Man muss doch nach außen einmal sagen dürfen, welch großer Aufwand seitens der Politik betrieben wird, um die Unbedenklichkeit unserer Nahrungsmittel sicherzustellen. Das wollte ich zum Schluss noch sagen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich nicht einfach, in dieser emotionsgeladenen Debatte klare Gedanken zu fassen, zumindest nicht - so schätze ich - für die Opposition.
Ich habe große Anerkennung für die Akteure vor Ort. Die Akteure des Landkreises Cloppenburg haben gute Arbeit geleistet. Sie haben nicht irgendetwas verschludert, sondern sauber gearbeitet. Die Staatsanwaltschaft ist sofort in Aktion getreten. Das Landesamt für Verbraucherschutz hat im Rahmen seiner Möglichkeiten alles getan, um eine Ausweitung dieses Komplexes zu verhindern.
Meine Damen und Herren, ich habe auch kein Verständnis dafür, wenn hier der Vorwurf kommt, wir hätten nicht informiert. Unser Haus hat dieses Thema, als es hochgekommen ist, zusammen mit zwei Personen aus der Presseabteilung fast zehn
Meine Damen und Herren, wir werden - bitte nehmen Sie das auch mit - zusammen mit der neuen Bundesregierung darauf hinwirken, dass uns die EU die Möglichkeit einräumt, auch bei den aufnehmenden Betrieben, bei der Eingangskontrolle, bei der Übernahme der Produkte tätig zu werden. Das ist in der EU-Verordnung bislang nicht vorgesehen. Da müssen wir ran. Wir wissen, dass wir da besser werden können.
Ich will Ihnen noch eines sagen: Wir in Niedersachsen, die wir auf verschiedenen Produktebenen - z. B. beim Fleisch - die größten Produktionsmengen haben, haben einen guten Ruf zu verlieren. An Sie möchte ich den Appell richten, diesen guten Ruf unserer Produzenten nicht einfach so aufs Spiel zu setzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Ehlen, das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittelsicherheit geht doch nicht dadurch kaputt, dass man ganz klar und deutlich Missstände benennt und Vorschläge macht, wie man diese Missstände abbauen kann.
Das Vertrauen geht z. B. dadurch kaputt, dass Sie eine eierige Rede gehalten haben, in der Sie sich nicht entscheiden konnten, ob Sie diesen Saustall,
Wenn Sie sich entscheiden, hier tätig zu werden, dann haben Sie uns alle auf Ihrer Seite, da können Sie sicher sein.
Aber wenn Sie weiter so agieren wie jetzt, dann müssen wir Sie fragen, ob Sie auf dem Platz, auf dem Sie sitzen, noch richtig sind.
(Axel Plaue [SPD]: Vielleicht könnte der ehrenwerte Herr Landwirtschafts- minister Ehlen noch einmal etwas da- zu sagen!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten von den Aussagen von Herrn Ehlen Folgendes festhalten:
Erstens. Herr Ehlen hat gesagt, es besteht ein Anfangsverdacht auf kriminelle Handlungen im Bereich des Lebensmittelrechts. Dieser wird einerseits vor dem Hintergrund ordnungswidriger Handlungen verfolgt. Andererseits besteht auch ein strafrechtlich relevanter Anfangsverdacht. Dieser wird mit Nachdruck verfolgt; u. a. haben schon entsprechende Durchsuchungen stattgefunden.
Sie sagen: „Saustall“. Ich sage: Die Verdachtsmomente, die vorliegen, werden sehr gründlich verfolgt, sowohl mit dem diesem Thema angemessenen Nachdruck als auch mit der erforderlichen Sorgfalt. Das ist der zweite Punkt, der von meinem Kollegen angesprochen wurde.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie an den so genannten Birkel-Fall von vor ca. 20 Jahren erinnern.
Vor dem Hintergrund dieses Falls wissen Sie - das betrifft alle, die in diesem Landtag sitzen, aber auch die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zuständigen Behörden -, dass man mit einer Vorverurteilung bestimmter Bereiche und generell eines Gewerbes sehr vorsichtig sein sollte.
Meine Damen und Herren, es ist unstreitig: Wir haben einen gravierenden Fall von Verletzung des Lebensmittelrechts. Es ist noch nicht bekannt - das möchte ich an der Stelle sagen -, wie weit sich dieser Komplex ausdehnen wird; das kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Es sollten auch keine Vermutungen in einen Kreis getragen werden, bei dem wir alle miteinander nachher das Problem haben, sagen zu müssen, diese Menschen haben damit nichts zu tun. Sie wären dann gleichwohl gebrandmarkt. Davor möchte ich Sie warnen.
Ich sage es noch einmal: Wir werden den Sachverhalt aufklären, einerseits vonseiten des Landkreises im Hinblick auf die Ordnungswidrigkeiten, andererseits vonseiten der Staatsanwaltschaft mit den Instrumentarien des Strafrechts. Das Ganze wird mit Sicherheit vor Gericht landen. - Vielen Dank.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 2 c aufrufe, habe ich - das ist auch eine schöne Erholungsphase für das Haus - etwas sehr Erfreuliches mitzuteilen. Wir dürfen nämlich eine Reihe neuer Kolleginnen und Kollegen begrüßen.
Auch ein neues Gesicht - wenn ich das so formulieren darf - begrüße ich sehr herzlich, nämlich in Person von Frau König. Herzlich willkommen und viele Freude bei Ihrer Arbeit!
c) „Oppositionserklärung“ zu VW - Ministerpräsident muss vor dem Parlament Rechenschaft ablegen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/2339
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Monaten sind die Medien bundesweit voll von Kommentaren und Meldungen zum Themenkomplex VW. Fast immer spielt auch Ministerpräsident Wulff dabei eine zentrale Rolle. Das ist angesichts der Landesbeteiligung bei VW nur zum Teil verständlich. Verwunderlich ist jedoch, dass Sie, Herr Wulff, es dann ablehnen, jetzt auch im Landtag eine Erklärung zu VW vorzutragen.