Protokoll der Sitzung vom 12.07.2006

Ich habe eben schon eine Variante dargelegt: Mit Berufseinstiegsklassen und an den Berufsschulen insgesamt versuchen wir diejenigen aufzufangen, die nicht ins Ziel gekommen sind. Wenn die Volkshochschulen und Erwachsenenbildungswerke Varianten anbieten, kann ich das nur begrüßen. Ich darf aber in der Rolle des Kultusministers darauf hinweisen, dass für diesen Bereich der Wissenschaftsminister zuständig ist, und gehe davon aus, dass er das grundsätzlich ähnlich wie der Kultusminister sieht und dass er die notwendigen Gelder für das bereitstellt, was vor Ort an der Basis getan werden muss. Das will ich als intakt und gegeben beschreiben.

Wenn es hier um Zahlen geht, tut man sich manchmal schwer. Denn man soll präzise sein. Wenn es einmal nicht so ist, gibt es hinterher wieder Ärger. Das wollen wir alle miteinander nicht.

Die Jahrgänge werden demnächst insgesamt schwächer. Machen wir - mit Vorbehalten nach vorne, hinten, rechts und links - eine ganz grobe Rechnung! Der Jahrgang der 15-Jährigen im Lande besteht ungefähr aus 100 000 Schülern. Wenn ich auf diese Zahl die Nichtabschlussquote von 8,9 % anwende, komme ich auf 8 000 bis 9 000 Kinder. Wenn von den 8,9 % auf die Hauptschule 4,2 % entfallen, geht es um 4 000 Kinder, die die Hauptschule durchlaufen und am Ende ohne Abschluss dastehen. Das sind 4 000 zu viel. Wir müssen versuchen, dem mit allen möglichen Mitteln beizukommen. - Das zur Klärung der Zahlen.

Herr Wenzel zu seiner zweiten Zusatzfrage, bitte!

Herr Minister Busemann, die Robert-Bosch-Stiftung hat kürzlich in dem Projekt Reformzeit nach den Perlen in der Schullandschaft in Niedersachsen gesucht. Sie wurde fündig. Sie hat zwei Gesamtschulen und ein Gymnasium gefunden, die man als Beraterschulen ausgewählt hat. Diese Gesamtschulen beispielsweise zeichnen sich dadurch aus, dass ihre Schulabbrecherzahlen nahe bei null liegen. Ihre Hauptschulen hingegen liegen

bei den Schulabbrecherzahlen zwischen 15 % und 20 %. Das sind Kinder und Jugendliche, denen man ihre Zukunftschancen ganz elementar beschneidet.

Meine Frage: Wer trägt die Verantwortung dafür, und was sagen Sie diesen Kindern, wenn sie Sie fragen, warum sie auf dem Arbeitsmarkt ohne Schulabschluss keine Lehrstelle finden können?

Herr Minister!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, ich dachte, bei dem Thema Robert-Bosch-Schule wollten Sie eine andere Problematik ansprechen, die wir ja vor einigen Monaten schon einmal diskutiert haben.

(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wir haben das Thema morgen noch einmal!)

Die Robert-Bosch-Schule - dies ist ganz interessant - fällt etwas aus dem Rahmen, auch aus dem Rahmen der Gesamtschulen. Im Übrigen wird von der Empfehlungslage her eine - - -

(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Ich meine die Robert-Bosch-Stiftung! Sie hat das Projekt Reformzeit gemacht!)

- Aber es besteht doch ohnehin die grundsätzliche Frage: Wie können wir den jungen Leuten erklären, dass sie in unserem Lande oft keine Perspektive haben, egal mit welchem Abschluss auch immer?

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Er hat deut- lich gemacht, es gibt Schulen, da passiert das nicht! Das ist das Prob- lem! Aber die werden von Ihnen mit einem Errichtungsverbot belegt!)

- Das gibt es auch an Hauptschulen. Das gibt es generell.

(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Herr Bu- semann, damit Sie die Frage verste- hen: Die Robert-Bosch-Stiftung hatte drei Schulen ausgewählt, darunter zwei Gesamtschulen, nämlich Franz- sches Feld und Geismar! Deren Ab- brecherzahlen liegen nahe bei 0 %! Ich hatte gesagt, die Hauptschulen hingegen haben eine Abbrecherquote von 15 % bis 20 %! Das zeigt, was mit guter Schule möglich ist! Meine Fra- ge: Wie wollen Sie an den Haupt- schulen auf null kommen?)

- Sie glauben doch wohl nicht, dass wir dann, wenn wir Ihrer Vorstellung nach im ganzen Lande nur noch Gesamtschulen mit einem bestimmten Profil vorhalten, eine Nichtabschlussquote von null hätten. Da kann ich mich nur wundern. Das mag standortspezifische Hintergründe haben.

