da sie sich doch exakt mit dem Text der Mündlichen Anfrage Nr. 24 deckt, die am Freitag auf der Tagesordnung steht.
Analog zu dem öffentlichen Eindruck, von dem Herr Jüttner gerade gesprochen hat, Herr Minister, frage ich die Landesregierung: Ist der Landesregierung bekannt und wie bewertet sie es, dass der Bundesvorsitzende der SPD, Herr Matthias Platzeck, einerseits sehr medienwirksam vor der deutschen Öffentlichkeit für kostenfreie Kinderbetreuung eintritt, andererseits als Ministerpräsident von Brandenburg den Betreuungsanspruch für Kinder einschränkt und die Landeszuschüsse für Kindertagesstätten in Brandenburg gekürzt hat?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegin Körtner, ich widerspreche einer bildungspolitisch so engagierten Kollegin nur ungern, aber ich möchte zum Stand der Diskussion sagen, dass die ganze Republik hart dran ist an der Frage Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kindertagesstätten, frühkindliche Bildung und wie wir das miteinander hinkriegen. Weil alle Ebenen dabei kluge Gedanken entfalten, ist es, glaube ich, gar nicht verkehrt, wenn wir das zur Klärung der Spielregeln
Im niedersächsischen „Ländle“ ist man ja Beobachter der großen Bundespolitik der bedeutenden Bundesvorstände der Parteien. Am vorletzten Wochenende gab es geradezu einen Wettlauf in der Bundespolitik, wer es mit der frühkindlichen Bildung und der Bezahlbarkeit - das eher wenigeram besten meine. Dabei fiel mir auch auf, dass der Bundesvorstand der Sozialdemokraten an dem besagten Wochenende unterwegs war, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen.
Ich muss sagen, ich habe fast mit Unglauben gehört, dass demnächst alle Kita-Jahrgänge kostenfrei sein sollen. Bei den Presseverlautbarungen am Ende der Sitzung war der geschätzte Herr Platzeck immerhin so klug, dass er gesagt hat, es könne nur langfristig so gemeint sein, es müsse ja auch bezahlbar bleiben. Das hat er sicherlich auch vor dem Hintergrund der eigenen praktischen Erfahrungen in seinem Land gesagt. Wie man weiß, ist Brandenburg mindestens so pleite wie Niedersachsen. Er weiß, dass manche Dinge nicht bezahlbar sind, und stand sicherlich unter dem frischen Eindruck, dass er die Kita-Mittel in seinem Land kürzen musste, was ihm sicherlich schwergefallen ist. Aber das Ganze passt in den Bestseller dieser Tage, der mit „Anspruch und Wirklichkeit“ überschrieben ist.
Was würde ein kostenfreies letztes Kita-Jahr der Landesregierung nach ihren Berechnungen finanziell aufbürden? Können Sie das ganz konkret benennen? Wenn Sie über einen Planungszeitraum sprechen, Herr Busemann, dann müssten Ihnen ja diese Zahlen vorliegen. Es geht mir darum, einen Überblick zu bekommen, ob Sie Ihr Vorhaben eines kostenfreien letzten Kita-Jahres auf
den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben oder ob doch noch in dieser Legislaturperiode von Ihnen etwas zu erwarten ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin, vielleicht ein paar grobe Zahlen, damit jeder weiß, in welcher Dimension wir da unterwegs sind.
- Ja, ich komme noch darauf. Aber, ich glaube, gerade für das Protokoll ist es gar nicht uninteressant, wenn Sie den großen Rahmen haben. - Wir haben in Niedersachsen zurzeit etwa 4 400 Kitas, und zwar aus guten, begrüßenswerten Gründen nicht in Trägerschaft des Landes, sondern vor allem bei freien Trägern. Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist der größte Träger. Hinzu kommen die Arbeiterwohlfahrt, kirchliche Träger, kommunale Träger und, wie gesagt, viele freie Träger, die das alles ganz toll und segensreich machen. Die Zahl der Kinder - das sage ich auch ungeschützt - schwankt um 250 000, mit unterschiedlicher Beteiligung in den jeweiligen Jahrgängen.
Das Gesamtvolumen, das die öffentliche Hand dort hineinsteckt, mögen Sie an folgenden Zahlen erkennen: Das Land Niedersachsen hat vor dem Hintergrund der glorreichen Ankündigung von Gerhard Schröder im Jahre 1990, dass das Land demnächst 100 % der Personalkosten übernehmen werde - -
- Sie können ja mit Zahlen umgehen! - Derzeit werden knapp 20 % der Personalkosten durch das Land über Finanzhilfen an die Träger gezahlt. Das macht etwa 160 Millionen Euro aus. Wenn Sie die verbleibenden 80 % der Personalkosten hinzurechnen, geht das in den 800-Millionen-Euro-Bereich. Es gibt eine gewisse Unsicherheit, was das genaue Zahlenwerk anbelangt, weil kein verpflichtendes Meldesystem zwischen den Trägern, den Kommunen und dem Land besteht. Wenn wir allein für die Kita-Szene der öffentlichen Hand noch Sachmittel und dergleichen hinzurechnen, bewegt sich der Komplex der Kita-Kosten in Nie
dersachsen auf etwa 900 Millionen Euro zu. Wenn Sie die vielen, vielen Leistungen der freien Träger berücksichtigen, über die die öffentliche Hand keinen kompletten Überblick hat - das ist auch in Ordnung -, dann geht das auf etwa 1,3 Milliarden Euro zu. Wenn man alles bezahlen wollte - das will ja keiner -, käme man auf etwa 1,3 Milliarden Euro.
