Ich bitte Sie jetzt wirklich: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Hilfe für die wirklich hilfebedürftigen Menschen aus der EU heraus, aus unserem Land, aus Deutschland und aus Niedersachsen heraus, passieren kann! Das ist wichtig.
und wenn tatsächlich noch viele, viele Flüchtlinge ankommen werden - wir wissen nicht, wie sich die Situation entwickelt -, dann wird auch Friedland seine Türen öffnen; denn Friedland war immer das
Herzlichen Dank. - Zu einer Kurzintervention auf den Beitrag von Frau Kollegin Lorberg hat sich Frau Kollegin Leuschner zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben für anderthalb Minuten das Wort!
Frau Lorberg, verehrte Kollegin, mich hat Ihr Beitrag sehr erschüttert. Auch Ihr Vorwurf in Bezug auf das Vaterland - das für mich auch das Land der Mütter ist -
hat mich betroffen gemacht. Meine Kollegin Dr. Lesemann hat gesagt, dass es mehrere Maßnahmen geben muss. Deswegen ist dieser Antrag meiner Meinung nach gestellt worden.
Besonders erschüttert hat mich, dass Sie das gesagt haben, obwohl Sie mit dem Innenausschuss in Italien waren. Wir waren in Caltanissetta. Dort haben wir uns die Situation der Flüchtlinge angeschaut. Viele von ihnen waren aus den afrikanischen Anrainerländern.
Humanität kann man nicht allein aus einem eurozentristischen Blickwinkel sehen, sondern ist ein Ausgleich.
Auch Sie haben sicherlich aus der Zeitung erfahren, dass der Aufstand in Tunesien entstanden ist, weil sich ein hoch qualifizierter, aber arbeitsloser junger Mann angezündet hat. Das war die Initialzündung, die die Demonstrationen für Freiheit und Gerechtigkeit auslöste.
Ich meine, wir müssen mehrere Maßnahmen ergreifen. Im Innenausschuss haben wir eine Unterrichtung beantragt. Ich habe gesagt, dass meiner Meinung nach mehr aus Tunesien und aus den Anrainerländern kommen und dass wir in Europa um ein Resettlement-Programm nicht herumkommen werden. Was Berlusconi macht, wissen Sie ja.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Johanne Modder [SPD]: Man braucht solche Reisen nicht zu machen, wenn man keine Lehren daraus zieht!)
Herzlichen Dank. - Ebenfalls zu einer Kurzintervention hat sich Frau Kollegin Polat gemeldet. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich versuche in den anderthalb Minuten, eine Zahl herauszustellen. Frau Lorberg, Sie unterstellen uns immer wieder, wir würden irgendwelche Flüchtlingswellen anmahnen. Im Gegenteil, wir versuchen gerade, etwas Sachlichkeit in die populistische Debatte zu bringen, die von Ihrer Partei und von der CSU geführt wird, in der von einem „Massenzustrom von Flüchtlingen“ gesprochen wird.
Es gibt sehr dezidierte Zahlen des UNHCR, des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen. Ich kann sie Ihnen gerne zur Verfügung stellen, weil die Landesregierung diese bei der Unterrichtung des Innenausschusses nicht zur Verfügung hatte.
Wir reden beispielsweise von den ResettlementFlüchtlingen. Bei ihnen handelt es sich um die wirklich schutzbedürftigen, über die alle sagen, dass sie nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können - das würde nicht einmal Ihr Innenminister bestreiten -: Somalier, Eritreer, etc. Wissen Sie, wie viele Personen das sind? - 8 000! Von denen sprechen wir. Es gibt hier eine Liste der Staaten, die sich bereit erklärt haben, diese Personen aufzunehmen: Australien 100, Argentinien 25, Belgien 25, Finnland 70. Das sind Zahlen, die wirklich nichtig sind! Aber Deutschland verweigert sich, auch auf europäischer Ebene, massiv, auch bei dem Treffen der EU-Innenminister, an dem Ihr Innenminister als Beobachter der Innenministerkonferenz teilgenommen hat. Kein Wort zu diesen Zahlen!
Ich glaube, wir haben hier ein bestes Beispiel mit den irakischen Flüchtlingen gehabt. Es zeigt, dass wir das hervorragend leisten können. Für Niedersachsen sprechen wir im Endeffekt von 10 bis 20 Personen.
Frau Präsidentin! Frau Polat, hören Sie doch einfach einmal zu und verrennen Sie sich nicht in das, was Sie denken - und nichts anderes! Ich habe hier ganz klar ausgeführt und gesagt, wie die Situation ist, dass nämlich Deutschland Flüchtlinge aufnimmt. Wir haben sofort Flüchtlinge aus Malta aufgenommen. Deutschland wird 100 Flüchtlinge aufnehmen. Davon wird Niedersachsen neun oder zehn Personen bekommen. Das ist ganz klar. Sagen Sie doch nicht, dass sich Deutschland verweigert! Das, was Sie hier verbreiten wollen, ist einfach nicht wahr!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Welle der Freiheit rollt über die arabische Welt. Wir sehen in sehr vielen Staaten Demonstrationen für Freiheit und Demokratie. Ich sage sehr deutlich: Wir unterstützen alle, die für diese Freiheit und diese Demokratie auf die Straße gehen und für ein selbstbestimmtes Leben in ihren Ländern kämpfen.
