Wir kommen zum letzten Punkt für heute. Wie ich gehört habe, wird er nicht direkt überwiesen. Also werden wir ihn beraten.
Erste Beratung: Anforderungen an die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): Dezentrales Prinzip stärken - Planungssicherheit für regenerative Energien - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3637
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ereignisse in Fukushima waren in jeder Hinsicht ein Menetekel. Sie waren Anlass für die Debatte und die Diskussion über den endgültigen und schnellen Ausstieg aus der Atomindustrie und Atomtechnik. Wir wissen heute: Schon innerhalb weniger Stunden war klar, dass es in Fukushima zu einer Kernschmelze, sogar zu drei Kernschmelzen gekommen ist. Die Öffentlichkeit wurde darüber nicht unterrichtet. Die Öffentlichkeit wurde völlig falsch unterrichtet, wie der Regierungschef mittlerweile selbst eingeräumt hat. Der Atomkonzern Tepco ist pleite, die Volkswirtschaft in Japan ist auf Jahrzehnte schwer getroffen und die Region für Jahrhunderte unbewohnbar.
Die Konsequenz muss lauten: Der beschleunigte Umbau auf erneuerbare Energien ist unverzichtbar und muss jetzt unmittelbar angegangen werden. Ein zentraler Baustein für diesen Weg ist in Deutschland das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Deutschland war das erste Land, das ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht hat.
Die Entscheidung über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist von der Bundesregierung im Rahmen des sogenannten Energiepaketes vorgesehen. Wir haben es hier mit extrem kurzen Fristen zu tun. Es ist beabsichtigt, schon am 8. oder 9. Juli dieses Jahres eine abschließende Entscheidung im Bundesrat zu treffen. Von daher sind auch wir gehalten, sehr schnell mit Stellungnahmen zu Potte zu kommen.
zes keine neuen Ausbauziele vorsieht. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen halten an dem Ausbauziel fest: 35 % erneuerbare Energien in 2020. - Das ist aus unserer Sicht zu wenig. Wir brauchen jetzt eine Beschleunigung.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie lassen Zweifel aufkommen, ob eine möglichst dezentrale Entwicklung zur Vermeidung von unnötigem Netzausbau wirklich beabsichtigt ist. Der Bund schlägt nämlich eine Kürzung des Systemdienstleistungsbonus bei der Windkraft vor, obwohl die Anlagen diese Technik heute alle vorhalten müssen. Zusammen mit der geplanten stärkeren Absenkung der Vergütung, der sogenannten Degression, würden wir gerade im Binnenland in die Situation kommen, dass der Ausbau gebremst wird, obwohl genau das Gegenteil erforderlich ist und wir hier, wo der Strom am kostengünstigsten produziert werden kann, gerade jetzt schneller vorankommen müssen.
Wir schlagen in unserem Antrag darüber hinaus vor, dass Maßnahmen getroffen werden, die Sorge für einen nachhaltigen Energiepflanzenanbau tragen und den Maisanbau zurückdrängen. Wir wollen eine viergliedrige Fruchtfolge und vernünftige Wärmekonzepte für nachhaltige Effizienz. Wir wollen den Maisanteil mit Fruchtfolgen auf 25 bis 30 % reduzieren. Das ist mit einer solchen Maßnahme innerhalb sehr kurzer Frist möglich.
Uns ist aber auch wichtig, dass alle diejenigen, die in der Vergangenheit in erneuerbaren Energien investiert haben, Rechtssicherheit haben und bei den von Ihnen getätigten Maßnahmen nicht hinterher ins kurze Gras kommen. Wir müssen von daher Planungssicherheit herstellen. Wir müssen an dieser Stelle auch Vertrauensschutz gewährleisten. Das ist aus meiner Sicht ein ganz zentraler Punkt.
Von daher sind auch sehr kurzfristige Änderungen immer wieder problematisch. Wir müssen daran denken, dass hier oft sehr langfristige Investitionen getätigt werden.
Wir wollen die Deckelung bei den Solaranlagen nicht in dieser Form und schlagen auch dafür in unserem Antrag Veränderungen vor.
