Vielen Dank, Frau Präsidentin! Das freut mich. Ich werde mich bemühen, das nicht zu sehr auszunutzen.
zum Thema Abwasserentsorgung und Privatisierungen haben Sie ganz offensichtlich das Vertrauen der Kommunen in Ihre Handlungen, in Ihre Person nachhaltig gestört.
Ich würde gern erstens von Ihnen wissen, was genau Sie beim Thema Feinstaub tun werden, um das Vertrauen der Kommunen wenigstens ansatzweise wiederzugewinnen.
Dann möchte ich gleich die zweite Frage stellen, Herr Minister: Welche genauen Absichten verfolgen Sie bei der Privatisierung der Luftüberwachung, und welche Vorteile versprechen Sie sich konkret davon, die Luftüberwachung auch im Kontext Feinstaub zu privatisieren?
die haben Sie in den letzten acht Wochen allerdings schon des Öfteren gehabt, bei anderen Themen ebenfalls, wo Sie sich besonders hervorgetan haben,
wo Sie dann mit den Kommunen sehr eng zusammengearbeitet haben. Meine Mitarbeiter sagen mir, dass die Zusammenarbeit mit den Kommunen sehr vertrauensvoll ist.
Herr Kollege Dehde, ich weiß, Sie versuchen, in das Thema Privatisierung, das im Wassergesetz gar nicht vorgesehen ist, etwas hinein zu interpretieren, was es gar nicht gibt. Insofern bin ich gern zu der Privatisierung der Luftüberwachung -
Was die Luftüberwachung angeht - ich hatte Ihnen ja gesagt, wenn wir Maßnahmen ergreifen, müssen wir dafür auch dementsprechende Daten haben -, kann man die Privatisierung dort durchführen, wo es sich um Leistungen handelt - da macht es Sinn -, wo es um hoheitliche Aufgaben des Staates geht, macht es keinen Sinn. Danach verfahren wir.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, dass die Ausführungen des Ministers und manchmal auch die Fragen nach Emissionen und Immissionen der Ernsthaftigkeit des Problems und der Debatte nicht gerecht werden. Ich kann in der Vorbemerkung Gesundheitsprobleme nicht en bloc erläutern, aber ich sage Ihnen nur: 10 µg pro Tag - nicht mg pro Tag und pro Kubikmeter, Frau Zachow -, erhöhen das Risiko des Herzversagens bei gefährdeten Patienten exponentiell um mehr als 2 %.
In Anbetracht dieser Sachlage ist es müßig, darüber zu schwadronieren, ob die Hintergrundbelastung vielleicht wichtiger ist als die aktuelle, akute Feinstaubbelastung an einem Tag oder ob der EU-Grenzwert revidiert werden müsste - das wird er im Übrigen nicht werden -, sondern es ist wichtig, was jetzt passiert und wann die Aktionspläne Realität werden.
Die EU-Richtlinie gibt auf, das Land steht in der Pflicht, es trägt die Verantwortung, dass ein durchführbarer Plan kurzfristig realisiert wird. „Kurzfristig“ heißt, Herr Minister Sander: höchstens ein halbes Jahr.
In Anbetracht dessen möchte ich nach wie vor wissen, was das Ministerium, das für Aktionspläne verantwortlich ist - auch wenn es selbst keinen Plan hat -, tun wird, um den Kommunen diese Schritte bis dahin zu erleichtern und sie darin zu unterstützen - das ist kein „Überstülpen“, womit Sie sich hier für Ihr Nichtstun herausreden -, die konkreten Messungen in den Messstationen durchzuführen, bei der Beschaffung behilflich zu sein, personell bei der Auswertung behilflich zu sein und bei der Entwicklung und Abschätzung der Pläne. Nebenbei bemerkt: Die Bürgerbeteiligung muss das Land machen, nicht aber die Kommunen.
Was werden Sie also konkret in den nächsten zwei Wochen, drei Wochen einleiten, um in einem halben Jahr kurzfristig die Grenzwertüberschreitungen geregelt zu haben?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Steiner, es ist ja nicht alles schlecht, was Sie und auch die Vorgängerregierung in der Vergangenheit gemacht haben. Wenn Sie die letzten 20 Jahre betrachten, dann müssen Sie einfach feststellen und zur Kenntnis nehmen, dass die Staubbelastung um 90 % gesunken ist.
