Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Trifft es zu, dass Niedersachsen das einzige Bundesland ist, das die Zuständigkeit für den Bereich der Kindertagesstätten und der vorschulischen Erziehung insgesamt beim Kultusministerium angesiedelt hat, damit das Land seinem besonderen Bildungsauftrag gerecht werden kann?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Frage kann ich differenziert beantworten. Es gibt Bundesländer, in denen beim Kultusministerium nur Teilzuständigkeiten für das Kindertagesstättenwesen angesiedelt sind. Der komplette KitaBereich inklusive der Tagespflege ist bisher nur in Niedersachsen beim Kultusministerium angesiedelt worden. Ich möchte Ihnen mitteilen - vielleicht können Sie das aufgrund der Beratungen der letzten Schulgesetznovelle und aufgrund der Art und Weise, in der wir in den Grundschulen und in den Kindertagesstätten Sprachförderung betreiben, nachvollziehen -, dass es ausgesprochen segensreich war, die Kindertagesstätten und die Schulen dadurch besser miteinander zu vernetzen, dass wir die Zuständigkeiten für diese beiden Bereiche in nur einem Haus angesiedelt haben.
Ich frage die Landesregierung: Herr Busemann, welche Modelle kann sich die Landesregierung vorstellen, mit denen der Bund stärker in die Finanzierung der Elementarbildung in den Kindergärten einbezogen werden könnte?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Korter, wir alle sind uns im Klaren darüber, dass der Bund weder für das Schul- noch für das Kindertagesstättenwesen zuständig ist. In den letzten ein bis zwei Wochen konnte ich allerdings wahrnehmen - das war ja fast parteiübergreifend wahrzunehmen -, dass sich nun auch die Bundespolitik sehr stark um das Bildungs- und das KitaWesen sorgt mit der Folge, dass jetzt aus Berlin - egal, von welcher Seite - solch weit reichende Vorschläge kommen. Das begrüße ich, weil dadurch die Diskussion bereichert wird. Wir sind uns aber einig über die begrenzte finanzielle Leistungsfähigkeit der Länder. Wenn sich der Bund jetzt nicht nur verbal, sondern zur beschleunigten Umsetzung eines vielleicht gemeinsamen Wunsches auch finanziell einbringen würde, würde ich sagen: Der Vorstellungskraft des hiesigen Kultusministers sind keine Grenzen gesetzt. Ganz gleich, welchen Weg der Bund vorschlägt, um Mittel in Bewegung zu bringen - ob nun direkt oder über Steuerbeteiligungen -, wir wären für alles offen.
Der Antwort der Landesregierung auf unsere Dringliche Anfrage habe ich nicht entnehmen können, ob die Landesregierung überhaupt ein beitragsfreies Kindergartenjahr plant und, wenn ja, wann dieses beitragsfreie Jahr kommen soll. Daher noch einmal folgende konkrete Frage: Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, dieses beitragsfreie Kindergartenjahr hier in Niedersachsen einzuführen? Wann können wir damit konkret rechnen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wulf, weil hier auch das Thema Positionswechsel angesprochen worden ist, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich meine eigenen zu diesem Thema seit dem Jahr 1999 gemachten Verlautbarungen noch einmal nachvollzogen habe. Ich habe mich kontinuierlich in immer der gleichen Art und Weise dahin gehend artikuliert, dass es aus bildungsund familienpolitischen Überlegungen heraus durchaus vernünftig wäre, darüber nachzudenken - nicht zuletzt auch deshalb, weil wir uns in einer finanziell beengten Situation befinden -, das dritte Kita-Jahr - also das Jahr, das der Einschulung vorausgeht- bildungsmäßig mehr auszugestalten und im Zusammenhang damit das Ziel der Beitragsfreiheit zu verfolgen. Jede von mir in diese Richtung gemachte Äußerung war aber immer mit einem Finanzierungsvorbehalt verbunden. Generell. Das gilt, Herr Jüttner, auch für die Debattenbeiträge hier im Haus. Auch der CDU-Landesparteitag im letzten Sommer hat dazu einen Finanzierungsvorbehalt ausgesprochen. Von daher kann ich Ihnen sagen, Herr Kollege Wulf: Das Ziel ist lohnenswert, sodass man sich darüber Gedanken machen sollte. Über Modell und Zeitpunkte kann man aber nur dann verlässlich Auskunft geben, wenn die Finanzierung sichergestellt ist. Sie wissen aber noch aus den im Dezember durchgeführten Haushaltsplanberatungen, dass unser Landeshaushalt immer noch dramatisch überschuldet und nicht verfassungskonform ist. Von daher müssen zunächst einmal die finanziellen
Voraussetzungen erkennbar sein, bevor man in konkrete Planungen eintritt. Der Zeitpunkt ist also noch offen.
