Protokoll der Sitzung vom 27.05.2011

Wenn Sie beispielsweise sagen, dass Sie die Aussage, dass ein Lkw bei mehr Last einen kürzeren Bremsweg hat, physikalisch nicht nachvollziehen können, dann kann ich dazu nur sagen, dass Sie sich einmal mit der Technik auseinandersetzen müssen. Eine Achse allein bremst nicht, sondern mehrere Achsen bremsen. Je mehr Achsen es gibt, die bremsen können, desto kürzer wird der Bremsweg. Dementsprechend schneller steht solch ein Lkw.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Die Feldversuche, die wir bislang in Niedersachsen durchgeführt haben, sind sehr positiv aufgenommen worden. Das Gutachten war äußerst positiv. Das, was wir jetzt vorhaben, wird das noch unterstreichen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Meine Damen und Herren, ein Wunsch auf Erwiderung besteht nicht. Dann darf ich Herrn Minister Möllring das Wort erteilen. Bitte schön!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits vor vier Jahren, im Jahr 2007, hatte ich die große Freude, zu den Gigalinern auszuführen. Offensichtlich hat all das, was wir damals diskutiert und inzwischen erforscht und überprüft haben, weder in den Antrag noch in Ihre heutigen

Diskussionsbeiträge Eingang gefunden. Schon damals ist gesagt worden, man würde die Gigaliner mit bis zu 60 t beladen. Ich habe schon damals gesagt, die Achslast wird automatisch gemessen. Die Grenze von 40 t wird überprüft. Nicht ein einziger hat jemals die Achslast überschritten und zusätzliches Gewicht aufgenommen.

Unserem Stararchitekten Herrn Hagenah

(Lachen und Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜ- NE]: Sie treffen ein unterirdisches Ni- veau, Herr Minister! Ich weiß, Sie fin- den das lustig!)

muss ich sagen, dass ein Unterschied zwischen Volumen und Gewicht besteht. Schauen Sie sich einmal einen Fesselballon an! Er hat ein großes Volumen, aber ein kleines Gewicht. Deshalb steigt er auf.

(Helge Limburg [GRÜNE]: Wie bei Ih- nen! - Zurufe)

Sie können bei jedem Lkw sehen, dass die Ladung manchmal ein sehr großes Volumen und manchmal ein sehr kleines Volumen hat, obwohl das Gewicht hoch ist.

Darüber hinaus ist hier das Argument genannt worden, dass man schlechter in die Lücke kommt, wenn ein Lkw so lang ist. Die Lücke hängt immer von der Entscheidung ab, wie weit zwei Autos auseinander fahren, egal, ob es sich um Lkw oder Pkw handelt. Dann kann man entweder auf die Autobahn auffahren oder nicht.

Die nächste Frage betrifft die Länge. Das hat mit dem Spiegel nichts zu tun, sondern man muss den toten Winkel herausnehmen, und zwar bei jedem Lkw, beim 40-Tonner, beim 20-Tonner und beim 10-Tonner. Das muss man auch beim Pkw machen. Das wird heute technisch gemacht und stellt kein Problem dar.

Zu der Behauptung, sie würden überladen, nur weil sie auf mehr als 40 t ausgelegt sind: Die heutigen 40-Tonner sind ebenfalls auf 50 t ausgelegt, und trotzdem werden sie nicht überladen, weil es nämlich ständig kontrolliert wird.

(Enno Hagenah [GRÜNE]: Ständig? Wie oft denn?)

- Fahren Sie doch einmal auf einer Autobahn. Dann werden Sie feststellen, dass auf den Rastplätzen ständig Lkw-Kontrollen stattfinden.

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Vor al- lem ständig Lkw, weil Sie die Güter nicht auf die Schiene bringen!)

Der Vorteil dieses Feldversuchs ist, dass die Achslast automatisch gemessen und im Führerhaus angezeigt und dokumentiert wird, sodass nicht einmal zusätzliche Waagen installiert werden müssen.

Darüber hinaus: Sie sprechen hier von Monstertrucks und dem Abfluggewicht einer Boeing. - Hätten Sie doch wenigstens den Airbus genommen, ein niedersächsisches Produkt!

