Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich spreche zu den Eingaben 4455 und 34. In beiden Eingaben wird gegen die Streichung schulpsychologischer Stellen protestiert.
Schulpsychologische Dienste haben einen hohen Stellenwert in der Schullandschaft. Wir brauchen diese präventiven Maßnahmen. Die psychologische Unterstützung ist ein wichtiges Mittel, um Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen entgegenzuwirken und soziale Konflikte zu lösen - ganz im Gegensatz zu einer Verschärfung des Jugendstrafrechts.
In Niedersachsen wurde in den letzten Jahren eine große Anzahl schulpsychologischer Stellen gestrichen. Auch noch so gut ausgebildete Beratungslehrer können diese professionelle Beratung nicht ersetzen. Die Eingaben des Stadtelternrates Delmenhorst und der Schulelternräte der Berufsbildenden Schulen in Osnabrück sind daher nur allzu berechtigt. Ich empfehle dringend, die Eingaben der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu denselben beiden Petitionen. Es geht um die Schulpsychologie in Delmenhorst und Osnabrück.
Die Petentin aus Delmenhorst ist Vorsitzende des dortigen Stadtelternrates. In Delmenhorst muss die schulpsychologische Beratungsstelle nach Aus
scheiden der beiden dort derzeit beschäftigten Schulpsychologen zum 1. Juli dieses Jahres vollständig geschlossen werden.
Die Petentin aus Osnabrück ist Schulelternratsvorsitzende des Schulzentrums Osnabrück-Sonnenhügel. Dort wird einer der beiden Schulpsychologen zum 1. September in den Ruhestand gehen. Für die gesamte Stadt und den gesamten Landkreis Osnabrück ist dann noch ein einziger Schulpsychologe zuständig.
Das alles schafft wenig Glaubwürdigkeit. Am 16. Dezember 2004 hat der damalige Kultusminister Busemann auf meine Anfrage hier im Parlament erklärt, regional bestehende Vakanzen bei den Schulpsychologen könnten durch Neuausschreibungen ausgeglichen werden, wenn die Zielzahl von landesweit 66 Psychologen und Psychologinnen erreicht sei. Inzwischen sind wir bei nur noch 48 Vollzeitstellen gelandet, und im Herbst werden es noch mindestens drei weniger sein, also maximal 45.
Herr Busemann hat außerdem vor dreieinhalb Jahren ein neues Gesamtkonzept für die Schulpsychologie angekündigt. Dieses Konzept liegt bis heute nicht vor.
In der Stellungnahme der Kultusministerin HeisterNeumann zur Petition aus Osnabrück heißt es nun, die Schulen bestimmten mit den Ergebnissen der Evaluation den externen Beratungs- und Unterstützungsbedarf selbst. Erst auf der Grundlage dieser Ergebnisse sei eine veränderte Ausrichtung der Beratungs- und Unterstützungssysteme möglich. - Das kann doch eigentlich nicht wahr sein! Sie inspizieren die Schulen seit Jahren, Sie haben fast 1 000 Schulen inspiziert und bis jetzt immer noch nicht herausgefunden, wo eigentlich Beratungs- und Unterstützungsbedarf besteht? - Das sind doch bloß Ausflüchte! Sie wollen darüber hinwegtäuschen, dass Sie diese Stellen gerade nach und nach abbauen - und das vor dem Hintergrund der Belastungen, die Sie in den Schulen durch Turbo-Abi und Paukschule schaffen.
Das klang bei Herrn Busemann übrigens noch anders. Ich zitiere aus der Antwort des damaligen Kultusministers aus 2006 auf meine Anfrage zur schulpsychologischen Beratung in Uelzen:
„Die Eigenverantwortliche Schule erfordert ein gut funktionierendes Beratungs- und Unterstützungssystem, an
Das also ist bei Ihnen „Nachdruck“! Zwei Jahre ist das schon her. Darüber kann man sich seine eigenen Gedanken machen.