Wenn ich die Elternbeiträge filtere - auch das ist eine ungeschützte Zahl; es mag sein, dass sich die tatsächliche Zahl von meiner Einschätzung unterscheidet -, liegen wir, alle drei Jahrgänge zusammengerechnet, bei einem Elternbeitragsvolumen für Niedersachsen von etwa 240 Millionen Euro pro Jahr. Das ist der Betrag, den die Eltern an die Träger bezahlen.
Ein Teil der Kinder - das ist eine bemerkenswerte Zahl - kommt aus sozial schwachen Verhältnissen. In der Stadt Hannover sind es 42 %, anderswo vielleicht nur 10 %, im Landesschnitt vielleicht 20 bis 30 %. Für diese Kinder zahlen die Eltern gar nichts, sondern zahlt die öffentliche Hand. Wenn Sie einen entsprechenden Satz zu den eben erwähnten 240 Millionen Euro hinzurechnen, liegt das gedachte Beitragsniveau für ganz Niedersachsen für alle Jahrgänge bei 300 Millionen Euro. Wenn man den Königsteiner Schlüssel zugrunde legt, nach dem auf Niedersachsen ein Anteil von 10 % entfällt, erkennt man, dass die von mir genannte Zahl von 3 Milliarden Euro - einer tippte das ja an; diese Zahl ist seinerzeit auch in der Presse veröffentlicht worden - sehr nahe an der Wirklichkeit liegt.
Wir als Land geben eine Finanzhilfe für die Personalkosten - ich habe es, glaube ich, erwähnt - in Höhe von 160 Millionen Euro. In diesen Größenordnungen müssen wir Regelungen treffen.
Wenn ich das Gesamtvolumen der Elternbeiträge auf den aktuellen dritten Jahrgang umschlüssele, der durchaus eine hohe Beteiligung ausweist - 90 % und mehr aller Kinder gehen schon in Kitas; da muss man nicht mehr viel steigern, um 100 % zu erreichen, was wünschenswert ist -, dann komme ich eher auf mehr als ein Drittel von 100 Millionen Euro oder auf mehr als ein Drittel von 240 Millionen Euro. Daraus erkennen Sie den Handlungsbedarf, und dann wissen Sie genau, dass das eine große Zahl ist, die wir zu bewältigen haben - sei es, dass wir dieses Geld erwirtschaften oder dass wir umschichten. „Umschichten“ heißt immer, anderswo etwas wegzunehmen, was die
(Beifall bei der CDU - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Im Amt wird man immer klüger! Nach fünf Jahren weiß man fast alles!)
Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie es, dass einige niedersächsische Kommunen trotz angespannter Haushaltslage in die Finanzierung einsteigen und das dritte Kindergartenjahr freistellen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Andretta, ich bin zu diesem Thema sehr viel im Lande unterwegs. Ich bin geradezu angenehm berührt, wie engagiert Bürgermeister, Gemeinderäte, insgesamt die kommunale Szene unterwegs ist, um sich um Familie, um Kinder, um das demografische Problem zu kümmern. Das finde ich absolut toll.
Die öffentlichen Etats der Kommunen sind extrem ausgelutscht. Die haben genug Sorgen und blicken ja auch kritisch in Richtung Land: Warum die Kürzung beim Finanzausgleich um 150 Millionen Euro? - Ich finde es beachtlich, dass die Kommunen trotzdem den Nerv getroffen haben, sensibel sind und in diesem Bereich entsprechend unterwegs sind.
Bei den Kommunen gibt es aber auch Unterschiede. Da und dort gibt es Kommunen, die vielleicht noch einen gewissen Spielraum haben. Wenn sie den schmalen finanziellen Spielraum, den sie haben, in Richtung Familie, Bildung, Kita lenken, so kann ich das nur begrüßen. Ich hoffe, dass wir auch irgendwann so weit sind, dass wir die gemeinsamen Bemühungen entsprechend zusammenführen.
Herr Minister, Sie haben Ihre Position zur Beitragsfreiheit als „bescheidenes Einlassen“ bezeichnet. Man kann das aber auch anders deuten. Daher frage ich Sie: Ist es nicht so, dass auf der einen Seite die CDU-Ministerin auf Bundesebene in Sachen Beitragsfreiheit dicke Backen macht, aber Sie als CDU-Minister auf der anderen Seite in Niedersachsen zugeben müssen, dass das alles im Grunde genommen nur heiße Luft ist und in diesem Bereich gar nichts passiert?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wulf, ich habe schon im Rahmen der Beantwortung der Anfrage gesagt, wie ich die Dinge sehe. Ihren Interpretationen kann ich mich nicht anschließen. Tatsache ist, dass in der Bundespolitik alle Parteien zu diesem wichtigen Thema interessante Vorschläge machen, dass die Zuständigkeiten aber eher bei den Kommunen oder zum Teil beim Land liegen.
Wir stellen auch Überlegungen an. Aber wenn man zuständig ist, ist die Frage der Bezahlbarkeit immer anders und nachhaltiger zu betrachten. Ich sehe das gar nicht als Gegensatz an. Alle sind unterwegs, um sich mit einem wichtigen Thema zu befassen und Vorschläge zu machen. Hoffentlich bekommen wir irgendwann auch vernünftige Ergebnisse.
Herr Minister Busemann, Sie haben eben ausgeführt, dass die Freistellung von den Elternbeiträgen im dritten Kindergartenjahr das Land ca. 100 Millionen Euro kosten würde. Ich frage vor dem Hintergrund dieser Aussage: Werden Sie noch in dieser Legislaturperiode Ihr Wahlversprechen zur Freistellung des letzten Kita-Jahres umsetzen? Wie wollen Sie das dann finanzieren?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Korter, ich habe diese Frage schon mindestens zweimal beantwortet.
Das Ganze steht unter einem Finanzierungsvorbehalt. Deshalb kann man noch keine zeitlichen Angaben machen.