Es ist bei den Lehrkräften vor Ort überhaupt kein Mehraufwand aufgetreten, weil wir die entsprechenden Berichtigungen vorgenommen und die Änderungen übermittelt haben, sodass vor Ort kein zusätzlicher Aufwand entstanden ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung angesichts der Tatsache, dass das Zentralabitur noch relativ jung ist: Gibt es einen Vergleich dazu, welche Schwierigkeiten es vor Einführung des Zentralabiturs mit der Stellung falscher Aufgaben, mit sonstigen Organisationspannen und Ähnlichem gegeben hat, oder waren das damals goldene Zeiten, in denen nie etwas passiert ist?
Auch vor der Einführung des Zentralabiturs hat es Fehler in den Aufgabenstellungen gegeben, die vom Kultusministerium überprüft werden mussten. Zu dem Umfang kann man nichts sagen. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich: Die jetzige Art der Aufgabenübermittlung ist die weitaus bessere. Ich sage das deshalb, weil wir dadurch sehr viel mehr Kontrollmöglichkeiten haben, als dies früher möglich gewesen ist.
Ich sage es noch einmal: Die Aufgaben werden durch eine Fachkommission erarbeitet. Daran arbeiten Fachkräfte aus den unterschiedlichen Bereichen, z. B. der Landesschulbehörde, mit. Im Kultusministerium werden die Aufgaben überprüft. Dann werden die Aufgaben elektronisch an die Schulleitungen übermittelt. Die Schulleitungen haben danach die Möglichkeit, sich die Aufgaben anzuschauen. Vor der Prüfung schaut dann noch einmal ein ganzes Netz von Lehrern landesweit auf die konkrete Aufgabenstellung. Das heißt, es ist durch dieses System wirklich sehr viel besser sichergestellt, dass die Schülerinnen und Schüler eine richtige Aufgabenstellung bearbeiten können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass die Ministerin eben auf meine Frage geantwortet hatte, dass es mit Englisch und Mathe zwei Bereiche gegeben habe, zu denen sich im Rahmen der zentralen Abschlussprüfungen an den Realschulen Nachfragen ergeben hätten, frage ich die Landesregierung, wie sie sich erklärt, dass es auch im Fach Deutsch unterschiedlich interpretierbare Fragestellungen gegeben hat
und das Kultusministerium auf eine Frage nicht während der Prüfung, sondern erst am nächsten Morgen um halb sechs geantwortet hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, zur Verifizierung der Beschwerden und Hinweise auf Probleme, die eingegangen sind, haben Sie eine Hotline geschaltet.
Die Zahl der Anrufe kann man ja sehr schnell nachprüfen. Deshalb ist meine Frage: Wie viele Beschwerden und Hinweise auf Probleme sind über die Hotline eingegangen, und wie vielen von diesen sind Sie nachgegangen?
In dem Fehlerprotokoll sind 15 Nachfragen erwähnt. Ich sagte eben schon, dass alle diese 15 Nachfragen vor der Prüfung geklärt worden sind. Während der Prüfung ergab sich an einem Fachgymnasium diese eine Geschichte hinsichtlich der Begriffe Gewinnschwelle und Gewinngrenze. Das war es.
Weitere Wortmeldungen für Nachfragen liegen nicht vor. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
Ich bitte die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Unterhaltungen einzustellen, damit wir jetzt zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen können.
3. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/200 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/215 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/218 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/220
Über die Beschlussempfehlung zu den Eingaben in der Drucksache 16/200, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, haben wir bereits in der 8. Sitzung am 4. Juni entschieden.
Da die strittig gestellte Eingabe 3251 in der Zwischenzeit von dem Einsender zurückgezogen worden ist, entfällt auch die entsprechende Beratung.
Wir beraten jetzt nur noch über die Eingaben aus der Drucksache 16/200, zu denen die genannten Änderungsanträge vorliegen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um die Eingabe 4455/15 vom 14. Februar 2008 und um die Eingabe 34 vom 2. März 2008. Die beiden Eingaben betreffen die Streichung schulpsychologischer Stellen in Delmenhorst und in Osnabrück.
In Delmenhorst scheiden zum 1. Juli 2008 zwei Schulpsychologen aus. Der Nebenstelle Delmenhorst droht damit die Schließung. In Osnabrück scheidet zum 1. September 2008 ein Schulpsychologe aus. Damit gibt es dann für den Landkreis und die Stadt Osnabrück nur noch eine Stelle. Für diesen Bereich gab es früher fünf Stellen.
Nach Aussage des Ministeriums soll die Schulpsychologie zukünftig die Aufgabe haben, Hilfe zur Selbsthilfe zu organisieren. Vor dem dargestellten Hintergrund ist es aber kein Wunder, wenn man
auch in akuten Fällen nicht die Fachleute, sondern den Anrufbeantworter am anderen Ende der Leitung hat.
Es hilft den Betroffenen vor Ort überhaupt nicht, dass das Ministerium darauf verweist, dass mit der Einführung der Eigenverantwortlichen Schule die einzelnen Schulen ihren Unterstützungsbedarf selbst bestimmen. Es hilft den Betroffenen auch nicht, dass eine Koordinierungsgruppe damit beauftragt ist, ein Konzept für ein Beratungs- und Unterstützungssystem zu erarbeiten. Sie haben hier eine Baustelle, bei der die bisherigen Strukturen zerlegt werden, zukünftige Strukturen angeblich angedacht, aber noch nicht ausformuliert sind. Sie schaffen hier ein Vakuum. Das macht den Betroffenen Angst. Deshalb sind diese Petitionen eingereicht worden. Es werden mit Sicherheit nicht die letzten sein.
Sie treffen mit dieser Baustelle eine Schülergeneration, die aufgrund der vielfältigen Veränderungen wie Schulstrukturreform, Erhöhung der Klassenfrequenzen, Turboabitur und vieles mehr erheblich unter Druck steht.
Aber es kommt noch schlimmer. Die Petenten begründen in ihren Eingaben die Notwendigkeit der Wiederbesetzung der Stellen wie folgt: Neben den bekannten Lern- und Leistungsproblemen nehmen an den Schulen viele andere Vorfälle zu. Die Petenten nennen psychische Störungen wie Magersucht, Selbstverletzungen wie das Ritzen bis hin zur Suizidabsicht. Genannt werden ferner: Mobbing, aber auch Aggressionen gegen Mitschüler. - Diese Situation, so teilen die Petenten in ihrer Eingabe mit, überfordert die Unterstützungskräfte an den Schulen erheblich. Es handelt sich auch hierbei um eine Baustelle, die bereits in der 15. Wahlperiode vom damaligen Minister Busemann eingerichtet wurde. Allerdings - das muss man Herrn Busemann zugestehen - hat er einen Teil dieser Verantwortung in sein neues Ressort mitgenommen.
Sämtliche Auswirkungen, was die schon erwähnten Probleme wie Mobbing, Aggressionen usw. betrifft, will er nämlich jetzt durch eine Verschärfung des Jugendstrafrechts abarbeiten. Das ist Programm dieser Landesregierung: Reaktion statt Prävention.