Daher erwarte ich, dass den Betrieben die Möglichkeit gegeben wird, flexibel zu reagieren. Wenn eben nicht genügend Deutsche da sind, um die Arbeit zu machen, dann muss kurzfristig auf ausländische Arbeitskräfte zurückgegriffen werden können. Wir müssen unseren Landwirten Planungssicherheit geben.
c) die niedersächsischen Landwirte auf die grundsätzliche Sozialabgabepflicht im EU-Heimatstaat hinzuweisen.“
Das sind professionelle landwirtschaftliche Unternehmer. Sie wissen sehr genau, was für Aufgaben sie haben, und wie die derzeitige Situation ist, erleben sie täglich in ihrem Betrieb. Sie sollten einmal mit den Landwirten sprechen, anstatt solche platten Sätze in Ihren Antrag zu schreiben.
Sie sagen in Ihrem Antrag auch, dass wir in den Folgejahren noch mehr inländische Arbeitnehmer für die Arbeit als Erntehelfer gewinnen sollen. Das ist völlig richtig. Aber ich sage an dieser Stelle auch ganz klar: Bevor wir so etwas festschreiben, sollten wir uns anschauen, wie die Erfahrungen in diesem Jahr sind und ob es tatsächlich klappt, deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für diese Arbeit zu gewinnen. Erst dann sollten wir festlegen, was in den Folgejahren kommt. Mit den Betrieben sollten wir nicht spielen, sondern wir sollten ihnen Rahmenbedingungen geben, die es ihnen ermöglichen, ihre Ernte einzufahren. Das ist das Entscheidende.
Mit unserem Entschließungsantrag greifen wir ein aktuelles Thema auf, das vielen Landwirten große Sorge bereitet. Mit Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag signalisieren Sie, dass wir diese Sorgen ernst nehmen und dass wir den Landwirten in dieser Frage helfen wollen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich Folgendes vor: Ich erzähle Ihnen, dass ich über Ostern einen kleinen Badeurlaub mit viel Sonne und viel Wärme machen möchte.
Dann gehe ich ins Reisebüro, und als ich aus dem Reisebüro wieder herauskomme, habe ich eine Reise zum Nordkap gebucht. Dazu würden Sie doch sagen: Mit dem Menschen stimmt irgendetwas nicht. - Wahrscheinlich würden Sie sich drastischer ausdrücken.
Genau das ist die Logik, die diese beiden Anträge betrifft. Auf der einen Seite gibt es einen gemeinsamen Wunsch, den wir alle haben. Das sind vier Punkte, genau in der Reihenfolge und Priorität: Erst einmal wollen wir, dass die landwirtschaftlichen Betriebe den saisonal erhöhten Arbeitsanfall mit einer ausreichenden Anzahl von Erntehelferinnen und Erntehelfern, die qualifiziert und motiviert sind, bewältigen können. Wir wollen zweitens, dass sie das im Rahmen von wettbewerbsfähigen Kostenstrukturen tun können, wobei ich ganz deutlich sage: Einen Stundenlohn von 3,40 Euro finde ich nicht in Ordnung.
Wir wollen drittens, dass sie das möglichst unbürokratisch machen können, dass es also unbürokratisch organisiert ist. Wir wollen viertens, dass möglichst viele deutsche Arbeitslose für diesen Job gewonnen werden, damit die öffentlichen Kassen entsprechend entlastet werden. Das ist sozusagen der Badeurlaub.
Was aber passiert tatsächlich? Sie unterstützen mit diesen Anträgen und fordern staatliche Zwangsregelungen, die mehr als einmal schiefgegangen sind. Sie unterstützen und fordern Bürokratiemonster mit zahlreichen Ausnahmen und Sonderregelungen, die alle nur notwendig sind, weil man auf der Zwangsquote beharrt. Meine Damen und Herren, das, was Sie da letzten Endes
Wir haben unsere Vorschläge im Ausschuss vorgelegt: weg mit der Zwangsquote, Spezialangebot für Freiwillige aus einer Hand mit einem Minimum an Bürokratie. Dass das funktioniert, zeigt die Praxis. Auf das Beispiel Wittenberg habe ich Sie in der ersten Beratung und im Ausschuss bereits hingewiesen. Die positiven Ergebnisse und Eindrücke der auf freiwilliger Basis geschaffenen Job-Börse im Alten Land und die Meldung über die bereits erwähnten 6 000 Freiwilligen in Niedersachsen sprechen da doch Bände.
Die SPD hat mit ihrem Änderungsantrag sicherlich das Verdienst, dass sie die gesamte Problematik ein wenig aktualisiert. Aber sie drückt sich natürlich auch vor der Frage der Zwangsquote, wobei ich Verständnis dafür habe, dass in der SPD das, was Müntefering-gegeben ist, auch ein bisschen gottgegeben ist.
