Protokoll der Sitzung vom 06.06.2008

Einen Augenblick, bitte! Ich darf um Ruhe bitten, damit die Frau Ministerin in Ruhe ihre Ausführungen machen kann.

Frau Ministerin Heister-Neumann!

Ich hatte eben in einer Antwort schon dargestellt, dass es unterschiedliche Bereiche gibt, technische Probleme und inhaltliche Fragen. Das gehört in den Bereich der technischen Probleme, die alle am

Vortag bzw. am Morgen vor der Prüfung bereinigt werden konnten.

(Zustimmung bei der CDU)

Eine weitere Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Limburg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Frau Ministerin! In Anbetracht der Tatsache, dass es bereits in den vergangenen Jahren zahlreiche Fehler bei der Aufgabenstellung zum Zentralabitur gegeben hat, frage ich, welche Konsequenzen daraus gezogen worden sind und was Sie zu tun gedenken, um in Zukunft Fehler zu vermeiden.

Frau Minister Heister-Neumann!

Wie Sie aufgrund meiner Antwort zu der Feststellung kommen, dass es zahlreiche Fehler gegeben hat, ist mir nicht ersichtlich und schlüssig.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Trotzdem bin ich der Auffassung: Das sind wir unseren Schülerinnen und Schülern einfach schuldig. Es gibt nichts, was nicht noch besser werden kann. Deshalb machen wir auch noch Folgendes. Bei diesen Dingen, die vielleicht im Einzelnen an Sie herangetragen werden, gibt es ja unterschiedliche Überzeugungen: Waren z. B. die Aufgaben zu schwer, waren sie nicht zu schwer? Da dürfte auch gelten: zwei Lehrer - drei Meinungen, wie bei den Juristen. Wenn diese Fragestellungen auftreten, werden sie noch einmal den Fachkommissionen zur Diskussion zugestellt, und sie werden auch noch einmal in Schulleiterbesprechungen erörtert.

Wir hoffen und gehen davon aus, dass wir uns auf diese Art und Weise immer weiter verbessern können.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Es ist völlig überflüssig, dass die Fragen aus den verschiedenen Fraktionen noch zusätzlich kommentiert oder mit Zwischenrufen belegt werden.

Ich erteile jetzt der Abgeordneten Frauke Heiligenstadt von der SPD-Fraktion das Wort zu einer Zusatzfrage.

(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Keine Zusatzfrage! Es ist meine erste Frage! - Heiner Bartling [SPD]: Das sind nach der Geschäftsordnung alles Zusatz- fragen!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass es ja doch die eine oder andere Hakelei bei der Prüfung gegeben hat, frage ich die Landesregierung: Welche Erkenntnisse haben Sie denn neben den zentralen Abiturprüfungen - z. B. bei den zentralen Abschlussprüfungen an den Realschulen - hinsichtlich möglicher Vorkommnisse?

(Astrid Vockert [CDU]: Das gehört nicht zum Fragenkomplex! Die Frage ist nicht zulässig!)

Frau Ministerin Heister-Neumann!

Wir haben aus dem Bereich der übrigen Abschlussarbeiten nur in zwei Bereichen Rückmeldungen bekommen, und zwar bei Englisch und Mathematik. Das sind beides Bereiche, in denen die Fragen noch vor der Prüfung geklärt werden konnten.

(Ursula Körtner [CDU]: Das gehört hier noch nicht einmal zum Fragen- komplex! - Zuruf von der LINKEN: Bleiben Sie mal ruhig dahinten!)

Eine weitere Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: Aus welchen Gründen ist es in Niedersachsen im Unterschied zu anderen Bundesländern unter Androhung disziplinarrechtlicher Schritte verboten, diese Abituraufgaben nach dem Abitur zu veröffentlichen? Das wäre ja eine Art externe Kontrolle. Haben Sie da etwas zu verbergen angesichts der vielen Mängel, die es dort gibt?

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Es wäre schön, wenn es auch mal aktuelle Fragen gäbe!)

Frau Ministerin Heister-Neumann!

Das hat schlicht und ergreifend etwas mit dem Urheberrecht zu tun. Das Urheberrecht an diesen Arbeiten haben nämlich diejenigen, die sie erstellen, und wir dürfen das tatsächlich nicht ohne Genehmigung veröffentlichen und verbreiten.

