Herr Wenzel, es gibt einen weiteren Wunsch, nämlich von Herrn Riese, eine Frage zu stellen. Wollen wir das gleich zusammen abwickeln, oder wollen Sie erst antworten?
Natürlich gibt es hier einen Zusammenhang: Betriebswirtschaftliche Kosten können auch zu volkswirtschaftlichen Kosten führen. Aber verdrängte Kosten - so sage ich mal -, die nicht in die betriebswirtschaftlichen Kosten internalisiert wurden, zahlen wir am Ende doppelt, wenn ein Fall wie in Fukushima eintritt.
Ich möchte Ihnen an der Stelle nur noch sagen - wir nehmen das sehr ernst -: Ich war vor zehn Tagen in Salzgitter und habe mir ganz bewusst das Stahlwerk angeschaut. Ich habe mit dem Betriebsrat und der Konzernleitung gesprochen, weil ich wissen wollte, wie ein solches Stahlwerk in Niedersachsen auch unter den Bedingungen des Atomausstieges weiterbetrieben werden kann, wie die Produktionsbedingungen mit Blick auf alle Einkaufs- und Kostenfaktoren sichergestellt werden können, wie das in Zukunft bewerkstelligt werden kann. Das ist doch auch uns klar. Wir können doch nicht einfach sagen: Solche Unternehmen können in Deutschland nicht mehr produzieren.
Wir wollen selbstverständlich auch solch ein Stahlwerk hier in Niedersachsen halten und dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Das ist unabdingbar. Interessanterweise haben wir an diesem Tag am meisten über den Emissionshandel und die Ausgestaltungen des Emissionshandels diskutiert. Auch da müssen wir, glaube ich, ran. Das ist zwar weit weg, das ist immer Europa oder sogar global. Aber das trifft uns hier natürlich auch unmittelbar. Wir müssen uns die Fragen stellen, welche Wirkungen der Emissionshandel künftig auf unsere Betriebe hat, was passiert, wenn es uns nicht gelingt, z. B. den Emissionshandel global durchzusetzen, ob wir dann ein Border Tax Adjustment brauchen, also einen Grenzkostenausgleich, eine Art CO2-Steuer an der Grenze. Diese Dinge müssen wir gemeinsam diskutieren. Ich wäre froh, wenn wir auch über diese Themen ins Gespräch kommen könnten.
Die würde ich beim Kaffee beantworten; denn ich glaube, alle Kollegen wollen heute möglichst schnell nach Hause.
Gut. Herr Wenzel, bitte noch einen kurzen Satz. Wir haben die Zeit für die Antwort sehr großzügig bemessen. Ihre Redezeit ist jetzt abgelaufen.
Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn wir zu einer konstruktiven Ausschussberatung kämen. Wir haben dafür extra eine Sitzung des Ausschusses angesetzt. Ich hoffe, dass wir Gemeinsamkeiten finden und im nächsten Plenum zu einer Beschlussfassung kommen.
Es gibt zwei Wünsche zu Kurzinterventionen, und zwar von Herrn Riese und Herrn Hillmer. Zunächst Herr Riese, bitte schön!
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Herr Wenzel hat vor wenigen Minuten ausgeführt, die Menschen in Fukushima erleben im Augenblick den Unterschied zwischen betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Kosten. Ich halte diese Anmerkung für eine unglaubliche Verharmlosung des Leids, das dort viele Familien von Verstorbenen und viele Leute, die obdachlos geworden sind, erfahren müssen,
(Oh! bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Rolf Meyer [SPD]: Das ist eine lächerliche Unterstellung! Ausgerech- net Riese muss das sagen!)
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Dazu muss man nichts sagen! - Ronald Schminke [SPD]: Er bringt es fertig, dass man wütend nach Hause geht! - Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will in diese Debatte keine Schärfe hereinbringen, Herr Wenzel. Mir geht es nur um ein bisschen Ehrlichkeit in der Debatte. Sie wissen, dass Sie irgendwann auch mal wieder Politik hier oder da gestalten werden.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Hier!)
Sie sollten der Ehrlichkeit zuliebe hier nicht die Aussage in den Raum stellen, dass die Energiepreise sinken werden. Sie können das hinter volkswirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen oder anderen Betrachtungen kaschieren. Aber selbst wenn man Versicherungsleistungen für Risiken der Atomkraft, die nicht eingepreist sind, im Nachhinein noch einpreisen würde, wäre das natürlich strompreissteigernd. Also geben Sie bitte nicht die Botschaft ins Land, dass man mit Veränderungen in der Energieversorgung den Energiepreis senken würde! Sie würden über diese Aussage irgendwann stolpern.
