Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Aller hatte vorhin eine sehr konkrete Frage gestellt. Ich bitte die Landesregierung um einen fairen Umgang mit dem Parlament und um eine konkrete Antwort.
Herr Kollege, welche Frage war das? Wiederholen Sie diese bitte! Dann bemühen wir uns darum, dass sie beantwortet wird, und zwar so, wie Sie das wünschen.
Herr Aller hatte gefragt, ob es Kommunen möglich sein wird, kreditfinanziert am Bieterverfahren teilzunehmen.
Vielen Dank. - Obwohl ich der Meinung bin, dass die Frage beantwortet worden ist, bitte ich noch einmal darum, eine Antwort zu geben. - Das Thema hat ja schon ein paarmal eine Rolle gespielt.
Noch einmal: Alle Anbieter haben die gleiche faire Chance teilzunehmen. Die Frage, ob es den Kommunen möglich sein wird, kann ich nur so beantworten, dass es vom Einzelfall abhängig sein wird und dass man sich im Ergebnis jeden Einzelfall genau angucken muss.
- Nein, überhaupt nicht. Mit Verlaub: Wir als Land können ein faires und transparentes Verfahren gewährleisten. Aber ob er bietet und an dem Verfahren teilnimmt, muss jeder selbst entscheiden. Die Landesregierung entscheidet dies nicht für andere. Wir werden uns die Bieter angucken - egal, ob Kommunen, Kirche, freie Träger oder Private - und selbstverständlich bei jedem einzelnen Anbieter die Fragen der Finanzkraft abklären. Genau dieser Punkt wird zu entscheiden sein, nämlich ob der Bieter dazu in der Lage ist, die Häuser auch in Zukunft zukunftsgerecht aufgestellt zu betreiben.
Mein Gott! Lieber Heiner Aller, Sie waren doch lange genug Kabinettsmitglied und wissen ganz genau, dass das Parlament nicht verlangen kann, dass ein Minister antwortet. Das war bei Ihnen so, das ist heute so, und auch bei jeder anderen nächsten Landesregierung wird das so sein. Ma
Frau Ministerin, Sie haben vorhin, als es um die Zukunft der Standorte Bad Rehburg, Brauel und Moringen ging, ausgeführt, dass Sie wegen der zukünftigen Organisationsstruktur dieser Häuser, die ja beim Land bleiben, in Gespräche mit ver.di, den Personalräten und den Krankenhausdirektoren eintreten werden. Da die Krankenhäuser in Landesträgerschaft bleiben, könnte man ja meinen, dass sie in eine gesicherte Zukunft gehen. Sie haben aber auch gesagt, dass es Veränderungen an diesen Standorten und im Maßregelvollzug im Land geben muss. Meine Frage: Wann werden diese Gespräche beginnen, und welchen Zeitrahmen haben Sie sich gesetzt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hemme, die Landesregierung setzt auf den Dialog. Das ist auch ganz wichtig. Ich möchte hier aus dem Buch von Thomas Leif „Beraten und verkauft“ zitieren:
„,Wir haben uns in Niedersachsen von Roland Berger gern Gutachten machen lassen, in denen die Privatisierung von Krankenhäusern gefordert wurde,‘ erzählt ein Sozialdemokrat, der in Hannover unter Schröder arbeitete und inzwischen in Berlin wirkt.“
Frau Ministerin, hier ist nach dem Zeitrahmen der Gespräche gefragt worden. Sind Sie in der Lage, dazu Konkreteres zu sagen?
Wir nehmen den Dialog zügig auf. Der Zeitrahmen wird davon abhängen, wann wir zu Einigungen und guten Ergebnissen kommen. Es wäre in dieser Frage völlig falsch, dem Zeitrahmen die oberste Priorität einzuräumen, der wir alles unterordnen müssen. Vielmehr steht die Aufgabenerledigung an oberster Stelle. Wenn wir diese auf einer gewissen Zeitschiene schaffen, ist das gut. Wie gesagt, wir werden mit den Betreffenden in einen Dialog über Strukturveränderungen eintreten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme noch einmal auf die Möglichkeit der Kommunen zurück, hier mitzubieten. Kommunen haben ja nun nicht die gleichen Freiheiten wie private Bieter, auch wenn es hier zum Teil anders dargestellt wurde. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung - erste Frage -: Unter welchen Bedingungen bekommen Kommunen, die den Ankauf über Kredite finanzieren müssten, kommunalaufsichtliche Schwierigkeiten?
Meine zweite Frage ist: Führt die Landesregierung als Kommunalaufsicht mit den entsprechenden Kommunen Gespräche darüber, unter welchen Bedingungen sie mitbieten könnten?
- Wenn die Landesregierung durch eine Ministerin oder einen Minister eine Antwort geben will, entscheidet sie selber, welche Ministerin oder welcher Minister diese Antwort gibt. Herr Jüttner, das war zu Ihrer Zeit auch nichts anders.
(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Wolfgang Jüttner [SPD]: Mehrfach gestellt, aber noch nicht beantwortet!)
- Danke, das ist schön. Ich freue mich. Es ist ja auch begriffen worden. - Selbstverständlich ist es die Aufgabe des Bieters sicherzustellen, dass er die Anforderungen erfüllt.
Nein. - Wir werden dieses Verfahren - ich bleibe dabei - nach wie vor fair und transparent durchführen. Alle haben die gleichen Chancen. Dies gilt zum einen hinsichtlich der Frage des Zeithorizonts. Ich glaube, dass Kommunen einen etwas längeren Zeitraum benötigen, weil sie ihre Gremien beteiligen müssen. Zum anderen gilt dies auch in der Frage der Kriterien.
Vielen Dank. - Wenn sich ein Minister zu Wort meldet, bekommt er das Wort. So steht es in unserer Verfassung. Bitte schön, Herr Minister!
Wenn die SPD-Fraktion darum bittet, dass der Innenminister antwortet, will ich dieser Bitte natürlich gerne nachkommen. Wenn ich die Frage richtig verstanden habe, ist danach gefragt worden, ob sich die Kommunen, die mitbieten wollen, bei der Kommunalaufsicht beraten lassen wollen. Dazu kann ich nur sagen: Wenn sich eine Kommune an die Kommunalaufsicht wendet, ist es selbstverständlich, dass wir ausführlich beraten und insofern dann auch eine Antwort geben.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Die Frage bezog sich nicht auf die Beratung, sondern auf die Genehmigung der Kredite!)
- Wenn noch gar kein Antrag gestellt wurde, können wir auch nicht genehmigen. Das ist ja nun völlig klar. Insofern kann es sich im Moment nur um eine Beratung handeln.
Es ist bisher nichts beantragt worden. Haben Sie es in Ihrer Regierungszeit anders gemacht? Haben Sie schon genehmigt, bevor überhaupt ein Antrag gestellt wurde?