(Heiterkeit und starker Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Frau König hat es Ihnen schon erzählt: Je mehr Achsen ein Lkw hat, umso mehr verteilt sich die Last auf die verschiedenen Achsen und damit auch auf den Anpressdruck des jeweiligen Reifens. Das ist ganz normal. Jeder Fünftklässler muss das für einen Elefanten und ein Pferd ausrechnen und stellt fest, dass ein Elefant weniger Druck auf die Erde ausübt als andere Tiere. Jeder Fünftklässler lernt das.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hagenah?

Aber gern.

Herr Hagenah, bitte!

Herr Möllring, ich wäre daran interessiert, auch von Ihnen zu erfahren, wie sich das Land Niedersachsen zu der vom Fraunhofer-Institut und anderen erarbeiteten Studie zu der Marktverschiebung im Güterverkehr, die durch Gigaliner droht, stellt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zu- ruf von der CDU)

Es ist vorhin schon vorgetragen worden, dass das Fraunhofer-Institut u. a. von 60 t ausgegangen ist. Wenn aber auf 40 t begrenzt wird, passiert zunächst einmal gar nichts.

Ferner haben wir heute schon das Problem, dass Zielort und Abfahrtort nicht automatisch Bahnhöfe sind, sondern Güter auch da produziert werden, wo kein Bahnhof in der Nähe ist.

(Hans-Heinrich Ehlen [CDU]: Die wer- den auf Gigaliner geladen, am Bahn- hof! - Zurufe)

Der Vorteil der Schiene ist bei längeren Strecken offenkundig. Der Vorteil der Schiene wird aber minimiert, wenn man zweimal umladen muss, nämlich einmal auf die Schiene und einmal von der Schiene. Außerdem muss man Bahnhöfe bauen, wenn man Schienen haben will. Das ist auch der Fall.

(Björn Thümler [CDU]: Sehr richtig!)

Ich hatte neulich schon darauf hingewiesen, dass man auch andere Verkehrswege, z. B. Kanäle, nutzen kann. Wenn die verbreitert werden sollen, stellen wir vor Ort häufig fest, dass genau diejenigen, die den Verkehr von der Straße runter haben wollen, sagen: Das darf bei uns im Dorf nicht passieren.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ich möchte noch zwei Anmerkungen machen.

Herr Minister, ich möchte Sie unterbrechen. Es gibt einen weiteren Wunsch für eine Zwischenfrage vom Kollegen Aller. - Bitte, Herr Aller!

(Zurufe von der CDU: Jetzt aber nicht blamieren!)

Herr Minister, wenn Sie so davon überzeugt sind, dass der Gigaliner der richtige Weg für den Güterverkehr auf der Straße ist, warum beschließen Sie mit Ihren Mehrheiten, die Sie ja haben, nicht einfach die Einführung der entsprechenden Voraussetzungen für Gigaliner und lassen diese Späße mit den Feldversuchen einfach weg?

Herr Minister!

Das Problem ist: Wenn man etwas nicht genau weiß,

(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Meyer [GRÜNE]: Eben wussten Sie das alles!)

dann hat man zwei Möglichkeiten. Ich kann sagen, das klappt sowieso nicht - also wird es nicht gemacht -, oder ich probiere es einmal aus. Das ist nämlich der Sinn eines Versuches.

(Gerd Ludwig Will [SPD]: Das haben wir doch schon gemacht! Wir haben doch schon positive Erkenntnisse!)

- Wir haben in Niedersachsen einen Versuch mit drei Groß-Lkws gemacht. Mit drei! Jetzt wollen wir es bundesweit mit 400 machen. Dazu sagen Sie schon, es bricht alles zusammen.

Ein Versuch hat den Sinn, dass man etwas, was man nicht weiß, erprobt und es hinterher auswertet. Aber ein Versuch hat nicht den Sinn, vorher zu sagen: Es klappt, oder es klappt nicht. - Deshalb wird dieser Versuch durchgeführt. Ich halte das für richtig.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Lassen Sie mich noch zwei Anmerkungen machen.

Herr Hagenah hat hier ausgeführt, durch diesen Versuch drohe die Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Ich weiß nicht, ob Sie das als Bedrohung empfinden. Wenn Sie es richtig gemeint haben, müssten Sie dem zustimmen.

Herr Will, der Kern Ihrer Ausführungen war Folgender: Es droht die Gefahr, dass das Fahren mit Gigalinern wirtschaftlicher ist als mit anderen Fahrzeugen. - Wenn es wirtschaftlicher ist, frage ich mich, warum wir es dann verbieten wollen. Das ist mir nicht ersichtlich.

(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP)