Unter dem Strich bleibt also ein Mehraufkommen von 10 Milliarden Euro für die öffentliche Hand, aber eben von 19 Milliarden Euro für die Kommunen. Das ist unser Konzept der Steuerumverteilung nicht nur von Reich zu Arm, sondern auch zugunsten der Kommunen.
Damit befinden wir uns in völliger Übereinstimmung mit den Forderungen des DGB - das ist das, was ich eben mitgebracht habe -, der kürzlich, im August, eine sehr lesenswerte Broschüre mit dem Titel „Leere Kassen vor Ort“ und dem Untertitel „Wege aus der kommunalen Finanznot in Niedersachsen“ herausgegeben hat.
Ich zitiere daraus die zentralen Forderungen, die mit unseren Forderungen völlig identisch sind: erstens die Stärkung der Kommunen als lokale politische Akteure, zweitens die Stärkung der kommunalen Einnahmebasis, drittens der Erhalt, der Ausbau und die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer, viertens die Überarbeitung des Zukunftsvertrages, fünftens die Erhöhung des kommunalen Finanzausgleiches.
Wir bringen die Frage des kommunalen Finanzausgleiches bekanntlich regelmäßig in die Haushaltsdebatten ein. Das werden wir auch in Zukunft tun. Das ist der richtige Weg zur Stärkung der kommunalen Finanzbasis.
Danke schön. - Auf Herrn Dr. Sohn spricht mit einer Kurzintervention von der Fraktion der SPD der Kollege Bachmann für anderthalb Minuten. Bitte schön!
ich bin insofern von Ihrer Rede enttäuscht, als Sie die unredlichen Aussagen des Innenministers zur Feuerschutzsteuer nicht aufgegriffen haben.
Sie hätten ihm nämlich, wenn ich Ihnen das jetzt entgegenhalten darf, sagen können, dass er durch die Deckelung die Ausschüttung tatsächlich auf 66 2/3 beschränkt und so tut, als wenn die Ausbildungsaktivitäten kommunale Aufgaben wären und er sie in Form der Einrichtung in Scheuen nur so
zusagen ersatzweise finanziert, obwohl das originäre Landesaufgabe ist. Er will dort auch Polizei und Bereiche des Katastrophenschutzes ausbilden, was sowieso eine Landesaufgabe betrifft.
Sie haben auch nicht erwidert, dass die Kommunen das Geld dringend brauchen, um beispielsweise auch die bevorstehenden Finanzierungen im Bereich des Digitalfunks durchführen zu können. Also ist es eine Deckelung und damit faktisch eine Kürzung.
Das ist schon geschickt gemacht, Herr Bachmann. Bei der Interpretation kann ich dagegen nichts sagen. - Für anderthalb Minuten kann Herr Dr. Sohn antworten. Bitte schön!
Kamerad Bachmann, ich schäme mich natürlich. Sie haben völlig recht. Ich habe das versäumt. Das stand in meinem Manuskript, ist aber der Zeitschere zum Opfer gefallen.
Ich habe kaum etwas hinzuzufügen, außer dass ich um Verständnis für Herrn Schünemann werbe, weil er natürlich die Illusion hat, dass die in Rot Gekleideten politisch immer auf der Seite der in Schwarz Gekleideten stehen.
Das aber ist zunehmend ein Irrtum; denn jeder, der sich im Bereich der Feuerwehren bewegt, weiß, dass die Frage der Feuerwehrschutzsteuer und der etwas schlitzohrigen Finanzierung von Scheuen eine Frage ist, die in den Feuerwehren zum Unwillen von Herrn Schünemann debattiert wird, weil - Sie erinnern sich noch - Herr Schünemann diese Angelegenheit in den Haushaltsberatungen schlank unten durchschieben wollte. Das aber ist ihm nicht gelungen. Weil ihm das nicht gelungen ist, versucht er jetzt, so zu tun, als würde das alles gar nichts ausmachen und als wäre diese Landesregierung trotzdem an der Seite der Feuerwehren.
Diese Landesregierung steht aber nicht an der Seite der Feuerwehren. Sie plündert die kommunalen Kassen, die für die Feuerwehren zur Verfügung
stehen müssten, für eine Bauinvestition aus, die, Herr Nacke, aus Landesmitteln hätte finanziert werden müssen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn Ihr Beitrag geschickt gewählt ist - er ist trotzdem schlicht unwahr, Herr Bachmann.
Sehr geehrter Herr Dr. Sohn, ich lade Sie gerne ein, auch dabei zu sein, wenn der Landesfeuerwehrverband Parlamentarische Abende und anderes veranstaltet. Dann können Sie sehen, was die Feuerwehr an der Spitze, aber auch an der Basis von dieser Landesregierung tatsächlich hält. Sie weiß nämlich, was sie von den Maßnahmen, die wir in den letzten acht Jahren ergriffen haben, zu halten hat.
Sehr geehrter Herr Bachmann, wir haben zusammen mit dem Landesfeuerwehrverband und insbesondere mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Maßnahmenkatalog aufgestellt, in dem u. a. Scheuen als eine zentrale Maßnahme dargestellt wird. Jetzt will ich Ihnen einmal darstellen, wie es sich mit der Finanzierung tatsächlich verhält. Ich habe das schon einmal getan. Wenn Sie es nicht verstehen, dann will ich es noch einmal tun.