(Beifall bei der CDU und Zustimmung von Björn Försterling [FDP])

Eine weitere Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Briese von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Herr Präsident! - Ich habe zwei Fragen: Habe ich es vorhin richtig verstanden, dass es in Niedersachsen eine Schule gegeben hat, die es tatsächlich vergessen hat, dass die Abiturprüfungen anstehen? Das würde ich gern noch einmal bestätigt haben, ob ich das richtig gehört habe.

(Ursula Körtner [CDU]: Ja, hat es!)

Meine zweite Frage: Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Abiturprüfungen in diesem Jahr doch relativ kritikanfällig waren: Welche Qualitätssicherungsmaßnahmen werden Sie denn treffen, damit dies nicht wieder eintritt, u. a. der Tatbestand, dass anscheinend irgendwelche Schulen sogar die Abiturprüfungen in Niedersachsen vergessen?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Frau Minister Heister-Neumann, bitte!

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Woher soll die Landesregierung wissen, dass du etwas richtig gehört hast? - Heiterkeit bei der CDU - Glocke des Präsiden- ten)

Noch einmal: Die Abiturprüfungen waren nicht in hohem Maße kritikanfällig. Sie waren nicht kritikanfällig; ich muss das einfach mal so sagen. Wir ha

ben eben die Feststellung hier getroffen. - Das war das Erste.

Das Zweite: Unsere Schulen gehen mit der Abiturprüfung und auch mit den Abschlussarbeiten in anderen Bereichen sehr verantwortungsvoll um. Ich habe das am Anfang schon gesagt.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Hier ging es - ich glaube, das ist eine ziemliche Stresssituation - um eine schriftliche Arbeit an einer Schule. Es ist also nicht so, dass jetzt hier flächendeckend das Abitur vergessen wurde.

(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Also nur ein Tag vom Abitur!)

Eine weitere Zusatzfrage stellt die Abgeordnete Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich Anbetracht der Tatsache, dass nach unseren Informationen in den Fächern Deutsch, Geschichte und Physik unklare Aufgabenstellungen formuliert worden sind, in den Fächern Chemie, Bio, Erdkunde und Kunst die Korrekturen der Aufgabenstellung vor Beginn der Prüfung per E-Mail an die Schulen gegangen sind - zum Teil sogar noch, nachdem die Prüfungen begonnen hatten - in den Fächern, Bio, Chemie und Kunst falsche Computerausdrucke zur Verzerrung der Aufgaben geführt haben, frage ich mich: Wie können Sie behaupten, das Zentralabitur in Niedersachsen sei wie immer - wie in den vorigen Jahren; da war es ja auch nicht so - reibungslos abgeschlossen? Ich zitiere aus Ihrer Pressemitteilung: „erfolgreich und reibungslos“.

(Zurufe von der CDU)

Frau Kollegin, ich will Sie darauf hinweisen, dass Sie die Zusatzfrage eben verlesen haben. Dies ist nach der Geschäftsordnung nicht zulässig. Sie haben nur an einer Stelle nur zitiert, aber im anderen Bereich eindeutig abgelesen. - Das Zitieren war ja in Ordnung; dagegen spricht auch nichts.

Frau Ministerin Heister-Neumann, bitte!

(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Sie hat sich selbst gefragt, „frage ich mich“! Dann soll sie sich das auch selbst be- antworten!)

Für uns sind die Fragen und Ungenauigkeiten entscheidend, die die Prüflinge betreffen. Alle Dinge, die Sie angesprochen haben, ob das bestimmte Übermittlungen anbelangt oder andere Dinge betrifft, sind vor der Prüfung ausgeräumt worden, und das ist das Entscheidende.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ihre zweite Zusatzfrage stellt die Abgeordnete Staudte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, wie viel Mehraufwand, angegeben in Lehrerarbeitsstunden, ist denn durch die Korrekturen am Vorabend bzw. am Morgen der Prüfungen angefallen?

(Beifall bei den GRÜNEN - Oh! bei der CDU - Karl-Heinz Klare [CDU]: In Minuten!)