Das EEG muss Planungssicherheit schaffen. Es muss dafür sorgen, dass die Strompreise in Zukunft sinken. Und das werden sie, wenn wir den
Umstieg in die erneuerbaren Energien wagen. Mittel- bis langfristig werden wir viel günstigere Strompreise haben, als wenn wir am fossilatomaren Kurs festhalten.
Schauen Sie nach Japan! Da können Sie die verdrängten Kosten der Atomindustrie ganz unmittelbar sehen. Sie alle wissen - wir haben gestern bei der Diskussion über die Versicherung für die Atomkraftwerke darüber gesprochen -, dass all diese Kosten überhaupt nicht versichert sind und dass im Zweifel der Staat, also die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar in Haftung genommen würden, weil - - -
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Wenzel, Sie haben eben von sinkenden Strompreisen gesprochen. Meinen Sie, wir werden in einer absehbaren Zeit - in den nächsten Jahrzehnten - günstigere Preise haben als heute?
Herr Hillmer, um Ihnen auf diese Frage eine verlässliche Antwort geben zu können, müsste ich schon das Orakel von Delphi sein.
Ich will auch deutlich sagen, wie weit meine Einschätzung da reicht. Ich beziehe mich auf wissenschaftliche Studien, die besagen, dass wir jetzt natürlich erst einmal investieren müssen. Und eine Investition erfordert immer, dass man Geld in die Hand nimmt. Aber die Studien besagen eindeutig -
ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung -, dass die mittel- und langfristige Preisentwicklung niedriger ist als beim Status quo.
Natürlich hängt das auch von der globalen Preisentwicklung ab, z. B. bei den Rohstoffen. Sie alle wissen, dass wir die höchste Stufe der Ölförderung höchstwahrscheinlich überschritten haben und dass das auch für andere Rohstoffe gilt. Das heißt, der Preistrend z. B. beim Öl geht eindeutig nach oben. Aber die Entwicklung der erneuerbaren Energien dämpft diese Entwicklung ganz eindeutig, weil Wind und Sonne, wenn man die Anfangsinvestitionen getätigt hat, kostenlos zur Verfügung stehen. Von daher, glaube ich, haben wir uns in der Vergangenheit sozusagen immer was in die Tasche geredet, wenn wir ignoriert haben, dass die Versicherungskosten z. B. für die Atomkraft von der Allgemeinheit getragen werden.
- Natürlich ist das ein Punkt, den wir sehr genau beobachten müssen. Aber Sie können doch nicht einfach betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Kosten durcheinanderwerfen.
Und wenn es immer hieß, Atomstrom sei billig, wie das lange Jahre hier im Land gepredigt wurde, dann wurde dabei immer nur eine betriebswirtschaftliche Brille aufgesetzt. Die Japaner erleben im Moment den Unterschied zwischen Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft,
weil sie nämlich volkswirtschaftlich plötzlich für Kosten aufkommen müssen, die das Unternehmen Tepco überhaupt nicht mehr decken kann, weil Tepco pleite ist und mittlerweile mit 43 Milliarden vom Staat gestützt werden muss. Und das ist erst der Anfang.
Nein, ich möchte erst zu Ende vortragen. - Oder doch, gerne noch Herr Thiele. Ich dachte, Herr Riese wollte auch noch fragen.
Herzlichen Dank, dass das doch möglich ist. In der Debatte, die wir führen, ist nämlich ein ganz entscheidender Punkt, wie wir die Kostensituation beurteilen. An der Stelle habe ich die Frage an den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, ob man, wenn man eine Diskussion über eine Energiewende führt, auch bereit ist, zur Kenntnis zu nehmen, dass man sie auch vor dem Hintergrund der Entwicklung des Industrielandes Deutschland führen muss.
Wenn wir hier zwischen betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Kosten differenzieren sollen, dann frage ich den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, ob er bereit ist, zur Kenntnis zu nehmen, dass betriebswirtschaftliche Kosten, wenn sie flächendeckend für Wirtschaft und Privathaushalte anfallen, automatisch auch zu einem volkswirtschaftlichen Kostenfaktor werden.
Herr Wenzel, es gibt einen weiteren Wunsch, nämlich von Herrn Riese, eine Frage zu stellen. Wollen wir das gleich zusammen abwickeln, oder wollen Sie erst antworten?