar über 53 Jahre alt. Das sind die Einstellungen, die die Albrecht-Regierung zu verantworten hat, Herr Jüttner.
Da haben wir einen hohen Personalbestand erzeugt - Gott sei Dank bei moderaten Schülerzahlen -, und deswegen haben wir eine gute Unterrichtsversorgung gehabt.
Herr Kollege, bitte führen Sie hier kein permanentes Zwiegespräch! Das geht nicht. Bitte antworten Sie jetzt, Herr Minister!
Das ist diese Ära Gerhard Schröder, Kultusminister Wernstedt, Kultusministerin Jürgens-Pieper. Man hat nachhaltig vergessen, anzuwerben und einzustellen.
Und erst jetzt - da wirkt sich der Regierungswechsel 2003 aus - kommen wir wieder zu einer Verbesserung. Diesen Jahrgang können Sie noch drauf tun, und dann merken Sie, wie sich das wieder bessert.
Die Durststrecke, die wir da und dort haben, bei Mangelfächern und im Übrigen - da redet doch keiner drum rum -, haben Sie uns eingebrockt. Danke schön.
Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, dass Ihnen bis zum 31. Dezember dieses Jahres noch genügend Mittel für Feuerwehrlehrkräfte zur Verfügung stehen. Wie kommt es dann, dass sich immer wieder Schulen darüber beklagen, dass sie, wenn sie einen Antrag auf eine Feuerwehrlehrkraft stellen, zu hören bekommen, dass keine Mittel vorhanden sind, auch wenn sie eine Unterrichtsversorgung von 90 % und weniger haben?
Herr Präsident! Frau Kollegin Eckel, ich höre auch immer wieder, dass gelegentlich gesagt worden sein soll, dafür ist kein Geld da. - Dafür ist Geld da! Die Zahl, die ich heute Morgen verkündet habe - zumindest gültig seit Schuljahresbeginn -, wird jetzt noch in etwa so hoch sein. Es ist also Geld für Feuerwehrlehrkräfte da.
Das Problem bei der Nachfrage nach Feuerwehrlehrkräften ist, ob dafür wirklich die Dringlichkeit gegeben ist. Wenn jemand erkrankt ist, muss z. B. geguckt werden, ob jemand dauerhaft oder nur für eine Woche erkrankt ist. Das muss vor Ort geklärt werden.
Aber ich kann mir gar nicht vorstellen, dass die Auskunft im Land kolportiert wird, es sei kein Geld da. - Es ist Geld da!
Es gibt im Lande eine ganze Menge von Lehrerinnen und Lehrern - besonders von Lehrerinnen -, die zwar - sehr bewusst - teilzeitbeschäftigt sind, die aber wegen der schwierigen Lage bei den Mangelfächern, die sie mit unterrichten, bereit sind, ihre Teilzeitarbeit ein Stück zu erhöhen. Ist es richtig, dass ein solcher Wunsch nach Erhöhung konsequent abgelehnt wird?
Herr Präsident! Herr Kollege Meinhold, das ist unzutreffend. Das kann durchaus gemacht werden. Es muss aber insgesamt wieder auf die Stellen der Schulen angerechnet werden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass vor ca. 14 Tagen mit großer Presseankündigung eine zweite Hotline der SPD-Fraktion - der Minister ist gerade darauf eingegangen; das reicht uns aber noch nicht - angekündigt worden ist - von der man danach aber nichts mehr hörte, nichts mehr las und nichts mehr sah -, frage ich die Landesregierung: Herr Minister Busemann, sind Ihnen denn inzwischen Einzelheiten, Details, konkrete Probleme aus den Schulen gemeldet worden - denn nur Sie können ja für Abhilfe bei den Schwierigkeiten sorgen -, und was sagt uns eigentlich dieses Schweigen im Walde der SPD-Fraktion?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Körtner, ich bin dankbar, wenn wir, aus welcher Quelle auch immer, Hinweise bekommen, dass irgendwo etwas hapert, nicht in Ordnung ist oder Unterricht ausfällt. Nichts ist perfekt, auch nicht das Schulwesen mit 3 400 Schulstandorten. Wir brauchen diese Hinweise. Verbale Ankündigungen und solche Dinge helfen nicht weiter. Ich kann nur rätseln, warum von der Hotline der SPD, die am Montag vor acht Tagen landesweit eingerichtet worden ist, keine Ergebnisse vorliegen. Entweder ist es der Stress des Bundestagswahlkampfes, oder vielleicht sind sie auch gar nicht zu liefern.