Dieses neu eröffnete Verfahren dient dem Bürokratieabbau und der Reduzierung von Kosten bei der Sicherstellung und Weiterentwicklung der Qualität der Pflege. Daneben bleibt es den Einrichtungsträgern unbenommen, für eine Zertifizierung
andere externe Prüfverfahren heranzuziehen. Wir haben damit die Grundlagen für die Vereinheitlichung mit den ebenfalls geforderten Mindeststandards zur Feststellung der Qualität der Pflege. Es kommt darauf an, dass wir ein angemessenem Verhältnis von Qualität, Kosten und Funktionalität des Medizinischen Dienstes erreichen. Die Landesregierung wird im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung für die pflegerische Versorgung der Bevölkerung in Niedersachsen die Entwicklung dieses Bereiches weiterhin begleiten. Das ist keine Frage. Insofern sind wir auch in diesem Bereich auf einem guten Weg. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Die Fraktionen sind übereingekommen, jetzt in die Mittagspause einzutreten. Wir treffen uns um 14.30 Uhr wieder. Guten Appetit!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben reichlich Verzug, deswegen wollen wir zügig anfangen. Ich bin guter Hoffnung, dass der eine oder andere Kollege in der nächsten Viertelstunde noch eintrudelt.
Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung: Getreide zur Regelverbrennung in Kleinfeuerungsanlagen zulassen! - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/2622
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die weltweiten Energiereserven sind zu einem erheblichen Teil bereits ausgebeutet. Prognosen gehen davon aus, dass bei gleich bleibender Verbrauchsentwicklung in 40 bis 50 Jahren die traditionellen Energieträger Erdöl und Erdgas - Kohle ohnehin - allmählich ausgeschöpft sein werden. Wir hätten es dann geschafft, diese in Jahrmillionen entstandenen Rohstoffe innerhalb von wenigen Generationen zu verfeuern. Gleichzeitig haben wir aufgrund des andauernden weltweiten gigantischen CO2-Ausstoßes globale Umweltprobleme am Hals, die wir nicht mehr im Griff haben.
Gerade als eine der reichsten Industrienationen der Welt haben wir eine hohe Verantwortung für die nach uns folgenden Generationen wahrzunehmen. Das bedeutet vor allem, dass wir noch engagierter als bisher auf eine nachhaltige Energieversorgung setzen müssen, die zur Erreichung der Klimaschutzziele ebenso beiträgt wie zur Sicherung der endlichen Ressourcen. Energieexperten gehen davon aus, dass langfristig bis zu 50 % des nationalen Energieverbrauchs über Biomasse gedeckt werden können. Diese Entwicklung wird sich um so mehr beschleunigen, je teurer Energie wird.
Meine Damen und Herren, bei ständig steigender globaler Nachfrage - wir sehen ja jetzt die Entwicklung in China und Indien - werden die Energiepreise zwangsläufig weiter steigen. Dies hat auch dazu geführt, dass Heizanlagen auf der Grundlage von Holzhackschnitzeln und Pellets längst in der Wirtschaftlichkeitszone angelangt und heute zu einem echten Renner in der Wärmeversorgung geworden sind.
Auch Getreide ist aufgrund seiner stofflichen Eigenarten, nämlich der hohen Energiedichte, der großen Homogenität, der Dosierfähigkeit und der hohen Verfügbarkeit ein herausragender regene
rativer Energieträger. Anders als bei Photovoltaik, Solarthermie oder Windenergie ist Getreide als Bioenergie längerfristig speicherbar. Schon heute wird Getreide als Rohstoff für die energetische Nutzung in der Bioethanol- oder Biogaserzeugung in großen Mengen erfolgreich eingesetzt. Auch in Verbrennungsanlagen mit einer Leistung über 100 kW wird Getreide für die Wärmeerzeugung energetisch genutzt. Dabei handelt es sich meist um Minderqualitäten, die zwar nicht für die Nahrungsmittelproduktion, aber als Energierohstoff absolut geeignet sind.
Wenn wir Getreide als Brennstoff zum Durchbruch verhelfen wollen, dann muss - das ist der entscheidende Punkt - die Verbrennung auch für kleinere und mittlere Feuerungsanlagen, also Anlagen unter 100 kW Feuerleistung, rechtlich zugelassen werden.
Das bedeutet, dass wir Getreide als Regelbrennstoff in die Erste Bundes-Immissionsschutzverordnung aufnehmen müssen. Der entsprechende Gesetzesvorstoß von Hessen und Niedersachsen im Bundesrat vom letzten Jahr, der wegen der immissionsschutzrechtlichen Bedenken auf Eis gelegt worden ist, muss jetzt wieder auf die Tagesordnung des Bundesrates gesetzt werden.
Denn, meine Damen und Herren, die neuen Verbrennungstechnologien sind inzwischen so weit fortgeschritten, dass die relativ hohen Stickstoffund Chlorgehalte sowie der hohe Aschegehalt der Aufnahme von Getreide als Regelbrennstoff nicht mehr grundsätzlich entgegenstehen. Die inzwischen vorliegenden ersten Ergebnisse zu den Verbrennungsversuchen, die auch im Auftrag der Bundesregierung durchgeführt worden sind, lassen vergleichsweise gute Ausbrandergebnisse und niedrige Staubemissionen erwarten. Damit kann Getreide als zulässiger Brennstoff in die Immissionsschutzverordnung unter Einhaltung ganz bestimmter Emissionsanforderungen aufgenommen werden.
