Ein letzter Satz. - Ich bin zuversichtlich, dass wir in dieser Diskussion nicht nur die aktuelle Stimmung der Bevölkerung auf unserer Seite haben, sondern auch die Wählerinnen und Wähler. Machen Sie ruhig so weiter! Sie schaufeln sich Ihr eigenes Grab.
Schönen Dank, Herr Präsident. - Frau König, Sie haben in Ihrem Beitrag gesagt, diejenigen, die die Fakten, die Ihnen vorlägen, nicht akzeptierten, seien dafür nicht aufnahmefähig. Ich möchte Ihnen einige Fakten nennen. Vielleicht sind Sie ja aufnahmefähiger und verstehen meine Fakten.
Ein Lkw verbraucht über dreimal so viel Energie wie die Bahn für die gleiche Verkehrsleistung. Das ist Fakt, und das können Sie auch nicht wegreden.
Zu den CO2-Emissionen: Der Güterverkehr produziert in Deutschland auf der Straße über viermal so viel CO2 wie auf der Schiene. In anderen EU-Ländern ist die CO2-Bilanz sogar noch günstiger.
Noch etwas zu den Schadstoffen: Bei der Bahn gibt es wesentlich geringere Stickstoff- und Partikelemissionen als beim Lkw. Im Güterverkehr produziert der Lkw-Verkehr bis zu 19-mal mehr gesundheitsgefährdende Schadstoffe als der Bahnverkehr.
Das sind Zahlen und Fakten. Sie können gerne versuchen, sie zu widerlegen. Aber das kann man nicht von der Hand weisen.
Wenn Sie sagen, im Jahr 2025 gibt es ein größeres Aufkommen an Güterverkehr, dann ist das vielleicht richtig. Aber dann wir müssen jetzt die Weichen stellen und sagen: Dieser Güterverkehr muss auf die Schiene. - Es darf nicht darum gehen, immer nur neue Maßnahmen für die Straße zu finden.
Ein letzter Satz: Ich habe es schon gesagt: 77 % der Menschen in diesem Land sind gegen die Gigaliner. Der Wähler - Herr Hagenah hat es gesagt - wird genau aufpassen, wie wir uns bei solchen Themen verhalten. Aber Ihnen ist das ja egal. Von daher: Bleiben Sie bei Ihrer Position! Sie werden bei den nächsten Wahlen schon erleben, was Sie davon haben.
(Beifall bei der LINKEN und Zustim- mung bei den GRÜNEN- Ursula Helmhold [GRÜNE]: Ja, nur noch 3 %! - Björn Thümler [CDU]: Ach Gott, ach Gott, die nächsten Wahlen!)
Die 100-prozentige Steigerung des Güterverkehrs ist keine Steigerung pro Lkw, sondern pro Tonnage. Nur 20 % dieser Tonnage können von der Schiene aufgenommen werden. Ansonsten ist die Schiene dicht bis obenhin.
80 % müssen irgendwo hin. Sie sind nicht in der Lage, argumentativ darzulegen, was mit diesen 80 % geschehen soll.
Sie können nicht anders transportiert werden als über die Straße. Wenn wir da jeden dritten Lkw einsparen können, sind wir schon ein ganzes Stück weiter.
Die CO2-Einsparung, die wir im Moment durch andere technische Möglichkeiten erreichen können, ist sehr hoch. Aber es lässt sich noch mehr verstärken, wenn wir die Zahl der Lkw stärker reduzieren können. Das ist die grundsätzliche Debatte, die wir hier führen: Wollen wir noch mehr Lkw auf der Straße haben, oder wollen wir versuchen, möglichst hohe Einsparungen vorzunehmen und dementsprechend noch mehr CO2 einzusparen?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ronald Schminke [SPD]: Das war ja noch schlimmer als Ihre erste Rede! - Unruhe)
(Ronald Schminke [SPD] - zur CDU und zur FDP -: Jetzt kommt das, was Sie gefordert haben: Sachverstand!)
Ich habe von Ihnen ein neues physikalisches Gesetz gelernt: je größer die Masse, desto kürzer der Bremsweg. - Toll!
Meine Damen und Herren - das richtet sich auch an Herrn Heineking -, was Sie hier an schwachen Argumenten für einen neuen Feldversuch vorgetragen haben, war gleichzeitig auch entlarvend. Ihnen geht es darum, den Gewöhnungsprozess in der Bevölkerung voranzutreiben, aber nicht darum, neue Erkenntnisse zu sammeln. Das ist der eigentliche Punkt.
