Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Minister, Sie haben eingangs gesagt, wie erfolgreich die Verwaltungsreform ist. Können Sie uns darstellen, was das externe Controlling - sprich: der Landesrechnungshof - in seinen Jahresberichten zur heutigen Umweltverwaltung sagt, Stichworte: Effizienzsteigerung und kostengünstigere Serviceleistungen?
In der Vergangenheit bestand die Umweltverwaltung noch aus vielen einzelnen Behörden mit einem Bündel an Zuständigkeiten. Umwelt- und Naturschutzaufgaben wurden einerseits von der kommunalen Ebene wahrgenommen. Andererseits hatten wir das Landesamt für Ökologie mit wiederum eigenen Aufgaben. Koordiniert werden sollte das Ganze durch zwei Abteilungen im Bereich der Bezirksregierung. Ferner hatten wir den Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz. Außerdem gab es das Umweltministerium, in dem viele Zuständigkeiten konzentriert waren.
Wir haben geprüft, welche Aufgaben der Umweltverwaltung kommunalisiert werden können. Dann haben wir diese Aufgaben kommunalisiert, und das ist sinnvoll gewesen.
Meine Damen und Herren, dass das nicht besser sein soll, können Sie mir nun wirklich nicht erzählen. Es ist doch völlig klar: Wenn nur eine Stelle für eine Aufgabe zuständig ist, kann diese Aufgabe viel effektiver erledigt werden. Um das zu erken
Wenn Sie eins und eins zusammenzuzählen, wissen Sie, dass die Verwaltungsreform in diesem Punkt völlig richtig gewesen ist.
Herr Briese, wir wollen jetzt keine Dialoge führen. - Nun hat Frau Kollegin Zimmermann das Wort; denn sie hat um zusätzliche Redzeit gebeten. Der Herr Minister hatte seine Redezeit geringfügig überschritten. Sie bekommen anderthalb Minuten Redezeit.
Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schünemann, Sie können das Problem hier nicht kleinreden.
Es ist mehrfach gesagt worden, dass Sie hier nur mangelhaft standardisiert haben. Von daher konnte auch gar nicht in der Form gearbeitet werden, wie es gewünscht war. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einfach keine Möglichkeit dazu gehabt. Hinzu kommt die mangelnde Personalausstattung. Der IT-Betreuung sind mehr als 300 Stellen - die ihr zugestanden haben - nicht zugeteilt worden. Ferner haben Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort nicht mit einbezogen. Auch das wäre absolut notwendig gewesen.
So, Herr Minister Schünemann, kann man einen solchen Bereich natürlich schön kleinreden, um hinterher sagen zu können: Wir müssen das unbedingt privatisieren, damit wir den richtigen Standard erreichen.
Ich gebe auch noch einen weiteren Aspekt zu bedenken. Sie privatisieren, und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in dieser Abteilung arbeiten, sind weg. Das Ganze wird sicherlich sozialverträglich ablaufen. Das haben wir im Ausschuss gehört,
aber das ist ja wohl auch das Mindeste. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit allen ihren Erfahrung, mit ihrem Fachwissen und ihrer Fähigkeit, auch mit Ministern, Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern umzugehen, sind also weg. Und dann stellt sich heraus, dass die Privatisierung erfolglos ist. Was passiert denn dann? - Dann ist das Wissen weg, und wir stehen vor einem ziemlichen Desaster. Solche Dinge gilt es zu vermeiden.
Wenn wir diesen Antrag nicht schon jetzt, sondern erst nach der Ausschreibung gestellt hätten, hätten Sie bestimmt gesagt: Die Linken kommen immer erst dann, wenn schon alles viel zu spät ist. - Herr Minister Schünemann, Sie müssen sich Ihre Worte besser überlegen!
Herr Bachmann hat ebenfalls zusätzliche Redzeit beantragt, obwohl er noch 45 Sekunden Restredezeit hat. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will auf drei Punkte der Rede des Innenministers eingehen.
Wir schüren an dieser Stelle keine Ängste, sondern wir greifen die Sorgen und Ängste der betroffenen Kolleginnen und Kollegen auf.
Auch Ihnen ist bekannt, dass das in Ihrer Mitarbeiterschaft anders gesehen wird, als Sie es hier vorgeben und erzwingen.
Zweitens möchte ich etwas zur Umweltverwaltung sagen. Haben Sie einmal in die Denkschrift des Landesrechnungshofes hineingeschaut? Er gibt Ihnen darauf Antworten. Durch Ihre Reform sind wir im nationalen Vergleich Schlusslicht geworden - und nach dieser Reform doppelt so teuer.
Drittens berichten Sie, dass das mit den privaten Werkstätten für die Polizei so wunderbar klappt. Sagen Sie einmal: Von wem bekommen Sie eigentlich Ihre Berichte? Wenn meine Kolleginnen und ich in die Polizeidienststellen kommen, dann
Das alles ist nicht mehr flexibel unter dem eigenen Dach möglich, sondern in eine private Abhängigkeit gekommen. Die Privaten sind nicht immer kompetent, wenn es um diese Facheinbauten geht. Das alles führt auch zu einem Ausfall von Einsatzmitteln, der eigentlich nicht zu vertreten ist.
Das sagen uns die Beamten an der Basis, aber offenbar werden solche Berichte in ihre Richtung von Ebene zu Ebene geschönt, sodass bei Ihnen nur eine Sichtweise ankommt, die nicht der Realität entspricht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Polizeikommissariaten und Polizeiinspektionen vor Ort zu sprechen und sich nicht nur von Gewerkschaftsmitgliedern berichten zu lassen. Die haben dazu nämlich vielleicht eine andere Sichtweise. Das kann ich auch nachvollziehen; denn die Gewerkschaften wollen natürlich möglichst viele Mitglieder haben, und wenn da privatisiert wird, sieht das da vielleicht etwas anders aus.
Herr Bachmann, Sie sagen, dass private Werkstätten nicht auf Spezialeinbauten spezialisiert sind. Wenn Sie sich das aber einmal genau anschauen, dann erfahren Sie, dass wir bei der ZPD eine Werkstatt haben, die nach wie vor genau in diesem Bereich, also wenn es um Sicherheitsbelange geht, tätig ist. Wenn Sie insofern etwas anderes sagen, dann sind Sie nicht gut informiert.
(Beifall bei der CDU - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Früher war das in der Region, heute in Hannover!)
Außerdem müssen Sie einmal mit denen sprechen, denen seinerzeit keine Werkstatt zur Verfügung stand. Es gab ja nicht in jeder Polizeiinspektion eine Werkstatt, sondern es gab eine Werkstatt pro Polizeidirektion. Ich habe das Beispiel Holzminden genannt. Aus Holzminden musste man
nach Hameln fahren, und dort wurde dann geprüft, ob die Reparatur möglich ist. Daraus ergaben sich natürlich große Zeitverluste. Jetzt kann diese Prüfung von einer Vertragswerkstatt direkt in Holzminden erledigt werden, die 700 m von der Polizeidienststelle entfernt liegt. Das ist schneller, effektiver und kostengünstiger.
Insofern sagen Sie bitte nicht, dass ich nicht mit der Basis sprechen würde. Das ist nun wirklich nicht wahr. Wenn Sie das ebenso tun würden wie ich, wüssten Sie, wie die Realität vor Ort ist.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3302 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung ist gefolgt worden.