Wenn wir uns internationale Vergleiche ansehen, dann sehen wir, dass Deutschland beim Verhältnis von Schulpsychologinnen und Schulpsychologen zu Schülern ganz hinten ist. Ein paar Zahlen zum Vergleich: In Frankreich kommen auf einen Schulpsychologen rund 2 000 Schüler, in Finnland 1 500, in Dänemark 1 000. Und in Deutschland? - 13 000. Und wollen Sie wissen, wie viele es in Niedersachsen sind? - 30 000! Ein kleiner Unterschied! Ich glaube, dazu erübrigt sich jeder Kommentar.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine gut funktionierende schulpsychologische Beratung. Nichts anderes verlangen die Petentinnen - genau das, was Herr Busemann seit fünf Jahren versprochen hat. Wenn Sie noch ein bisschen Glaubwürdigkeit in Ihrer Schulpolitik behalten wollen, dann sorgen Sie dafür, dass es endlich eine funktionierende schulpsychologische Beratung gibt! Rechnen Sie uns vor, wie viele Stellen wir genau brauchen! Legen Sie ein Konzept vor, und besetzen Sie diese Stellen endlich!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben noch nicht die Möglichkeit, eine abschließende Aussage darüber zu machen, wie die schulpsychologische Beratung in Osnabrück und Delmenhorst künftig personell wie organisatorisch auszustatten ist, weil als Folge der Neustrukturierung der Landesschulbehörde noch Entscheidungen über künftige Außenstellenlösungen anstehen. Das wird hier aber nicht zur Kenntnis genommen, bzw. es wird nur mit ganz wenigen Sätzen darauf eingegangen. Im Ausschuss ist es bei der Beratung dieser Petition genauso verlaufen. Deswegen möchte ich das Thema ein bisschen vertiefen.
Zum 1. August 2008 haben wir die Schulen in der Eigenverantwortung. Durch diese Eigenverantwortung ist natürlich eine veränderte Situation im Hin
blick auf die Steuerung der Schulpsychologie vorgesehen. Die Beratungs- und Unterstützungssysteme, die es früher gegeben hat, gibt es in dieser Form nicht mehr. Man wird sie neu zuschneiden müssen, und zwar exakt auf den Bedarf der Eigenverantwortlichen Schule. Deshalb ist eine Koordinierungsgruppe beauftragt worden, ein diesen veränderten Rahmenbedingungen angepasstes Beratungs- und Unterstützungssystem zu konzipieren.
Meine Damen und Herren, hier wird an die Wand gemalt, gerade diese von CDU und FDP geführte Landesregierung lasse die Schulen insofern im Stich, als sie sie nicht auffange. Genauso ist es
im Ausschuss gelaufen. Nun müssen Sie sich aber, auch wenn Sie es ungern tun, einmal anhören, was wir neben dem schulpsychologischen Fachverstand und Sachverstand an weiteren Unterstützungsmaßnahmen anbieten:
In rund 1 260 Schulen sind 1 570 Beratungslehrkräfte tätig. Überdies arbeiten in vielen Schulen speziell auf ihre Aufgabe im Rahmen des Projektes „Kommunikation - Interaktion - Kooperation“ hin ausgebildete Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer.
In den Ganztagsschulen, in den Hauptschulen, in den berufsbildenden Schulen mit Berufsvorbereitungsjahr sind sozialpädagogische Fachkräfte und auch Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter eingesetzt.
Den Schulen stehen vor allen Dingen für die Schüler mit schwierigen Voraussetzungen - man nennt sie Schüler in Erziehungshilfe - gerade im Bereich emotional-sozialer Förderung sonderpädagogische Fachkräfte zur Verfügung. Die Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss wissen, dass wir hier gerade in der vergangenen Legislaturperiode enorm zugelegt und aufgebaut haben. Gerade diese Form der Unterstützung ist wichtig.
Wir haben Schulen mit Kooperationsverbünden für Hochbegabte. Auch dort gibt es diesen Fachverstand, diesen Sachverstand, den man schulpsychologischen Sachverstand nennt.