Meine Damen und Herren, erneut Gigaliner für Niedersachsen - das kennen wir aus den vergangenen Jahren: Sondererlaubnisse damals für drei Unternehmen der Logistikbranche, um überlange Lkw auf bestimmten, genau festgelegten Strecken niedersächsischer Fernstraßen zu testen. Das soll sich nun nach dem Willen des Bundesverkehrsministers und des niedersächsischen Verkehrsministers wiederholen, allerdings in einem ganz anderen Umfang. Wir haben es gehört: 400 Systeme.
Der Initiative des Bundes für einen Länderversuch mit den Gigalinern wollen derzeit nur noch vier Bundesländer folgen. Lediglich Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Bayern gehören noch dazu. Sie unterstützen weiterhin den sogenannten Testversuch des Bundesverkehrsministers. Selbst Hessen hält inzwischen seine Beteiligung an diesem Versuch ausdrücklich offen. Ich finde, das ist richtig. Inzwischen haben sich auch Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt von diesem Feldversuch verabschiedet. Damit stehen der sogenannte Feldversuch und seine möglichen Erkenntnisse faktisch vor dem Aus.
Niedersachsens Probleme in der Verkehrspolitik lassen sich nun wirklich nicht durch die Wiederholung und Ausweitung der Versuche mit Gigalinern lösen. Im Gegenteil: Es geht um die Privilegierung weniger Firmen auf bestimmten Transportstrecken, die zudem mit zu den Nadelöhren Niedersachsens gehören. Es geht wohl eher darum, die anderen Verkehrsteilnehmer an diese Großtransporter zu gewöhnen, um sie möglichst schnell im Regelbetrieb zuzulassen und durchzusetzen.
Der Druck auf Bundes- und Landesstraßen wird zunehmen. Wie wollen Sie die Folgewirkungen bei dem derzeitigen Straßenzustand in diesem Verkehrssystem eigentlich begrenzen? - Bis dahin fahren wenige Unternehmen mit wirtschaftlichen Vorteilen dem Wettbewerb davon.
Meine Damen und Herren, spätestens dann, wenn der Feldversuch in eine generelle Nutzung von Gigalinern ausgeweitet wird, entstehen erhebliche Wettbewerbsnachteile für die Güterbeförderung mit der Bahn. Ihre Philosophie bei CDU und FDP heißt schlicht: weniger Schiene und mehr Straße. Damit aber torpedieren Sie alle klimapolitisch sinnvollen Ziele.
Schon der derzeitige Zustand vieler Straßen, Brücken, Güterverkehrszentren sowie Rast- und Pauseneinrichtungen bringt den Feldversuch zum Scheitern, z. B. weil die Lkw-Fahrer die gesetzlichen Vorschriften damit überhaupt nicht mehr einhalten können.
Meine Damen und Herren, sorgen Sie besser mit intelligenten verkehrslenkenden und mobilitätsfördernden Maßnahmen für den Abbau der Engpässe auf den Bundesverkehrswegen, statt diese Straßen unnötig weiter vollzustopfen! Dazu gehört auch die sinnvollere Nutzung vorhandener Kapazitäten, z. B. durch differenzierte Mautsteuerungen, vorübergehende Nutzung von Standstreifen in Spitzenzeiten usw.
Sagen Sie den zweiten Feldversuch ab! Welche neuen, wissenschaftlich verwertbaren Erkenntnisse soll er nach dem ersten Feldversuch mit der eingeschränkten Teilnehmerzahl und den eingeschränkten Möglichkeiten noch bringen?
Geben Sie Ihre Klientelpolitik für einen Teil des privaten Verkehrsgewerbes auf, die den unnötigen Wettbewerb zwischen Straße und Schiene nur weiter vorantreibt!
Vor dem Hintergrund Ihrer Argumente können wir heute nur feststellen: Dem Antrag der Bündnisgrünen ist zu folgen. Wir werden ihm heute zustimmen.
Meine Damen und Herren, Frau König hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben 90 Sekunden. Bitte schön!
Wenn Sie beispielsweise sagen, dass Sie die Aussage, dass ein Lkw bei mehr Last einen kürzeren Bremsweg hat, physikalisch nicht nachvollziehen können, dann kann ich dazu nur sagen, dass Sie sich einmal mit der Technik auseinandersetzen müssen. Eine Achse allein bremst nicht, sondern mehrere Achsen bremsen. Je mehr Achsen es gibt, die bremsen können, desto kürzer wird der Bremsweg. Dementsprechend schneller steht solch ein Lkw.