Meine Damen und Herren, wir geben damit gleichzeitig den Herstellern dieser Anlagen, die bisher leider im Wesentlichen im Ausland entwickelt worden sind, einen weiteren Anreiz, die technischen Verfahren zu optimieren und die noch vorhandenen brennstoffbedingten Probleme endgültig zu
In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich das vom Umweltministerium und der Landwirtschaftskammer vorgesehene gemeinsame F+E-Projekt, mit dem unterschiedliche Feuerungstechnologien weiter wissenschaftlich erprobt werden sollen.
Bis zur Aufnahme von Getreide als Regelbrennstoff sollten wir von der Möglichkeit Gebrauch machen, Ausnahmen - insbesondere für landwirtschaftliche Betriebe - zuzulassen.
Meine Damen und Herren, wenn rund 2,5 kg Getreide dem Energiewert von einem Liter Heizöl entsprechen, dann ist heute die energetische Nutzung von Getreide fast dreimal rentabler als der Verkauf zur Weiterverarbeitung in der Lebensmittelherstellung.
Wir haben in Deutschland bei Getreide einen Selbstversorgungsgrad von 125 %. Das unterstreicht das enorme Potenzial der energetischen Getreideverwertung, gerade unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit. Energiegetreide für die Wärmenutzung ist damit eine Energiequelle, die schon heute ohne zusätzliche volkswirtschaftliche Kosten in den Energiemix integriert werden kann.
Meine Damen und Herren, die energetische Verwertung von Getreide wird dazu beitragen, unabhängiger von den Auswirkungen der Preisschwankungen auf dem Rohölmarkt zu werden. Die Produktion von Energiegetreide eröffnet vor allem unserer Landwirtschaft etliche Optionen.
Ohne eine aufwändige Logistik kann kundennah eine Versorgungsstruktur aufgebaut werden, die - und das ist das Interessante - vor allem eine regionale Wertschöpfungskette ermöglicht. Hierbei sind schon mittelfristig positive Preiseffekte auf dem Getreidemarkt denkbar. Dies kann eine ganz beachtliche Chance für den ländlichen Raum ins
Meine Damen und Herren, auch das gehört dazu: Wir wissen, dass Getreide eine hohe symbolische Bedeutung hat. Die Verbrennung von Getreide stößt bisweilen immer noch auf ethische Bedenken. Diese Bedenken hat der Beirat für Nachwachsende Rohstoffe im ML in einer Erklärung „Bioenergie und Ethik“ aufgegriffen. Der Beirat kommt zu dem Ergebnis, dass landwirtschaftlich erzeugte Pflanzen für die Energiegewinnung in der Vergangenheit ein Mittel zum Leben waren und das auch heute noch sind.
Wenn der Grundbedarf - also die Ernährung -, so der Beirat, bei uns gedeckt sei, dann sei es zu rechtfertigen, dass zur Ressourcenschonung für künftige Generationen landwirtschaftliche Produkte gezielt zur energetischen Nutzung eingesetzt werden können. Diese Auffassung wird ausdrücklich von der Evangelischen Kirche Deutschlands und der Katholischen Landvolkbewegung unterstützt.
Meine Damen und Herren, wir sind optimistisch, dass wir mit unserem Antrag nicht nur die Diskussion um die energetische Nutzung von Getreide voranbringen, sondern dass wir auch zügig zu einer Änderung der bundesgesetzlichen Regelung kommen werden.
Wir rechnen in den Ausschussberatungen mit Ihrer Unterstützung, weil dieser Antrag gut ist, weil es ein kluger Antrag ist, damit wir beim Getreide eine ähnliche Entwicklung einleiten können, wie wir das schon beim nachwachsenden Rohstoff Holz getan haben. - Vielen herzlichen Dank.
ein bisschen mit dem Thema, dann werden Sie auch nicht solche Sprüche machen, sondern werden zu dem Ergebnis kommen, dass es richtig ist, unseren Antrag zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, seit Jahren wird in Deutschland über die Zulassung von Getreide als Regelbrennstoff in Kleinfeuerungsanlagen diskutiert - bisher leider aber ohne wirklich weiterbringendes Ergebnis. Dabei ist die Nutzung von Getreide als Energieträger eine interessante Möglichkeit, um landwirtschaftlichen Betrieben eine neue Einkommensquelle zu erschließen. Die Nutzung von Getreide in großtechnischen Feuerungsanlagen ist zwar bereits erlaubt. Doch diese Möglichkeit - das sehen wir alle in der Praxis - existiert nur auf dem Papier. In der Praxis ist sie bisher kaum umgesetzt worden.
Meine Damen und Herren, ich betone ausdrücklich: Wir alle haben gemeinsam das Ziel - darin sind wir uns wohl fraktionsübergreifend einig -, nachwachsende Rohstoffe in größerem Umfang als bisher als Teil unserer Energieversorgung zu nutzen.