Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Körtner, ich bin dankbar, wenn wir, aus welcher Quelle auch immer, Hinweise bekommen, dass irgendwo etwas hapert, nicht in Ordnung ist oder Unterricht ausfällt. Nichts ist perfekt, auch nicht das Schulwesen mit 3 400 Schulstandorten. Wir brauchen diese Hinweise. Verbale Ankündigungen und solche Dinge helfen nicht weiter. Ich kann nur rätseln, warum von der Hotline der SPD, die am Montag vor acht Tagen landesweit eingerichtet worden ist, keine Ergebnisse vorliegen. Entweder ist es der Stress des Bundestagswahlkampfes, oder vielleicht sind sie auch gar nicht zu liefern.
Ich will noch einmal auf die Frage der Kollegin Eckel hinsichtlich der Feuerwehrlehrkräfte eingehen. Herr Minister, können Sie uns hier die Garantie geben, dass Sie die bis zu 600 Stellen, die für Feuerwehrlehrkräfte zur Verfügung stehen, zeitnah für die Schulen und gegen den Unterrichtsausfall möglichst effizient ausschöpfen werden?
(Zuruf von der CDU: Das wird ja schon getan! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Ich bewundere Ihre Geduld, Herr Minister!)
Herr Präsident! Herr Kollege Wulf, Sie dürfen einen Kultusminister auch nicht überfordern. Ich sage Ihnen: 6,5 Millionen Euro sind für den Feuerwehrkräftebedarf vorhanden. Von der geldlichen Seite her ist die Sache nach unseren Erfahrungswerten also beordnet. Das kann bis zu 600 Vertretungsfälle, also 600 Feuerwehrlehrer, betreffen.
Aber keiner kann z. B. bestimmte Krankheitsverläufe - Massen-Grippe oder so etwas - vorhersagen. Nach allen Erfahrungswerten, die wir haben,
Da Herr Minister Busemann in der Beantwortung der Frage meines Kollegen Klein die Behauptung, die er damals in der Zeitung geäußert hat - an 80 % des Unterrichtsausfalls wären die Schulen, speziell die Schulleiter, selber schuld -, aufrechterhalten hat, frage ich die Landesregierung, ob hinter diesem Vorwurf nicht eher die Erwartung steckt, dass die Schulleiter und diejenigen, die die Unterrichtsversorgung berechnen, die statistische Versorgung so aufpäppeln und frisieren, dass die 100 % herauskommen? Denn jeder, der sich mit der Materie auskennt, weiß doch, dass man es zwischen 2 und 2,5 % rechnerisch so oder so machen kann.
Herr Präsident! Frau Kollegin Steiner, bei der letzten Bemerkung tun sich ja Abgründe auf. Gibt es das?
Also, wir haben hoch qualifizierte Schulleitungen. Ich gehe davon aus, dass, wenn sich das System zwei, drei Wochen nach Schuljahresbeginn justiert hat, die Schulleitungen präzise, nach Sach- und Rechtslage ermittelte Statistiken erstellt haben und nach oben melden. Mehr kann ich dem nicht hinzufügen.
Im Übrigen: Wir sind gemeinsam auf dem Weg zur Eigenverantwortlichen Schule. Sie können den Schulen zutrauen - weil sie dieses Geschäft schon
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben vorhin Ausführungen zur Prozentrechnung gemacht. Dazu brauche ich einfach noch etwas Aufklärung.
Ich habe vorhin gesagt: Bis Ende des Jahres fehlen uns de facto Unterrichtsstunden im Umfang von fast 1 000 Stellen, bis zum 1. November im Umfang von fast 800 Stellen, nämlich die 640 Springer, die 100 Lehrkräfte, die Mehrarbeitsausgleich machen - -
Hinzu kommen noch die 50 aus der mittelfristigen Finanzplanung. Herr Minister, geben Sie mir Recht, dass diese fast 1 000 Stellen bis Ende Dezember dieses Jahres fehlen werden? Meine Frage an Sie: Halten Sie es für gegenüber den Eltern und der Öffentlichkeit aufrichtig, angesichts dieser Tatsache in diesem Jahr immer noch von einer Unterrichtsversorgung von 99,5 % zu sprechen?
Herr Präsident! Frau Kollegin Korter, ich gebe Ihnen zum ersten Teil Ihrer Frage absolut nicht Recht. Ich glaube, hier ist auch klar geworden, wie die Dinge liegen, dass eben diese 1 000 Stellen nicht fehlen und dass wir schon eine Unterrichtsversorgung von 99,5 % haben. Das ist in diesen Zeiten ein hervorragender Wert. Das wird im Zweifelsfall zur Jahreswende noch besser.
Ich bitte Sie, Ihre Unterstellungen - weil Ihnen das offenbar nicht in den Kram passt - nicht immer weiter fortzusetzen. Es ist so, wie wir statistisch ermitteln, und da wird nicht dran rumgebogen. Wenn wir 99,5 % ermittelt haben und diesen Wert offiziell bekannt geben - vielleicht in den nächsten Tagen -, dann ist das auch so. Vielleicht wird es sogar noch ein bisschen besser. - Danke.
Mit Verwunderung habe ich einer Antwort des Kultusministers entnommen, dass im Zusammenhang mit nicht erteiltem Sportunterricht Abmahnungen an eine Schule in Arbeit sind. Ich frage die Landesregierung: Sind Abmahnungen ein neues Instrument zur Sicherung der Unterrichtsversorgung, und wie genau funktioniert das eigentlich?
Herr Präsident! Herr Kollege Klein, wenn eine Schule, wo es nicht sein muss, vorsätzlich Sportunterricht ausfallen lässt und in einem parallelen Zusammenhang vorsätzlich zu kleine AGs bildet, dann ist das nicht in Ordnung, dann müssen wir handeln.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wenn ich ein Fazit dieser Fragestunde ziehen darf, dann ist ja alles in Ordnung, fast bei 100 %,
und wenn es nicht in Ordnung ist, haben die Schulleitungen versagt. Herr Minister, was glauben Sie, wie ein Oppositionspolitiker Busemann auf ein solches Ergebnis einer Fragestunde reagiert hätte?
(Beifall bei der SPD - Reinhold Coe- nen [CDU]: Der hätte diese Frage gar nicht gestellt! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Endlich mal eine gute Frage! - Ulf Thiele [CDU]: Fällt euch nichts mehr ein?)
Herr Möhrmann, Sie sind ja auch ein aufrechter Politiker. Angesichts der früheren Verhältnisse, wenn wir in umgekehrter Lage wären: Der Oppositionspolitiker Busemann hätte gesagt: Alle Achtung, die können es eben besser.
Meine Damen und Herren, weitere Zusatzfragen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe damit Tagesordnungspunkt 9 ab.
Ich komme jetzt zu der Bitte des Kollegen Plaue, der sich zu einer persönlichen Bemerkung gemäß § 76 unserer Geschäftsordnung gemeldet hat. Ich lese diese Vorschrift noch einmal vor, damit die Dinge klar sind:
„Einem Mitglied des Landtages, das sich zu einer persönlichen Bemerkung zum Wort gemeldet hat, ist das Wort