Aber ich verstehe nicht die FDP. Sie trägt auf Bundesebene doch nun keine Verantwortung. Herr Kollege Oetjen, Herr Goldman hat von einer völlig verfehlten planwirtschaftlichen Regelung gesprochen, von großkoalitionärer Planwirtschaft. Ich verstehe nicht, wieso Sie dann hier mitmachen können. Aber es ist letzten Endes Ihre Entscheidung. Wenn Sie es nicht lassen können, dann fahren Sie zum Nordpol - aber ohne uns.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der heutigen Diskussion kann ich sicherlich sagen, dass wir - ich schließe an dieser Stelle auch den Kollegen Klein mit ein - insgesamt gar nicht so fürchterlich weit auseinander liegen, wenn man einmal ganz ehrlich ist.
- Nein, der Nordpol ist ein bisschen weit weg. Dorthin brauchen wir auch keine Erntehelfer zu schicken.
Meine Damen und Herren, wir alle sind uns sicherlich darüber einig, dass es notwendig ist, in den landwirtschaftlichen Betrieben - das gilt ganz besonders für die Sonderkulturen - auch ausländische Saisonkräfte zu beschäftigen. Da die Bundesregierung jetzt anstrebt, den Anteil inländischer Arbeitskräfte zu erhöhen, sind wir auch hier auf dem richtigen Weg.
Herr Kollege Johannßen, meiner Meinung nach sollten wir uns hier nicht auseinander dividieren lassen. Wir befinden uns hier auf dem Weg, etwas Tolles zu machen. Vor allem werden wir es besser machen als in der Vergangenheit. Von daher verstehe ich nicht, dass jetzt versucht wird, quer zu schießen. Auf Bundesebene müssen sich mit diesem Thema verschiedene Ministerien befassen. Wenn wir der landwirtschaftlichen Klientel Rückdeckung geben und darüber hinaus versuchen wollen, diese Dinge von einem Bundesland aus voranzubringen, in dem sehr viele Erntehelfer insbesondere aus Polen tätig werden, dann sollte der Antrag so bleiben, wie er ist.
Meine Damen und Herren, angesichts dessen, dass die Arbeitsämter in Stade, Leer und Celle gemeinsam mit dem Berufsstand Werbung betrieben haben, um deutsche Arbeitslose als Erntehelfer zu gewinnen, und aufgrund der Arbeitsgesetzgebung - ich spreche an dieser Stelle einmal Hartz IV an - kann man inzwischen auch aufseiten deutscher Arbeitsloser wieder eine größere Bereitschaft verzeichnen, sich hier einzubringen. Auch ich bin der Meinung, dass wir zunächst einmal abwarten müssen, wie das letztendlich läuft. Herr Kollege Biestmann hat es angesprochen, aber auch Herr Kollege Oetjen. Ich meine, wir sollten hier durchaus etwas weiterdenken, als nur zu sagen: Die Spargelstechsaison dauert nur acht bis zwölf Wochen, und danach sind die Erntehelfer ein Dreivierteljahr lang wieder arbeitslos. Von daher sollte hier ein bisschen weiter gedacht werden. Vielleicht sollte auch an der Mobilität oder auch an der vom Abgeordneten Oetjen angesprochenen Mentalität gearbeitet werden, sodass man - ich zähle es jetzt einmal auf - z. B. Spargelerntehelfer, Erdbeererntehelfer, Heidelbeererntehelfer und Obsterntehelfer wird, bis hin zum Weihnachtsbaum. Wenn man ein bisschen mobil ist, findet man fast eine ganzjährige Beschäftigung. Ich habe den Weinbau jetzt weggelassen, weil der ein biss
chen weit weg ist. Wir sollten ruhig einmal über die Schaffung eines neuen Berufs, nämlich des Erntehelfers, nachdenken. Auf diese Weise könnte wirklich etwas für den Arbeitsmarkt getan werden. Sie könnten fast ganzjährig beschäftigt werden.
Meine Damen und Herren, meiner Meinung nach reicht das, was der Urantrag von CDU und FDP enthält, völlig aus. Diesen Antrag sollten wir heute so beschließen. - Danke schön.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, bitte ich die Parlamentarischen Geschäftsführer, noch einmal miteinander zu reden; denn spätestens um 12.45 Uhr müssen wir die Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs durchführen. Ich habe Sorge, dass wir die bisher ins Auge gefassten Tagesordnungspunkte bis dahin nicht erledigt haben werden. Vielleicht sprechen Sie noch einmal miteinander.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und, falls dieser abgelehnt wird, dann über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab.
Wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, bitte ich ebenfalls um ein Handzeichen. - Gegenprobe? - Stimmenthaltungen? - Der Ausschussempfehlung ist gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung: Missbilligung der miserablen Amtsführung und des inakzeptablen Handelns und Auftretens des Umweltministers gegenüber Parlament und Öffentlichkeit! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2713
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, bei einem Antrag dieser Art ist es unerlässlich, dass der Ministerpräsident im Plenum weilt.