als sie gesagt hat, sie würde sich doch sehr darüber wundern, dass ich mich zum Thema Menschenwürde äußere, und darauf verwiesen hat, dass sie in Helmstedt aufgewachsen sei und deswegen wisse, wie es dort mit der Menschenwürde gewesen sei.
Ich verwahre mich gegen die Unterstellung, dass Menschenwürde für mich kein sehr hoher Wert sei und dass ich ihn irgendwie relativiere. Dagegen verwahre ich mich. Ich respektiere Menschenwürde nicht nur, sondern ich kämpfe mit all meiner Kraft zusammen mit meinen Genossen und Genossinnen dafür. Ihre permanenten Unterstellungen und DDR- und SED-Vergleiche werden mich, meine Fraktion und meine gesamte Partei auch in Zukunft nicht davon abhalten, weiter für Menschenwürde und für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, und die Wählerinnen und Wähler nicht davon, das zu erkennen.
(Beifall bei der LINKEN - David McAl- lister [CDU]: Schmeißt Gysi raus! - Gegenrufe von der LINKEN: Schmeißt McAllister raus!)
- Herr Bartling, bitte warten Sie noch einen Augenblick, hier werden gerade noch Zwischenrufe gemacht.
Frau Präsidentin, ich beantrage für die SPD-Fraktion die sofortige Unterrichtung durch die Landesregierung über aktuell eventuell bevorstehende Entscheidungen zum Vollzug des Haushalts 2008 - Stichworte „Wiederbesetzung von Stellen“, „eventuelle Beförderungssperre“. Uns wurde aus gut unterrichteten Kreisen deutlich gemacht - davor wollen wir die Landesregierung natürlich bewahren -, dass eine solche Sperre durch sehr schnell vorgenommene Beförderungen unterlaufen wird. Uns würde insbesondere auch interessieren, ob der Finanzminister darüber unterrichtet ist, dass seine wohl vorgesehene Maßnahme bereits durch massive Beförderungen in der Staatskanzlei unterlaufen wird.
Da wir den Finanzminister ja als jemanden kennen, der immer sehr transparent mit seinen Entscheidungen umgeht
- so ist es; er hat uns vor einigen Wochen und Monaten hier am Freitagmittag auch über die Landestreuhand unterrichtet -, nehme ich an, dass er uns auch gerne über das unterrichten wird, was die Landesregierung im Vollzug des Haushalts beabsichtigt.
Zur Geschäftsordnung hat sich im Moment weiter niemand gemeldet. - Herr Althusmann möchte sich jetzt erst zur Geschäftsordnung melden.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Die Landesregierung möge natürlich entscheiden, ob sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt den inneren Bereich der Landesregierung hier in irgendeiner Form präsentiert. Ich habe an der Reaktion des Finanzministers gesehen, dass er offenbar überhaupt gar kein Problem hat, das Parlament kurz über das Geplante zu unterrichten.
Herr Kollege Althusmann, Sie haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet und haben nicht das Recht, hier mit einer persönlichen Bemerkung noch einen Nachklapp zu machen.
Grundsätzlich darf man aber in diesem Parlament feststellen, dass den verordneten Sozialismus weder Ochs noch Esel aufhalten können. - Erich Honecker.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Zuruf von der LINKEN: Kann der ma- chen, was er will? - Weitere Zurufe von der LINKEN)
Ich möchte zunächst einmal auf den Antrag zurückkommen, den Herr Bartling gestellt hat. Der Herr Finanzminister wollte sich diesbezüglich zu Wort melden. Sind Sie damit einverstanden? Oder widerspricht eine Fraktion oder widersprechen zehn Abgeordnete? Sonst würde ich dem Finanzminister jetzt das Wort erteilen. - Herr Finanzminister, Sie haben das Wort.
(Kreszentia Flauger [LINKE] begibt sich an den Tisch von Dr. Bernd Alt- husmann [CDU] - Heiterkeit - Unruhe)
- Herr Minister Möllring, vielleicht nehmen Sie wieder Platz. Ich unterbreche die Sitzung für drei Minuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere Sitzung fort. Ich möchte Sie bitten, Platz zu nehmen, zumindest diejenigen, die zuhören möchten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich direkt nach Herrn Bartling drangekommen wäre, hätte ich es kürzer machen können. Dann hätte ich nämlich einfach nur „Nichts“ gesagt; dann wäre der Sachzusammenhang noch gegeben gewesen. Er hat nämlich gefragt, was an diesen Gerüchten dran sei.
