- Könnt ihr nicht ab, dass wir uns an der Stelle einmal einig sind? Die erste stellvertretende Mitarbeiterin, eure Kandidatin, ist Vorsitzende dieses Vereins und unterstützt das auch. Also müsst ihr das jetzt doch gar nicht schlechtreden. Lasst es doch einfach stehen!
In Celle gibt es eben nicht nur Baker Hughes, sondern auch noch jede Menge anderer Unternehmen aus dem Bereich der Bohrindustrie und dem Zulieferbereich für diese Energien.
Eben klang durch - ich weiß nicht, ob das alle mitbekommen haben -, dass es mit dem Unternehmen Celler Brunnenbau noch eine andere Variante gibt. Dieses Unternehmen hat unter dem Stichwort „geocool“ die Möglichkeit geschaffen, mit 14 bis 16 Grad kaltem Wasser Rechenzentren zu kühlen. Damit erzielen sie Einspareffekte von 80 bis 90 % beim Stromverbrauch. Sie haben das auch gleich im eigenen Betrieb ausgenutzt und umgesetzt. - Auch das wird sicherlich als marktfähiges Produkt umsetzbar sein. Es ist innovativ, praxistauglich und kosteneffizient und damit etwas, was man unterstützen kann.
Einige Aussagen aus der Begründung Ihres Antrages sind mutig. Ich bin gespannt, was Sie dazu im Ausschuss noch darlegen. Sie schreiben z. B.:
„Dabei kann in Bau- und Gewerbegebieten bei entsprechendem Potenzial die vorrangige Nutzung geothermischer Energie vorgeschrieben oder empfohlen werden.“
Am Ende müssen Sie sich da schon einigen. Sollen den Bauherren tatsächlich vorgeschrieben werden, Geothermie zu nutzen? Ich bin gespannt, ob Sie das wirklich machen.
Ich habe abschließend noch eine Frage an den Kollegen Langspecht. Vielleicht kann er sie ja beantworten. Lieber Karl-Heinrich, du hast in deinem Beitrag heute Morgen auch das Stichwort CCS erwähnt. Ich weiß nicht, ob ich die Bemerkung richtig verstanden habe. Aber eine gleichzeitige Nutzung von CCS und Geothermie an derselben Stelle ist natürlich nicht möglich.
Heute Abend werden wir beim Thema CCS auch über den Antrag von CDU und FDP debattieren. Ich bin gespannt, ob der Antrag, über den wir im Moment reden, heute Abend noch gilt oder ob Sie ihn dann schon zurückziehen werden, um CCS einführen zu können. - Sie müssen sich schon entscheiden.
Ich finde es immer wieder bemerkenswert, wenn ein Jurist einem Lehrer etwas erklären will, weil er meint, er hat recht. Am Ende streiten sich beide dann immer.
Wir gehen frohgemut in die Beratung und hoffen, dass wir am Ende zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. Die Sache ist es wert, einen Antrag gemeinsam zu verabschieden. Vor allen Dingen muss das Projekt unterstützt werden. Die 15 Millionen Euro werden sicherlich noch nicht das letzte Wort sein.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Herr Hagenah zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Herr Hagenah.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bisher hat sich die Geothermie mit ihren Potenzialen längst noch nicht so durchgesetzt, wie das noch vor Jahren von der Fachwelt prognostiziert wurde. Obwohl schon Rot-Grün die Förderung durch das Energieeinspeisegesetz eingeführt hatte, haben sich bei konkreten Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Einzelprojekte oder ganze Kraftwerke meist andere regenerative oder konventionelle Energiequellen durchgesetzt.
Verantwortlich dafür sind vor allen Dingen die hohen Kosten für Tiefenbohrungen. Voraussetzung für die breitere Anwendung der Geothermie ist deshalb zuallererst, dass Verfahren entwickelt werden, mit denen kostengünstiger und sicher gebohrt werden kann, um den wirtschaftlichen Ertrag der Lagerstätten zu steigern. Das ist das zentrale Forschungsziel. Dieses Ziel scheint auch der CDU/FDP-Antrag zu verfolgen. In der weiteren Beratung sollte er aber noch präzisiert werden, um weitere Rahmenbedingungen mit zu berücksichtigen.
Die offenkundige Konkurrenz zwischen geothermischer Nutzung und CO2-Lagerung im Untergrund wird im Antrag von CDU und FDP nicht explizit angesprochen. Diese Konkurrenz wollen wir Grünen auflösen, indem der Vorrang der Nutzung von Erdwärme gegenüber der Anlage unterirdischer Speicher für Kohlendioxid rechtlich verankert wird.
Bisher fehlen im Antrag von CDU und FDP auch noch die notwendigen Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz von Geothermie bei den Anwohnern, in deren Nachbarschaft Erkundungen und Anlagen realisiert werden sollen. Es darf nicht mehr so sein, dass die Bürger bei Rissen und Schäden an ihren Häusern nachweisen müssen, dass diese mit der wirtschaftlichen Nutzung des Untergrundes zusammenhängen. Vielmehr muss die Beweislast bürgerfreundlich umgekehrt werden.
Das Bundesbergrecht in seiner heutigen Form ist überholt und aus umwelt-, klima- und energiepolitischer Sicht destruktiv. Es räumt Bergbauvorhaben fatale Sonderprivilegien gegenüber anderen Rechten ein, ohne auf gesellschaftliche Belange und Betroffene Rücksicht nehmen. Wenn wir mehr Geothermie wollen, brauchen wir zugleich eine grundlegende Reform des Bergrechtes, wobei im Übrigen auch die Integration des Wasserrechtes für eine geothermische Nutzung einfließen sollte.
