Bundesweit wird der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von jetzt 17 % über 50 % in 20 Jahren auf 80 % im Jahr 2050 steigen. Diese Zahlen belegen, dass der größte und langfristig der allergrößte Teil des Stroms aus erneuerbaren Energien generiert wird. Damit ist aber auch gesagt, dass die erneuerbaren Energien einen großen Anteil der grundlastfähigen und damit der rund um die Uhr verfügbaren Stromversorgung sicherstellen müssen.
2010 wurden bundesweit 75 Gigawatt Strom aus erneuerbaren Energien generiert, davon mehr als die Hälfte aus Windkraft, ca. ein Drittel aus Biomasse und ca. 10 % aus Fotovoltaik. Der Verbraucher zahlte im vergangenen Jahr 11 Milliarden Euro an EEG-Umlage, die sich gleichmäßig zu je einem Drittel auf die drei Energieträger aufteilte. Diese Zahlen zeigen aber auch die Unwucht im System der EEG-Vergütung. Überförderungen müssen in neue Anreize zum weiteren Ausbau gewandelt werden. Wenn die erneuerbaren Energien die jetzigen Energieträger ersetzen sollen, dann müssen sie schrittweise an den Markt herangeführt werden. Denn es geht letztendlich auch um die Bezahlbarkeit der Strompreise für alle Verbraucher - Privathaushalte, Privatkunden, die Industrie und die Wirtschaft insgesamt.
Infolge der fluktuativen erneuerbaren Energien kommt es bereits jetzt, aber in Zukunft noch viel mehr zu Situationen, in denen die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien höher ist als die zeitweise Stromnachfrage. Das heißt, es müssen Anreize im EEG aufgenommen werden, Speichermöglichkeiten zu fördern. Es müssen auch Anreize geschaffen werden, die dazu beitragen, dass die erneuerbaren Energien zur Versorgungssicherheit und Netzstabilität beitragen. Ebenso müssen Anreize geschaffen werden, die die industrielle Eigenerzeugung unterstützen.
Wir alle haben Anspruch auf eine sichere, umweltschonende, klimaverträgliche und auch bezahlbare Stromversorgung. Wir wollen, dass auch die erneuerbaren Energien diesem Anspruch gerecht werden. Es gilt, im Interesse der Versorgungssicherheit, der Netzstabilität, des Klimas, des Verbrauchers und von Natur und Landschaft Anreize zu verändern.
Es gibt vier verschiedene Möglichkeiten. Eine Möglichkeit ist die Marktprämie, d. h. letztendlich auch die Honorierung der nachfrageorientierten Einspeisung der erneuerbaren Energien.
Die Kapazitätsprämie ist eine sinnvolle Maßnahme, um die Verfügbarkeit des durch erneuerbare Energien erzeugten Stroms über zwölf Stunden sicherzustellen. Es gilt auch, den Systemdienstleistungsbonus zu erhalten.
Als Windenergieland Nummer eins mit erheblichen Potenzialen auf hoher See wollen wir diese nutzen und den Ausbau der Offshoreanlagen beschleuni
gen. Dies gelingt am besten durch eine deutliche Verbesserung der Anschubfinanzierung, ohne die Gesamtvergütung für den eingespeisten Strom zu erhöhen.
Neben dem Ausbau der Offshoreanlagen wollen wir bestehende Anlagen repowern. Auch hier gibt es erhebliche Potenziale im Binnenland.
Als Biogasland Nummer eins in Deutschland haben wir den Anspruch, die Potenziale gerade auch für die Grundlast im Einklang mit Natur und Landschaft und Artenschutz zu nutzen. Es gilt, den Einsatz von Mais zu verringern. Wir wollen, dass die erzeugte Wärme genutzt wird und nicht ungenutzt in die Luft gepustet wird. Wir erheben aber auch den Anspruch, fair mit den jetzigen Anlagenbetreibern umzugehen. Abrupte Veränderungen in der EEG-Vergütung verunsichern Investoren, sind genau das Gegenteil von Planungssicherheit und führen zu neuen Verunsicherungen. Das lehnen wir ab.
Die CDU-Fraktion ist für den Erhalt des Güllebonus für die bestehenden Anlagen. Auch hier gilt es, den Bestandsschutz sicherzustellen.
Wir wollen, dass sich der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt. Dafür sind neue Anreize zu schaffen, die den Ausbau fördern, aber die Verbraucher nicht überfordern und die den Investoren im Lande Planungssicherheit bieten. Nur dann gelingt uns ein zügiger Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Diskussionsbeiträge hört, hat man fast das Gefühl, dass wir in verschiedenen Realitäten leben. Es gibt schon jetzt - Sie von den Grünen sollten das eigentlich wissen - eine Überförderung für Fotovoltaik. Sie wissen, dass sich die Modulpreise in den vergangenen Jahren gedrittelt
haben und dass auch die Sonne in Niedersachsen leider nicht so häufig scheint, wie wir alle es uns wünschen würden. Sie wissen auch, dass eine Überförderung zu einer Erhöhung des Strompreises führt. Deshalb wundere ich mich, dass Sie diese Dinge in Ihren Antrag hineinschreiben.