Ich mache mir aber durchaus an der einen oder anderen Stelle Sorgen. Die Kollegin Lorberg hat hier Syrien angesprochen. Wir müssen uns auch darüber klar sein, dass eine solche Entwicklung in Syrien für die dort lebenden Minderheiten durchaus sehr große Gefahren mit sich bringen kann. Auch solche Situationen müssen wir im Auge haben und haben wir auch im Auge, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben ein großes Problem in der arabischen Welt und in der Nachbarschaft zu Libyen, wo die Kämpfe noch immer wüten. Ich möchte betonen, was auch die Kollegin Lorberg gesagt hat: Alle, die tatsächlich schutzbedürftig sind und die - wie es Frau Kollegin Polat eben ausgeführt hat - nicht wieder in ihre Länder zurück können, bedürfen unseres Schutzes und sollen auch unseren Schutz erhalten. Die Bundesrepublik Deutschland hat - darauf hat Frau Kollegin Lorberg hingewiesen -
bereits Flüchtlinge aus Malta aufgenommen. Meine Fraktion kann sich auch vorstellen, im Rahmen einer europäischen Lösung von den Flüchtlingen, die heute noch in den Lagern sind und in Libyen zum Teil als Gastarbeiter aus afrikanischen Staaten gearbeitet hatten, aber dort für Söldner gehalten werden und heute um ihr Leben bangen müssen, ein Kontingent in Deutschland aufzunehmen. Ich glaube, dass wir das verantworten können.
Ich glaube auch, dass wir für solche Extremsituationen, wie wir sie mit der Libyenkrise erlebt haben, das Dublin-II-Abkommen durchaus weiterentwickeln müssen, zwar nicht im ganz generellen Sinne, aber solche Extremsituationen bedürfen auch differenzierter Lösungen.
Ein Hinweis ist mir aber besonders wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir dürfen diese unsägliche Debatte in einigen Ländern Europas, wo einer der Grundpfeiler der europäischen Idee, nämlich die europäische Freizügigkeit und damit das Schengen-Abkommen, zur Disposition gestellt wird, nicht zulassen, wenn wir die europäische Idee wirklich leben wollen. Dafür sollten wir alle gemeinsam kämpfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Beratung angekommen.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll sich der Ausschuss für Inneres und Sport mit dem Antrag befassen, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Spricht jemand dagegen, dass so verfahren wird? - Enthält sich jemand? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Erste Beratung: Herausforderungen und Chancen in der Pflege - Niedersachsen gestaltet die Zukunft - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3632
Eingebracht wird dieser Antrag von Frau Mundlos für die CDU-Fraktion. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pflege ist das Megathema unserer Zeit. Nicht ohne Grund hat die Bundesregierung 2011 zum Jahr der Pflege ernannt. Politiker aller Ebenen und aller Parteien sind in Heimen, Einrichtungen und Institutionen unterwegs, um sich vor Ort einen Einblick zu verschaffen. Das Motto: Nicht über Pflege reden, sondern mit Pflege reden. - Für die Abgeordneten der CDU-Fraktion ist das seit Jahren geübte Praxis, eine Selbstverständlichkeit, die wir gern transparent machen.
Zunächst einige Fakten: In Niedersachsen ist die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2010 gegenüber 1999 um 22,4 % gestiegen, und die Tendenz ist weiter zunehmend. Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt, davon wiederum zwei Drittel von Angehörigen. Die übrigen Pflegebedürftigen werden durch ambulante Pflegedienste betreut. 31 % der Pflegebedürftigen werden vollstationär in Pflegeheimen betreut. Für diese 31 % geben wir etwa zwei Drittel aller Mittel aus, die in den Pflegebereich fließen.
Pflege und Gesundheit sind Wachstumsbranchen. Inzwischen arbeiten weit mehr als eine Million Menschen in Deutschland in der Pflege. Das sind mehr als in der Automobilindustrie. Trotzdem findet Pflege nicht die Aufmerksamkeit und Anerkennung, die ihr zustehen müssten. Die Art und Weise, wie diese Arbeit an Menschen anerkannt und organisiert wird, spiegelt die Wertschätzung menschlichen Lebens generell wider. Möge sich bitte jeder selbst fragen, was er für sich erwartet und wie er behandelt werden möchte! Wenn wir diese Frage beantworten, stimmen die meisten der hier Anwesenden vermutlich den folgenden Punkten zu:
Der Tätigkeit in der Pflege muss eine gute Ausbildung vorangehen. Weiterhin muss berufsbegleitend eine permanente Weiterbildung zur Qualitätssicherung stattfinden. Der Pflegeberuf muss auch finanziell attraktiv sein. Die Besoldung nach der Ausbildung nach TVöD liegt in einem Bereich, der allen zugänglich und gar nicht so schlecht ist. Im Laufe der Berufsjahre fehlt aber oft die Perspektive weiterer Verbesserungen. Hier danke ich ausdrücklich unserer Ministerin. Obwohl es in die originäre Zuständigkeit der Tarifpartner fällt, hat sie
Die Arbeits- und Rahmenbedingungen gehören immer wieder und überall auf den Prüfstand, wenn wir den Veränderungen in der Pflege gerecht werden wollen.