Das ist erst einmal entscheidend. Das ist ein Verdienst von Innovation und Technik. Insbesondere unsere Großfeuerungsanlagen sind mit einer besseren Filtertechnik ausgestattet worden.
- Nun nehmen Sie das doch bitte zunächst einmal zur Kenntnis! - Die Staubbelastung ist um 90 % gesunken. Das ist ein Erfolg. Wir haben das ohne Aktionspläne erreicht. Daran sehen Sie, dass wir das Problem insgesamt - sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Europa - angehen müssen. Auch darüber können wir uns hier vielleicht einig sein.
Zu der Frage der Aktionspläne. In Hannover gibt es jetzt auf der Fachebene schon einen Aktionsplan. Wir streben an, das mit den Gemeinden und Städten bis zur Jahresmitte zu realisieren.
Herr Minister Sander, die alte Bundesregierung hatte eine Kennzeichnungsverordnung vorgelegt, die kürzlich im Bundesrat offenbar nicht die Mehrheit der Länder gefunden hat. Stattdessen haben die Bundesländer eine Kennzeichnungsverordnung vorgelegt, die es wohl nicht mehr erlauben wird, zwischen Dieselfahrzeugen mit und ohne Partikelfilter zu unterscheiden. Ist das richtig? Wie hat Niedersachsen bei dieser Frage abgestimmt?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, in einer der früheren Fragen aus Ihrer Fraktion wurden die Umweltzonen angesprochen. Wenn Sie Umweltzonen festlegen, dann brauchen Sie die Kennzeichnung. Darauf hatte ich schon hingewiesen.
Zur Bundesratsentscheidung: Der Bundesrat hat die Verordnung nicht abgelehnt, sondern er hat sie modifiziert. Daran haben wir uns beteiligt.
Der Minister hat ausgeführt, dass es in Niedersachsen quasi keine Schwerpunktbelastungsgebiete gibt. Nun gibt es eine Studie des früheren NLÖ, basierend auf den Hintergrunddaten, die im Landkreis Vechta erhoben worden sind. Diese Studie besagt, dass die Belastungen im ländlichen Bereich vom Umfang her durchaus mit denen in der Stadt vergleichbar sind. Bezogen auf den Inhalt sind aber nicht die städtischen Belastungen zu verzeichnen, sondern vor allem die Emissionen, die aus den Intensivtierhaltungen in dieser Region stammen. Diesen Aspekt finde ich in den Unterlagen, in Ihrem Aktionsplan, Herr Minister, nicht wieder. Deshalb frage ich: Gibt es eine Strategie der Landesregierung, gegen diese Belastungen vorzugehen? Wie sieht diese aus?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Klein, wir haben uns bereits in der Landtagssitzung im März darüber unterhalten, dass die Tierhaltung zur Feinstaubbelastung beitragen kann. Sie sprechen von den Gasen, die dort entstehen. Ammoniak ist eine erhebliche Emission. Der Hauptanteil des Ammoniaks wird allerdings durch die Gülleausbringung - auch das muss ich hier noch einmal betonen -, wie Sie als Agrarexperte wissen, freigesetzt. Wirksame Maßnahmen zur Minderung der Ammoniakemissionen sind z. B. stickstoffarme Fütterung, abgedeckte Güllelagerung, emissionsarme Gülleausbringung - Schleppschlauch, Schlitzschuh -, sofortiges Ein
arbeiten der ausgebrachten Gülle. All dies und noch viel mehr haben wir für diese Gebiete den Kommunen ebenfalls an die Hand gegeben, damit es dementsprechend umgesetzt wird.
Sie haben immer wieder die Frage nach der städtischen Belastung und den Messcontainern, die in städtischen Bereichen stehen, gestellt. Mir ist nicht bekannt, dass außer dem Zoo hier in Hannover eine größere Tierhaltung betrieben wird.