Nun aber zu dem, was Sie hier heute gemacht haben, Herr Wenzel. Ich habe Sie immer für einen sehr korrekten Politiker gehalten, der Sachverhalte wenigstens richtig wiedergibt. Nachdem unsere Mitarbeiter das am Freitag, dem 4. August, zusammen mit den neutralen Sachverständigen ü
berprüft haben - die gibt es bei Ihnen in dieser Frage wahrscheinlich nicht; nur Sie sind sachverständig; so hört es sich an -, haben unsere Mitarbeiter mir gesagt: Das Sicherheitssystem ist mit dem in Schweden nicht vergleichbar. - Um nichts anderes ging es. Das heißt, dass hier sofort auf Batteriebetrieb, auf Gleichstrom umgeschaltet würde und nicht, wie in Schweden, die Umschaltung auf Wechselstrom von Dieselaggregaten notwendig ist.
Meine Damen und Herren, nachdem am 7. August Fragen aus dem Bundesumweltministerium eingegangen sind, haben wir sofort eine weitere Überprüfung durchgeführt und diese Fragen mit dem abgeklopft, was unsere Fachleute und die Gutachter erfahren haben. Die Erkenntnisse auf der Grundlage der Arbeit neutraler Gutachter haben wir dann dem Bundesumweltministerium mitgeteilt. Dann fing Herr Gabriel wieder an zu pusten, anstatt bei seinen Fachkollegen hier im Ministerium anzurufen und sich sachkundig zu machen. Deshalb musste er später wieder wie ein Tiger als Bettvorleger landen, weil er sich dort nicht informiert hat.
Das Gleiche machen Sie ebenfalls, Herr Meihsies. Lassen Sie doch die unterschiedlichen Standpunkte so stehen und uns die Sache wenigstens sachlich und fachlich vernünftig behandeln! Dann hätten wir, glaube ich, viel erreicht.
Meine Damen und Herren, daher ist meine Aussage richtig. Sie haben es eben bestätigt, als Sie nur von Brunsbüttel anfingen. Da sind Sie in der Verantwortung! Meine Mitarbeiter und Fachleute sind für unsere Kernkraftwerke verantwortlich. dort haben Sie alle Möglichkeiten - auch die jetzige Sozialministerin, die Kollegin, die auch hier einmal tätig war. Wenn ich deren Mitteilungen und deren Verlautbarungen zu den Äußerungen von Herrn Gabriel betreffend Brunsbüttel höre, dann finde ich es manchmal sehr schön, wie sie Herrn Gabriel in dieser Frage behandelt und seinen Sachverstand beurteilt.
Meine Damen und Herren, nun zum Beispiel Unterweser. Das ist eine wahre Effekthascherei. Herr Meihsies, wenn Sie einen Knüller loslassen wollten, dann hätten Sie ihn als Erster losgelassen. Aber wenn Sie mir ein Gutachten des Kreisverbandes Wesermarsch der Grünen als Grundlage für den Hochwasserschutz vorlegen und dieses
Gutachten vom April 2006 ist, dann hätten Sie es mir gleich geben können. Dann hätten wir es auf seinen Wert hin überprüft. Wahrscheinlich ist der Wert relativ gering. Die Hochwasserschutzfrage ist in der routinemäßigen Prüfung eine ganz entscheidende Frage. Das wird immer gemacht. Ihre Aufforderung war ziemlich schwach. Sie wollten ein paar Argumente finden und mal ein neues Argument, sozusagen ein Bonbon, bringen. Aber auch dieser Knüller ist nicht geglückt; denn sonst hätten Sie ihn im Mai oder im April loslassen müssen.
Meine Damen und Herren, wir sollten solche Unfälle zum Anlass nehmen, uns zu verpflichten, die Sicherheitsfrage immer wieder nach vorn zu stellen.
Auch wenn das System nicht vergleichbar ist, muss es, wenn wir einen Vorfall genau kennen, Anlass sein, unsere Kernkraftwerke darauf hin zu prüfen, ob dort in irgendeiner Form etwas vergleichbar ist. Das müssen wir. Daher ist es notwendig, dass die internationale Zusammenarbeit - das ist ein Auftrag an Herrn Gabriel - verbessert wird, dass das Warnsystem schneller reagiert, dass wir mehr erfahren. Alles, was wir erfahren haben und was unsere Mitarbeiter sofort aufgenommen haben, haben wir von der Betreibergesellschaft oder aus der Presse erfahren, nicht aber aus dem BMU. Daher bin ich so dankbar, dass wir eine funktionierende Atomaufsicht haben. Herr Wenzel, Sie hätten eben die Chance gehabt, einmal Ihren Kollegen Jüttner zu fragen. Es geht um die gleichen Mitarbeiter wie zu seiner Regierungszeit. Sie haben von einem „Saustall im Umweltministerium“ gesprochen.