Wenn wir in der Ausschussberatung den Antrag in diesen Punkten noch gemeinsam weiterentwickeln können, dann würden auch wir Grüne ihn mittragen können.
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute Vormittag haben wir über die Atomkatastrophe in Fukushima diskutiert. Unsere Verantwortung als Politikerinnen und Politiker besteht jetzt darin, aus dieser Katastrophe Konsequenzen zu ziehen und aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft auszusteigen, weil wir sie nicht
Deshalb besteht die politische Verantwortung jetzt darin, risikoarme Energiequellen intensiv zu fördern und auszubauen. Zu diesen Energiequellen gehört eindeutig die Nutzung der Geothermie. Deshalb ist es im Grundsatz erfreulich, wenn die Regierungsfraktionen hier einen Antrag einbringen, in dem es um den Ausbau der Nutzung von Geothermie geht. Ihr Antrag ist aber im Wesentlichen ein Schaufensterantrag, in dem konkrete kontrollierbare Festlegungen fehlen.
Abgesehen davon, dass Sie die Aktivitäten anderer aufschreiben und die 15 Millionen Euro Fördergelder benennen, mit denen sich das Land am Baker-Hughes-Centrum zur Entwicklung von Tiefbohrsystemen beteiligt, machen Sie nur ein paar unverbindliche Ankündigungen.
Wenn man dann noch weiß, dass das geförderte Zentrum für den Aufschluss tiefer Öl- und Gaslagerstätten forscht und Erkenntnisse über Geothermie wahrscheinlich nur ein Nebenprodukt sein werden, dann bleibt von Ihrem Geothermieantrag nichts mehr übrig.
Niedersachsen hat erhebliches Potenzial für die Nutzung geothermischer Energie. Die bescheidenen Ansätze der Geothermieforschung in Niedersachsen werden in Ihrem Koalitionsvertrag beschrieben. Aber das ist deutlich zu wenig, zumal die Geothermie ein wichtiger Bestandteil der Grundlastversorgung mit Strom sein kann und sein muss. Das hat Herr Miesner richtig dargestellt, aber die Leere Ihres Antrags passt nicht zum Handlungsbedarf.
Die Linksfraktion hatte bei den Beratungen zum Landeshaushalt 2011 schon auf die Defizite in den Planungen der Landesregierung zu Geothermie hingewiesen. Dringend notwendig ist jetzt ein konkretes kontrollfähiges und finanziertes Landesprogramm für die Forschung, Entwicklung und Anwendung der Geothermie unter frühzeitiger Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei konkreten Vorhaben.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse in Fukushima habe ich bei einzelnen Mitgliedern Ihrer Fraktionen eine gewisse Nachdenklichkeit wahr
genommen. Nutzen Sie den weiteren Beratungsverlauf für verantwortungsvolles politisches Handeln, indem Sie Ihren Antrag mit Substanz anreichern und konkrete Aktivitäten der Landesregierung in den Antrag aufnehmen, die die Nutzung geothermischer Energie in Niedersachsen wirklich voranbringen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen eingehend über die Energiepolitik diskutiert. Es ist klar und richtig, dass wir alle die erneuerbaren Energien fördern möchten.
Wenn wir bedenken, dass andere erneuerbare Energieträger auch negative Auswirkungen auf die Menschen haben - Windkraftanlagen, so lautet der Vorwurf bis heute, verursachen Schlagschatten und führen zum sogenannten Discoeffekt, Biomasse führt zu Maismonokulturen, unter Umständen auch zur Versalzung von Böden und zu einer Abnahme der Artenvielfalt, und das Potenzial von Photovoltaik und Wasserkraft ist zumindest bei uns in Niedersachsen recht überschaubar -, besitzt die Geothermie einen ganz besonderen Charme im Bereich der erneuerbaren Energien.
Im Jahre 1873 wurde Jules Vernes Roman „Die Reise zum Mittelpunkt der Erde“ erstmals in Deutschland veröffentlicht. Glücklicherweise muss man sich im Jahre 2011 nicht mehr ganz so tief ins Innere unserer Erde begeben, um die Erdwärme an die Oberfläche befördern und nutzen zu können.
Angesichts der tagespolitischen Diskussion ist es sehr schade, dass das Thema Geothermie in der Vergangenheit einen so geringen Stellenwert besessen hat. Je 100 m, die man sich tiefer in die Erde begibt, nimmt die Temperatur im Durchschnitt um 3 Grad Celsius zu. Vor diesem Hintergrund ist es schwer nachzuvollziehen, dass man diesem Thema bislang noch nicht eine so große Bedeu
Wir müssen uns als Niedersachsen ganz klar fragen: Wenn nicht wir in Niedersachsen uns dieses Themas annehmen, wer sollte das dann tun? - Wir wissen aus anderen energiepolitischen Diskussionen, dass gerade wir in Niedersachsen besonders gesegnet sind, was Steinsalz- und Salzvorkommen anbelangt. Bei uns existiert eine Vielzahl von Salzstöcken. Wie wir alle wissen, besitzt Salz eine ganz besondere Wärmeleitfähigkeit. Aus diesem Grunde muss man in Niedersachsen nicht so tief bohren, wie man das in anderen Bundesländern tun müsste, und kann schon in geringeren Tiefen die Geothermie nutzen.