Ich frage die Landesregierung angesichts eines Zitats in der HAZ vom 17. Januar 2006, wonach Kultusminister Busemann einen weiteren Vorschlag unterbreitet hat, wonach er gesagt hat - ich zitiere -:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Poppe, wenn sich alle politischen Ebenen und die Politiker aller Couleur zu einem so wichtigen Thema äußern, stellt sich für mich die Frage: Geschieht das, um am nächsten Tag eine Schlagzeile zu haben?
In einem Gespräch - ich glaube, mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung - hatte ich das so angeregt. Es ist dann mit dem Stichwort „Gipfel“ belegt worden. Nun kann aber nicht der Kultusminister nur eines einzigen Landes Bund, Länder und Kommunen auf einen Gipfel eintrimmen. Er ist
dazu nicht berufen. Ich höre aber auch, dass in Berlin manche sagen: Es wäre nicht schlecht, wenn man sich zusammenfände. Was ich selbst getan habe, will ich gar nicht verhehlen. Die 16 Kultusminister sind so weit zuständig für die Kitas. Wir befinden uns darüber hinaus auch im Gespräch darüber, wie wir alle miteinander - ich sage das jetzt parteiübergreifend von RheinlandPfalz bis Schleswig-Holstein und Bayern - weiter vorankommen können, wie wir das auch rund um das PISA-Thema schrittweise und in Übereinstimmung getan haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Herr Minister Busemann, Sie werden in der taz vom 17. Januar 2006 wie folgt zitiert:
„Als zu teuer lehnt Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann (CDU) Gratis-Kitas ab. Er schätzte, dass für die 16 Länder Kosten von 3 Milliarden Euro entstünden. Dies sei nur mit Transferzahlungen vom Bund finanzierbar.“
Herr Minister, ich hätte gern gewusst, ob Sie noch in dieser Legislaturperiode vorhaben, ein Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen.
(Astrid Vockert [CDU]: Diese Frage hat er doch vorhin schon beantwortet! - Joachim Albrecht [CDU]: Das hat er doch schon beantwortet! Hören Sie doch mal zu!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Voigtländer, vor dem Hintergrund des Volumens der Gesamtkosten und des Zahlenwerkes könnte man sich ja herrlich darüber austauschen, was in den einzelnen Ländern machbar ist; egal, ob sich der Bund beteiligt oder nicht. Das war aber nicht Ihre Frage. Ich glaube, mit meinem Hinweis auf den Finanzierungsvorbehalt habe ich klar ge
stellt, dass ich hier keine Aussage dahin gehend machen kann, dass wir die Beitragsfreiheit schon innerhalb der nächsten 24 Monate realisieren können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Busemann, Sie haben hier den Eindruck erweckt, als ob es Ihnen sehr genehm wäre, wenn der Bund in die Mitfinanzierung im Kita-Bereich einsteigen würde. Wie passt das zu den Verabredungen zum Thema Föderalismusreform, nach denen die Länder, die dort verhandelt haben - Niedersachsen ist da ja im Boot -, dezidiert ausschließen wollen, dass sich der Bund bei Zuständigkeiten der Länder - eine solche Zuständigkeit liegt bei Bildung vor noch mit Mitteln beteiligen darf? Es wird ihm geradezu verwehrt. Wie passt das zusammen? Sie erwecken öffentlich einen Eindruck, der mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jüttner, ordnungspolitisch sind Sie und ich in dieser Frage absolut beieinander. Wenn sich die Föderalismusdiskussion mit entsprechenden Entscheidungen in Berlin in diesem Jahr im Schulbereich und meinetwegen auch im Kita-Bereich so klärt, dass man sagt, wer zuständig ist - insbesondere der kommunale Bereich, der Bereich der freien Träger, teilweise das Land, der Bund gar nicht -, dann ist das so. Deswegen ist mein bescheidenes Einlassen in den letzten Wochen so zu verstehen, dass es manchmal etwas kontraproduktiv sein kann, wenn sich der Bund so fordernd mit Vorschlägen in Richtung Land und Kommune einbringt, aber offenbar gar nicht bezahlen will und gar nicht bezahlen darf. Deswegen sind wir auch gut beraten, diesbezüglich gar keine Irritationen aufkommen zu lassen. Ehrlich gesagt - Sie kennen
mich als Pragmatiker; ich habe das bei den Ganztagsmitteln auch so gesagt -: Wenn in Berlin jemand Geld los werden will, werden wir ihm immer dabei helfen. Aber ich bin da Realist.
Herr Minister, ich schicke voraus, dass sich wohl niemandem hier im Raum so recht erschließt, warum diese Dringliche Anfrage eine Dringliche Anfrage ist,