Weiterhin besteht die Möglichkeit der Zusammenarbeit von Schulen mit den kommunalen sozialen Diensten.
Deshalb sind die Schulen in dieser Übergangszeit nicht im Stich gelassen, wie Sie es gerade vorgestellt haben. Deshalb haben wir auch diese beiden Petitionen mit großer Verantwortung mit „Sach- und Rechtslage“ beschieden.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Der Präsident sagte es: Ich spreche zu der Eingabe 4374. Das ist eine Eingabe des BUND, des NABU und einer Privatperson. Es geht um das Aufstellen von Messcontainern zur Messung von Luftschadstoffen, speziell in der Stadt Braunschweig. Diese Messcontainer wurden vor einiger Zeit abgebaut. Darauf richtet sich die Petition. Dann wurden sie wieder aufgebaut, aber nur für eine Dauer von vier bis fünf Monaten. Die Petenten halten diese Zeit für viel zu kurz. Im Übrigen ist auch ein Standortwechsel zum Alktewiekring vorgenommen worden. Vorher stand der Container am Bohlweg. Dort sollte er letzten Endes wieder stehen.
In der Petition wird ziemlich deutlich: Es gibt zu wenige Container, die aufgestellt werden können. In der Diskussion im Ausschuss ist auch deutlich geworden, dass es nicht nur zu wenige Container gibt, sondern dass auch die Verweildauer der Container für die Luftmessung zu kurz ist. Vier bis fünf Monate reichen lange nicht hin. Es gibt die deutliche Forderung nach einer dauerhaften Aufstellung dieser Messstationen. Wir halten das für richtig.
Man darf auch nicht vergessen, dass Braunschweig die zweitgrößte Stadt Niedersachsens ist. Speziell dort im Zentrum sollte ein Luftmesscontainer stehen. Wir bitten, das aufzunehmen und die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Bosse, ich würde doch darum bitten, dass Sie noch einmal darüber nachdenken, ob Sie sich nicht doch der Ausschussempfehlung, die Eingabe mit „Sach- und Rechtslage“ zu bescheiden, anschließen können, und will das kurz begründen.
Wir haben für den Standort am Bohlweg in immerhin zwölf Jahren ausreichend Messwerte gewonnen. Zwölf Jahre lang stand dort ein Messcontainer. Es gibt eigentlich überhaupt keinen Bedarf, dort einen Messcontainer stehen zu lassen. Die Stadt hat ausreichende Erkenntnisse, wie die Feinstaubsituation dort aussieht. Ich nehme an, dass Sie sich mit dem Thema befasst haben, die Situation am Bohlweg kennen und wissen, wonach sich die Feinstaubbelastung richtet. Im Wesentlichen ist das eine Wetter- und Durchlüftungsfrage. Wir haben die Erkenntnisse, und die Stadt Braunschweig hat einen Luftreinhalteplan aufgestellt, den wir im Herbst fortschreiben werden.
Im Übrigen - das sollten Sie wissen - muss das Land auch anderen Kommunen Messcontainer zur Verfügung stellen. Denn auch die wollen etwas für die Luftreinhaltung und die Verbesserung der Luftqualität tun. Deshalb werden die Messcontainer auch in anderen Kommunen aufgestellt, und deshalb ist dieser Container dort abgezogen worden.
Den anderen Container - in der Hinsicht haben Sie vielleicht etwas durcheinandergebracht - hat das Land, wofür ich mich noch einmal bedanken möchte, der Bellis GmbH zur Verfügung gestellt. Die Bellis GmbH, deren Beiratsvorsitzender ich sein darf, ist eine Gesellschaft, die die Stadt mit der Steuerung der Ampelanlagen und des Verkehrsrechners beauftragt hat. Die Bellis GmbH ist an einem Projekt beteiligt, das im Übrigen bundesweit Beachtung findet. Es wird auch vom Bund gefördert. Bei diesem Projekt geht es darum - - -