Vor der Föderalismusreform hat man im Schnitt 32 Millionen Euro an Feuerschutzsteuer bekommen. Diese 32 Millionen Euro waren wie folgt aufgeteilt, Herr Bachmann: 75 % für die Kommunen pauschal - Niedersachsen ist eines der wenigen Länder, die so verfahren - und 25 % für das Land, u. a. zur Finanzierung insbesondere der Aus- und Fortbildung der Lehrer von Celle.
- Entschuldigen Sie, Herr Bachmann! Das ist etwas gewesen, was schon der Innenminister Herr Glogowski gemacht hat, was der Innenminister Herr
Jetzt bekommen wir wahrscheinlich rund 40 Millionen Euro. Was machen wir mit den Mehreinnahmen? - Von 32 bis 36 Millionen Euro maximal wird Scheuen finanziert. Das kostet 75 Millionen Euro. Wenn Sie diesen Betrag ansparen wollen, so wie es in der Vergangenheit auch bei Ihnen gewesen ist, können Sie 30 Jahre lang warten, um Scheuen irgendwann einmal zu bauen, meine Damen und Herren. Aber wir brauchen die modernste Aus- und Fortbildung für unsere Feuerwehrkameradinnen und -kameraden. Deshalb müssen wir schnell machen.
Von 36 Millionen bis wahrscheinlich 40 Millionen - vielleicht auch etwas mehr -: wieder im Verhältnis 75 : 25. Meine Damen und Herren, wenn Sie hier ernsthaft noch weiter darstellen, dass wir in die Kassen der Kommunen greifen, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass Sie wirklich unredlich sind und das unterlassen sollten.
Ich weiß, dass Herr Ernst so etwas behauptet. Der Städte- und Gemeindebund in persona von Herrn Ernst sagt, dass wir es uns von den Kommunen und von den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden bezahlen lassen, wenn wir die Polizei und den Katastrophenschutz bei uns üben lassen. Das ist schlichtweg die Unwahrheit. Warum sollen wir denn, wenn wir dort hervorragende Möglichkeiten haben, andere Organisationen davon fernhalten? - Aber sie müssen dann dafür Gebühren bezahlen, und die Gebühren gehen natürlich in den Gesamttopf hinein.
Meine Damen, so sieht es aus, und deshalb hören Sie endlich auf, die Unwahrheit zu sagen! Sie werden es nicht schaffen, einen Keil zwischen die Feuerwehren, die Landesregierung und diese Seite des Hauses zu bringen. Das wird nicht gelingen.
Herzlichen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Klein das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die im Wortsinne gewichtige Erscheinung der Antwort auf die Große Anfrage weckt zunächst einige Erwartungen. Da stellt sich natürlich die Frage, ob die äußere Optik diesen Erwartungen auch gerecht wird. Nach näherer Betrachtung, die ich - nebenbei bemerkt - weitgehend als verlorene Lebenszeit gewertet habe, möchte ich das erheblich bezweifeln. Die gewichtige Erscheinung halbiert sich nämlich bereits, wenn man den komplett kopierten Bericht des Statistischen Bundesamtes mit seinen 118 Seiten herausnimmt.
Für mich hätte es auch ein Link auf das digitale Dokument getan - nicht nur, weil das klimafreundlicher gewesen wäre, sondern insbesondere, weil dieser Datenfriedhof natürlich überhaupt nicht geeignet ist, die aufgeworfenen Fragen zu dem gewünschten Ländervergleich zu beantworten.
Ganz enttäuschend, und zwar auch inhaltlich, wird es dann aber, wenn man sich noch einmal die zentrale Titelfrage der SPD-Anfrage vor Augen führt, die bekanntlich lautete: Welche Strategie verfolgt die Landesregierung in der Gemeindefinanzkommission? - Der Umfang der Unterlagen kann nicht verschleiern, dass es dazu schlicht nach wie vor keine Antwort gibt, also Fehlanzeige.
Fehlanzeige auf der ganzen Linie, ebenso wie schon bei der Diskussion über unseren Antrag zur Reform der Gemeindefinanzen im NovemberPlenum und Fehlanzeige wie bei der Dringlichen Anfrage zum Thema im Januar-Plenum.
Ich kann durchaus nachvollziehen, dass es vielleicht im Moment nicht politisch klug oder opportun ist, sich in dieser Situation auf eine Modelllösung festzulegen. Wer will schon, Herr Schünemann, der Verlierer sein, wenn es dann anders kommt? - Natürlich kann in der Tat im Moment niemand prognostizieren, welche Absurditäten das schwarzgelbe Nichtregierungschaos in der Kommission produzieren wird. Das wäre mit gewisser Wahrscheinlichkeit nur möglich, wenn es dort darum ginge, tatsächlich die Kommunen dauerhaft und spürbar zu entlasten und auf die Wünsche der Kommunen einzugehen. Aber in Wirklichkeit geht