Nebenbei bemerkt: Niedersachsen wurde 13 Jahre lang sozialdemokratisch und ein paar Jahre davon rot-grün regiert. In dieser Zeit hätte man es ja machen können. Dann hätte man die Ergebnisse entsprechend gehabt. Da würde ich einmal vorsichtig sein.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Für die jungen Leute ist es in diesen Zeiten weiß Gott keine einfache Angelegenheit, manchmal mit einem offenbar nicht so geschätzten Schulabschluss oder gar keinem Abschluss antreten zu müssen. Die Perspektiven sind weiß Gott schlecht genug. Ich meine, es ist ein Gebot der Fairness, festzuhalten, dass auch der Bereich der Wirtschaftspolitik mit eine Rolle spielt und dass die Kultusminister nicht alles richten können.

Ich komme in einer Zusammenfassung der Fragestunde zu dem Ergebnis, dass wir uns eigentlich darin einig sein müssten, von diesen ganzen elenden Strukturdebatten wegzukommen. Wir müssen mit allen Kräften gucken - der eine möge es besser tun als der andere -, wie wir dem Anliegen der jungen Leute begabungs- und standortgerecht gerecht werden und wie wir nach der Wirtschaftslage vor Ort die entsprechenden Wege ebnen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Das gegenseitige Bemühen sollten wir uns doch zugestehen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Herr Meinhold, bitte!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, kurze Vorbemerkung: Ich bin bis zum

Einzug in den Landtag Leiter einer Hauptschule gewesen und kann das Engagement sowohl der Lehrerinnen und Lehrer als auch der Schüler und der Eltern, die mitmachen, nur bestätigen. Dennoch, Herr Minister, haben wir schon damals das Problem gehabt, dass die Anwahl der Hauptschule mehr und mehr abgenommen hat. Das heißt, wir haben es heute mit einem Problem zu tun, das schon lange zurückliegt. Wir diskutieren hier also über eine Sache, die ich Ihnen als Minister gar nicht in die Schuhe schieben will.

Das Problem ist aber etwas anderes: Wenn man erkennt, dass diese Welle zunehmend höher wird, dann muss man handeln. Die Antwort der Eltern - Sie haben die Entscheidungsfreiheit dankenswerterweise noch einmal eindeutig bestätigt; dies ist sehr hilfreich - lautet aber: Wir gehen in eine andere Richtung. - Ich sage Ihnen, was mir die Eltern gesagt haben: Herr Meinhold, wenn Sie es hinbekommen, dass mein Kind, wenn es die Schule verlässt, einen Ausbildungsplatz bekommt, dann ist die Sache erledigt. - Heute steht in der HAZ folgende Schlagzeile - -

Herr Meinhold, Sie müssen zu Ihrer Frage kommen.

Entschuldigen Sie, bitte! Eine Minute ist doch erlaubt, Frau Präsidentin.

Die Minute ist schon fünf Sekunden überzogen. Sie müssen jetzt zu Ihrer Frage kommen, Herr Meinhold.

Die Schlagzeile in der HAZ lautet:

„In Deutschland fehlen 50 000 Lehrstellen.“

Herr Meinhold, kommen Sie jetzt zur Frage, sonst muss ich Ihnen das Mikrofon abstellen!

Entschuldigung! Darf ich noch zu Ende sprechen? Dann werden Sie die Frage hören.

Nein, das dürfen Sie nicht.

(Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP)

Sie müssen jetzt zu Ihrer Frage kommen!

(Die Präsidentin schaltet dem Redner das Mikrofon ab)

Herr Meinhold, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Bitte setzen Sie sich jetzt!

(Der Abgeordnete bleibt am Saalmik- rofon stehen)

- Herr Meinhold, Sie bekommen gleich den zweiten Ordnungsruf, wenn Sie sich jetzt nicht setzen!

(Zurufe)

Frau Körtner zu Ihrer zweiten Zusatzfrage, bitte!

Herr Minister, bei der Frage des Kollegen Janßen ging es um eine Bewertung. Da wurde der frühere Ministerpräsident Lothar Späth - bekanntlich der CDU angehörend - zitiert.

Herr Minister, nun möchte auch ich nach einer Bewertung, nämlich nach einer Bewertung durch Sie, fragen: Wie bewerten Sie die Aussage des Bildungssenators Böger aus Berlin - SPD - nach der Abschaffung der Hauptschule? - Er sagte: Und wo bleiben die Hauptschüler? Die können sie nicht einfach abschaffen. - Herr Böger - SPD - sagte weiter: Sie sind und bleiben - gleich, wo sie sind in besonderer Weise zu fördernde Schüler. - Ich möchte Ihre Bewertung dazu hören.

(Beifall bei der CDU)

Herr Minister, bitte!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Körtner, daran kann man sehen: In allen politischen Lagern gibt es vernünftige Leute.

(Beifall bei der CDU - Ursula Körtner [CDU]: Das ist eigentlich die Antwort, Herr Minister!)

Herr Böger kennt die Situation mit all den Brennpunkten und Problemen in Berlin sehr genau. Er weiß im Übrigen - selbst wenn er irgendeiner anderen Richtung anhängen würde -, dass er ein solches Gesamtschulsystem in Berlin nicht kreieren und schon gar nicht bezahlen könnte. Er kommt also im Grunde genommen zu einer sehr richtigen Einschätzung.