Sie wollen darüber hinaus die Abschmelzung der Förderung für die Nutzung von Onshorewindenergie verhindern, obwohl Sie wissen, dass in Niedersachsen bereits jetzt jeder hundertste Quadratmeter für Onshorewindenergie genutzt wird.
Gerade erst gestern, meine Damen und Herren, hat hier die Diskussion über die Förderpolitik, die das Wirtschaftsministerium betreibt, stattgefunden. Der Wirtschaftsminister hat die Vorwürfe ja entkräften können.
Ich finde, es ist schon ein bisschen die Ironie der Tagesordnung des Plenums, dass wir einen Tag später Ihre Subventionsforderung für die von Ihnen angesprochenen Branchen diskutieren, meine Damen und Herren.
Ich habe den Eindruck, Sie wollen mit diesem Antrag auch ein Stück weit Ihre eigene Klientel bedienen und sie auch weiterhin an den Subventionstropf hängen. Die Zeche zahlt am Ende der Verbraucher, meine Damen und Herren.
Gleichzeitig weist der Rechenschaftsbericht der Grünen - ich weise nur darauf hin - bei der Bundestagsverwaltung für das Jahr 2009 Zuwendungen von 123 000 Euro von Unternehmen aus der Branche der erneuerbaren Energien aus. Ich unterstelle Ihnen gar nichts; ich weise nur einmal darauf hin. Ich weiß ganz genau, welche Vokabeln Sie verwenden würden, wenn es bei Ihrem politischen Gegner derartige Überschneidungen - so nenne ich es einmal - geben würde. Dann würde ganz schnell das Wort von Klientelpolitik oder auch von Lobbyismus die Runde machen. Ich sage: Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.
Ich bin Ihnen dafür dankbar, dass Sie diesen Antrag gerade jetzt stellen. Denn er ermöglicht es mir,
vier Monate vor der Kommunalwahl ganz deutlich zu sagen, wie sich meine Partei zu dem Thema Onshorewindenergie positioniert. Es wurden hier schon häufig die Beschlüsse, die wir in Braunschweig gefasst haben, zitiert.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen das Repowering an vorhandenen Standorten. Wir freuen uns, wenn Repowering auch an Standorten zustande kommt, die ohnehin schon vorbelastet sind, z. B. als Truppenübungsplätze oder auch als Bundeswehrstandorte mit einer anderen Verwendung genutzt werden. Wir glauben aber, dass die Belastungsgrenze der Menschen für Onshorewindenergie in Niedersachsen erreicht ist. Wir glauben auch, dass es keine Akzeptanz für Onshorewindenergie im Wald gibt, meine Damen und Herren.
Ich glaube, für Niedersachsen liegt die Zukunft im Offshorewindenergiebereich. Niedersachsen ist bislang Vorreiter in diesem Bereich. Wir arbeiten hart daran, diese Vorreiterposition auszubauen.
Meine Damen und Herren, der Kollege Herzog hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte, 90 Sekunden!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schade, Herr Hocker, dass Sie gestern von dem Parlamentarischen Abend mit dem Bundesverband Windenergie überhaupt nichts mitbekommen haben. Ansonsten hätten Sie dort verstehen können, warum gerade die Lobbyvertreter der Windenergie darauf hinweisen, dass die Onshorewindkraft halb so teuer ist, wesentlich schneller umsetzbar ist und dass wir 2 % der Landesfläche als Zielgröße nutzen können. Wenn das in Deutschland passiert, kommen wir auf fast 200 Gigawatt. Das ist das Achtfache dessen, was Offshore überhaupt bieten könnte.
Wir kämen damit zu einer fairen Verteilung der erneuerbaren Energien in ganz Deutschland und zu einer deutlichen Netzentlastung.
schuss vorliegt. Dem können Sie zustimmen. Darin steht im Übrigen auch die Forderung nach Waldnutzung, und zwar dort, wo der Wald es zulässt, sozusagen bei Stangenwald, und davon gibt es genug.
Das Gleiche gilt für unseren Antrag zum Stoffstrommanagement. Auch in diesem Fall würden wir dazu kommen, die Vermaisung deutlich zurückzudrängen.
Noch einmal ganz kurz zu der EEG-Umlage, die ja so preistreibend ist: Wenn man einmal die Begründung in der EEG-Novelle liest, dann sieht man, dass darin Folgendes beschrieben ist: Schäden, bisher nicht verursachergerecht in die Strompreise eingepreist, sind 5,7 Milliarden - - -
Letzter Satz. - Es wird also deutlich, dass die EEGUmlage eine große Mogelpackung ist, die im Prinzip auch wieder nur den großen Vier nützt.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Herzog, ich mache es kurz, weil wir schon am Freitagnachmittag angelangt sind. Ich weise nur darauf hin, dass Sie die Energiewende, die wir alle wollen, nicht gegen die Menschen machen können, sondern dass Sie die Menschen mitnehmen müssen.
Ich sage Ihnen: Die Akzeptanz für Onshore ist mittlerweile erschöpft. Die Akzeptanzgrenze ist erreicht und überschritten. Sie werden nicht erfolgreich sein, eine Energiewende auf den Weg zu bringen, wenn Sie das gegen den Willen der Menschen machen.