Meine Damen und Herren, ich sehe nicht den Wunsch auf Erwiderung. - Ich rufe den nächsten Redner auf: Herrn Kollegen Herzog von der Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Umbau in eine sozial-ökologische Zukunft muss nicht nur die technischen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte beenden, sondern gleichzeitig strukturellen Größenwahn stoppen, transparente, demokratische Strukturen schaffen und Energieversorgung zum sozialen Element der Daseinsvorsorge machen.
Das viel gelobte EEG war ein Fortschritt. Aber was es bisher kaum leistet, ist, neue strukturelle Leitplanken zu setzen. Genau dieses Manko setzt die Novellierung des EEG durch CDU und FDP nicht nur fort, sondern sie baut es großzügig aus. In ungebrochener Kontinuität zugunsten der großen Energiekonzerne werden falsche Weichen gestellt. Aus den Fehlern der Vergangenheit wird nicht gelernt.
Nun zeigen Berechnungen, dass ein schneller Atomausstieg möglich ist. Das bedeutet doch in erster Linie, dass das schlappe Ziel von 35 % Er
neuerbarer in 2020 auch von gestern ist und anzupassen ist. Dabei sind aus unserer Sicht die vom Bundesverband Erneuerbare Energien vorgegebenen 47 % das Mindeste, was zu erreichen ist. Denn auch diese Zahl stammt aus der Vor-Fukushima-Zeit. Es bedeutet weiterhin, dass die vorgesehene Superförderung der Offshorewindkraft zu langsam und zu teuer ist, Stromkunden belastet und die Energieviererbande bedient. Dagegen versäumt die Novelle, den schnell umsetzbaren und halb so teuren Ausbau der Onshorewindkraft z. B. durch Streichung des Systemdienstleistungsbonus voranzutreiben, und provoziert damit auch unnötigen Höchstspannungsnetzausbau. Wir haben das gestern beim Parlamentarischen Abend gehört.
Bei der Biomasse fehlt ein klares Kriterium für Treibhausgasreduktion und für naturschützende Nachhaltigkeit z. B. bei Energiepflanzen. Wer in Regionen wohnt, in denen 50 % der Ackerfläche mit Mais gequält werden, braucht sich über Fruchtfolgen nicht mehr zu unterhalten.
Die sprunghaften Kürzungen in der Fotovoltaik führen zu regelmäßigen Marktüberhitzungen, schädigen die deutsche Solarwirtschaft und bremsen die gedeckelten Kleinanlagen schlichtweg aus. Das gesamte Bonussystem bleibt unübersichtlich und bedient die falsche Klientel. Beim überfälligen Kombikraftwerksbonus, der endlich die intelligente Verknüpfung von erneuerbaren Erzeugungskapazitäten fördern würde, bleibt die CDU ihrer Verhinderungsstrategie von vor zwei Jahren treu. Auch die angepeilten Marktprämien kommen den Großen zugute. Das strompreissenkende Grünstromprivileg bleibt beschnitten. Der Ausbau der Wärmenutzung und der Kraft-Wärme-Kopplung ist dagegen ein Muss, ebenso vermehrte Reststoffnutzung statt verdrängender nachwachsender Rohstoffe. Stichwort „Stoffstrommanagement“, meine Damen und Herren hier rechts.
Fazit: Die Zielgröße ist lämmerschwänzig. Grundlinien fördern die großen vier Profitkonzerne. Dezentrale und demokratische Strukturen sind kaum gewollt. Wie sagte Albert Einstein einmal? - Probleme kann man niemals mit der gleichen Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kommen wir wieder zum Thema zurück! In Niedersachsen, dem Energieland Nummer eins in Deutschland, wird bereits ein Drittel der gesamten Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien generiert.
Ich verweise hier auf ein Viertel der gesamten in Deutschland durch Windkraft und auf ein Drittel der gesamten in Deutschland durch Bioenergie erzeugten Strommenge. Dies zeigt, dass Niedersachsen von allen Bundesländern führend auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien ist.
Niedersachsen hat daher auch einen Anspruch darauf, bei der Novellierung nicht nur gehört, sondern mit seinen Interessen auch berücksichtigt zu werden.
Die erneuerbaren Energien sind auch kein Selbstzweck. Wir wollen damit die Kernkraftwerke ersetzen, die Treibhausgasemissionen durch Kohlekraftwerke vermindern, Arbeitsplätze schaffen, die Wirtschaft stärken und vor allem zur Wertschöpfung im ländlichen Raum beitragen.
Bundesweit wird der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von jetzt 17 % über 50 % in 20 Jahren auf 80 % im Jahr 2050 steigen. Diese Zahlen belegen, dass der größte und langfristig der allergrößte Teil des Stroms aus erneuerbaren Energien generiert wird. Damit ist aber auch gesagt, dass die erneuerbaren Energien einen großen Anteil der grundlastfähigen und damit der rund um die Uhr verfügbaren Stromversorgung sicherstellen müssen.