Es ist mir auch zugetragen worden, Herr Bartling, dass ich heute um 12 Uhr eine Beförderungssperre verhängen würde. Das ist mir vor 12 Uhr zugetragen worden. Ich bin dann auch von den Journalisten gefragt worden. Ich habe ihnen versichert, dass Beförderungssperren Blödsinn sind, weil sie Frustrationen auslösen, Unruhe auslösen, Unzufriedenheit der Mitarbeiter auslösen, aber im Prinzip - wir haben es vor fünf Jahren ja mal probehalber gerechnet - nicht allzu viel bringen.
Sie haben ja auch Landesregierungen angehört, die Beförderungssperren gemacht haben. Die haben in den letzten 30 Jahren nie etwas gebracht.
Deshalb haben wir trotz katastrophaler Haushaltssituationen in den letzten fünf Jahren an dieses Instrument nie gedacht. Deshalb ist an dem Gerücht nichts dran. Wenn ich es richtig höre, ist heute in der Staatskanzlei auch keine Beförderung vorgenommen worden. Aber Beförderungen werden selbstverständlich zeitgerecht, wenn die Urkunden unterschrieben sind und die jeweilige Mitarbeiterin, der jeweilige Mitarbeiter zur Beförderung ansteht, dann aus Fürsorgegründen auch zeitnah ausgesprochen.
Aber es muss gar keine besondere Eile sein, weil es sich eben um ein Gerücht handelt, das aber zumindest keinen Nährboden hat. Denn ich zumindest müsste davon wissen, weil ich nach der Landeshaushaltsordnung der Einzige bin, der das verfügen könnte.
Herr Kollege Bartling, Sie haben sich gemeldet. Möchten Sie jetzt zur Tagesordnung, zur Sache oder zur Geschäftsordnung das Wort haben?
Sind Sie damit einverstanden, dass wir damit festlegen, dass wir dies offiziell als Tagesordnungspunkt aufnehmen, dass wir dann in dem Moment eine Aussprache vornehmen und ich Ihnen die Redezeit pro Fraktion zuweise?
(Widerspruch bei der CDU - Heiner Bartling [SPD]: Ich wäre auch bereit, kurz etwas zur Geschäftsordnung zu sagen!)
- Herr Bartling möchte sich, bevor andere Diskussionen entstehen, zunächst einmal zur Geschäftsordnung melden. Das ist ihm natürlich jederzeit gestattet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir nehmen selbstverständlich die Information des Herrn Finanzministers so zur Kenntnis. Wir werden im Haushaltsausschuss konkret nachfragen, ob das an geplanten Beförderungen stattgefunden hat oder ob es vorgezogene gegeben hat. Wir werden auch zu Bewirtschaftungsmaßnahmen allgemein - Herr Finanzminister, Sie haben eben nur etwas zur Beförderungssperre gesagt - zum Haushalt nachfragen. Aber ich will hier heute nicht zu einer längeren Debatte beitragen.
Wenn Sie inhaltlich weiter diskutieren wollten, müssten wir auch erst über den Antrag abstimmen. Der Herr Finanzminister möchte sich noch einmal für die Landesregierung zu Wort melden. Herr Minister Möllring, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ehemaliger Innenminister und damit auch für das Beamtenrecht zuständiger Minister wissen Sie selbstverständlich, dass es vorgezogene Beförderungen weder geben kann noch geben darf, weil immer nur dann befördert werden darf, wenn die jeweiligen gesetzlichen, personellen und sonstigen Voraussetzungen vorliegen, sodass vor
dem Zeitpunkt, ab dem die Beförderungsmöglichkeit besteht, niemand befördert werden kann. Insofern ist schon der Ausdruck „vorgezogene Beförderung“ inhaltlich falsch.
Es gibt keine Beförderungssperre - das kann ich Ihnen versichern -, und Bewirtschaftungsmaßnahmen sind derzeit nicht geplant. Es gibt auch keinen Anlass, darüber im Moment nachzudenken. Deshalb gibt es auch keinen Anlass, dazu im Haushaltsausschuss konkret nachzufragen; denn was es nicht gibt, kann man nicht konkret nachfragen.