Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte auf einige Punkte eingehen, die hier genannt worden sind.
Von Herrn Thümler kam, glaube ich, vorhin die Aussage: Wir handeln jetzt mit dem Moratorium, weil wir auf die Ängste der Bevölkerung eingehen müssen. - Damit suggerieren Sie, dass das Abschalten der AKW rational nicht begründbar wäre. Das ist nicht richtig. Die Menschen haben berechtigte Ängste. Menschliches Versagen, terroristische Angriffe oder die statistischen Fehleinschätzungen, die auch in Japan passiert sind - das alles sind Gründe, warum auch in Deutschland jederzeit und in jedem AKW, egal ob alt oder neu, wieder ein GAU passieren kann.
Außerdem möchte ich das, was Herr Wenzel in Bezug auf Krümmel gesagt hat, noch einmal unterstreichen. Herr McAllister, ich möchte wirklich an Sie appellieren, Ihren Amtskollegen in SchleswigHolstein zu unterstützen. Krümmel ist der weltweit leistungsstärkste Siedewasserreaktor. Wir haben in Japan gesehen, wie schwierig der Umgang mit Siedewasserreaktoren ist. Unterstützen Sie ihn, damit dieser Pannenreaktor abgeschaltet bleibt! Er ist zwar erst Anfang der 80er-Jahre ans Netz gegangen, aber die Baupläne stammen von 1969.
Es ist wirklich im Interesse der niedersächsischen Bevölkerung, dass dieser Reaktor abgeschaltet bleibt. Wir haben diese Woche im Kreistag - auch mit vier Stimmen der CDU-Abgeordneten - eine Resolution hierfür verabschiedet.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Sehr geehrter Herr Bäumer, sehr geehrter Herr Langspecht, ich hatte schon den Verdacht, dass ich hier noch etwas sagen muss.
Wenn die Bodyguards der Atomindustrie im AsseUntersuchungsausschuss von Ideologie sprechen, Herrn Jüttner irgendwelche Schuld zuweisen und ihre Hände selbst in Unschuld waschen, dann ist dieser Beitrag von Ihnen außerordentlich peinlich an der Stelle.
Wenn in den Beiträgen sowohl von Herrn Dürr als auch von Herrn Langspecht ständig von Ideologie gesprochen wird - ständig hörte ich das Wort „ideologiefrei“ -, dann entlarvt man sich irgendwann selbst. Dann meint man nämlich in der Regel immer seine eigene Ideologie und nicht die Ideologie der anderen, meine Damen, meine Herren.
Herr Dr. Hocker, hat die Zäsur von Tschernobyl 1985 nicht gereicht? Hätte man nicht schon damals umdenken müssen?
Das war eine Zäsur für uns. Wenige Monate später hat sich die SPD im Nürnberger Parteitagsbeschluss von der Atomwirtschaft verabschiedet. Ich frage hier an dieser Stelle ganz deutlich: Wo bleibt denn Ihr Ausstiegsbeschluss? - Auf den warten wir. Das ist doch die Realität.
Mich macht Folgendes betroffen: Hunderttausende von Menschen gehen in Berlin auf die Straße. Zwischen Krümmel und Brokdorf werden Menschenketten gebildet. In Gorleben wird demonstriert. Was tut diese Bundesregierung? - Sie tut nichts, sie verharrt. Muss denn erst eine Katastrophe passieren, bevor reagiert wird? - Das ist eine falsche Politik!
Nun ist genau das eingetreten, wovor die Oppositionsfraktionen immer gewarnt haben. Vor einer solchen Katastrophe haben wir immer gewarnt.
Ich möchte an dieser Stelle für alle Mitglieder hier im Haus ganz deutlich sagen: Dieser Ministerpräsident hat für die Verlängerung der Laufzeiten
Nun stehen Sie vor den Trümmern Ihrer verantwortungslosen Energiepolitik und versuchen, sich hier aus der Schlinge zu winden, meine Damen, meine Herren. Aber hier lassen wir Sie nicht heraus!
Noch ein paar ganz kurze Worte zu dem merkwürdigen Moratorium, das rechtlich durchaus umstritten ist. Meine Damen, meine Herren, ich glaube, in diesem Moratorium ist das Maß der Taktik wesentlich größer als das Maß der Verantwortlichkeit.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließen wir die Aussprache zur Regierungserklärung sowie die Aussprache zu den Themen der Aktuellen Stunde.
Besprechung: Zunehmende kommunale Handlungsunfähigkeit durch wegbrechende Einnahmen und steigende Ausgaben für Pflichtaufgaben - Welche Strategie verfolgt die Landesregierung in der Gemeindefinanzkommission? - Große Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 16/2861 - Antwort der Landesregierung - Drs. 16/3361
Nach § 45 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung, die Sie alle kennen, wird zu Beginn der Besprechung - dies sage ich nur prophylaktisch - einer der Fragestellerinnen oder einem der Fragesteller das Wort erteilt. Alsdann erhält es die Landesregierung.
Für die Fraktion, die die Anfrage gestellt hat, liegt mir die Wortmeldung der Kollegin Frau Geuter vor.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu: Nach der Diskussion des heutigen Vormittags ist es nicht ganz einfach, jetzt nahtlos ein anderes Thema zu belegen. Ich möchte es trotzdem versuchen.
Die seit Jahren angespannte Finanzlage der niedersächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise beeinträchtigt die kommunale Handlungsfähigkeit und damit die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung in zunehmendem Maße.
Frau Kollegin, finden Sie es nicht auch ein bisschen sonderbar, dass, wenn die Aussprache zu dieser Großen Anfrage stattfindet, sowohl der zuständige Innenminister als auch der Finanzminister nicht anwesend sind?