Herr Jüttner, da wundere ich mich allerdings. Es gibt auch eine Verpflichtung für einen ehemaligen Umweltminister, sich vor diese Leute zu stellen,
die einen schweren Job haben, weil sie von allen möglichen Stellen angegriffen werden. Das sind hoch qualifizierte Leute. Ich bin stolz darauf, dass es sie gibt und dass ich mich - wenn man das von Mitarbeitern sagen kann - auf sie verlassen kann. Ich kann nur dafür dankbar sein, dass sie ihre Arbeit so ernst nehmen. Wenn sie dann von der Politik in dieser Form beschimpft werden, muss ich das aufs Schärfste zurückweisen.
Daher fordere ich Sie, Herr Wenzel, nochmals auf, in dieser Frage über Ihren Schatten zu springen. Die Kommunalwahl ist vorbei. Sie haben ein respektables Ergebnis bekommen. Aber nun lassen Sie uns diese Frage auch im Umgang miteinander so behandeln, wie wir sie vor den Bürgern draußen im Lande zu entscheiden haben. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umweltministerium sind sicherlich gut. Sie hätten aber einen besseren Minister, eine bessere Spitze verdient. Das ist eigentlich das Entscheidende.
Anlass meiner Wortmeldung ist das, was Sie hier machen. Sie erklären der Öffentlichkeit - ich zitiere aus der Deister- und Weser-Zeitung -,
„... dass es in deutschen Kernkraftwerken keinen Störfall wie in der schwedischen Anlage Forsmark 1 geben kann. Das sagten Bernd Güthoff von der E.ON-Kernkraft-Geschäftsführung und Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) in Grohnde.“
Meine Damen und Herren, Ihre eigenen Gutachter, die Sie hier als Zeugen ins Feld führen, geben solche Erklärungen nicht ab. In der Stellungnahme zum Kraftwerk Emsland heißt es: Der exakte Ablauf der Vorkommnisse ist derzeit noch nicht abschließend geklärt.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Oh! - Ge- genruf von Christian Dürr [FDP]: Das ist doch gar kein Widerspruch!)
Ähnliches gilt für das Kraftwerk Unterweser: „Angesichts der derzeit nicht geklärten Ursache des Ausfalls der Wechselrichter...“ Das war am 17. August.
In den TÜV-Unterlagen zum Kraftwerk Grohnde stehen ähnliche Sätze. Die Gutachter machen Einschränkungen, sind vorsichtig und zurückhaltend, weil sie entsprechend ihrem Auftrag objektive Klärungen wollen.
(Klaus-Peter Dehde [SPD] verlässt das Redepult - Anneliese Zachow [CDU] meldet sich zu einer Kurzinter- vention)
Frau Präsidentin! Mein sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Dehde, wir sind im Umweltausschuss sehr ausführlich, sehr exakt unterrichtet worden. Sie verkürzen jetzt die Tatsachen, die uns dargestellt worden sind. Uns ist ausdrücklich berichtet worden, dass sich die Untersuchungen auf
den eigentlichen Störfall und nicht auf die weitere Umgebung beziehen. Das ist uns in aller Ruhe gesagt worden. Ich finde, das müssten auch Sie zur Kenntnis nehmen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Herr Wenzel gemeldet. Herr Wenzel, Sie haben noch eine halbe Minute.
- Dann haben Sie nach § 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung zwei Minuten. Das hatten Sie aber nicht beantragt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Herrn Bode für seinen Beitrag dankbar, weil er hier noch einmal deutlich gemacht hat, was für ein Ausbund von Höflichkeit er ist und wie zurückhaltend er sich vom Podium zu Sachverhalten zu äußern in der Lage ist.
Ich bin sehr gespannt, wie die Diskussion im Ältestenrat ausgeht, Herr Bode. Ich sehe ihr sehr gelassen entgegen.
Herr Sander, ich wollte eigentlich zu Ihnen sprechen. Sie haben eben noch einmal bestätigt, dass Sie Entwarnung gegeben haben, bevor Sie eigentlich wussten, was wirklich war. In einer solchen Situation wäre es angemessen gewesen zu sagen: Nach menschlichem Ermessen können wir das in Deutschland genauso wenig ausschließen wie in Schweden.