Wenn ich darf, Herr Präsident, möchte ich noch eine Frage stellen. Ich wüsste gern, wann die CDU- und die FDP-Fraktion darüber informiert worden sind, dass es eine Regierungserklärung gibt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, und zwar deshalb: Heute finden die entscheidenden Sitzungen der Bundestagsfraktionen zum Gesetzespaket in Sachen Energiewende statt.
Am Donnerstag hat es eine mehrstündige Sitzung des Bundeskanzleramtes mit den Spitzen der Fraktionen, aber auch mit den Chefs der Staatskanzleien aller 16 Länder gegeben. Weil ich gestern politische Gespräche in Berlin geführt habe und mir bewusst geworden ist, dass wir heute Klarheit darüber haben, wie sich der Bundesgesetzgeber in Gestalt von Bundesregierung und Bundestag zum Gesetzespaket einbringen will, habe ich entschieden,
dass ich bei nächstbester Gelegenheit - das ist der morgige Mittwochmorgen - den Landtag, also das Parlament und damit alle Abgeordneten der fünf Fraktionen, die Verantwortung für dieses wichtige Thema tragen, u. a. über das, was jetzt vorliegt, und darüber unterrichte, wie wir als Niedersächsische Landesregierung das, was uns die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag vorlegen, beurteilen und wie wir uns in den verbleibenden Tagen bis zum 8. Juli in die Beratungen einbringen wollen.
(Dr. Gabriele Heinen-Kljajić [GRÜNE]: Diese Daten waren alle vorher be- kannt! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Auch über Ihre Kritik, sehr verehrte Frau Kollegin Helmhold, bin ich überrascht. Ich sage Ihnen eines: Es gibt noch einige offene Punkte, die heute Nachmittag in den Bundestagsfraktionen besprochen werden, sodass uns genauso wenig Zeit bleibt wie Ihnen als Opposition, uns eine Meinung zu bilden. Im Übrigen hat uns die Energiepolitik in den letzten Wochen so intensiv beschäftigt, dass ich schon überrascht wäre, wenn es Herrn Wenzel, Herrn Schostok und anderen nicht gelingen könnte, dazu dezidiert Stellung zu nehmen. Wir können das, und auch Sie können das mit Sicherheit. Es bleibt dabei!
Auf der Grundlage der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte vereinbarten Redezeiten und des im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie Sie das aus der Ihnen vorgelegten Übersicht ersehen können. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten fest.
Die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ wird in den kommenden Tagen wieder mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Es handelt sich um Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums aus Bersenbrück. Die Abgeordnete Filiz Polat und der Abgeordnete Reinhold Coenen haben sich dankenswerterweise bereit erklärt, als Patin bzw. als Pate die Arbeit der jungen Leute nach Kräften zu unterstützen und erster Ansprechpartner der Nachwuchsjournalisten zu sein.
Ich weise außerdem darauf hin, dass das Modellprojekt Landtagsfernsehen im Laufe der kommenden Tage wieder mit jungen und aufstrebenden Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten Sendungen erstellen wird. Die einzelnen Sendungen stehen unmittelbar nach ihrer Produktion im Internet auf der Homepage der Multi-Media Berufsbildende Schule - www.mmbbs.de - zum Abruf bereit. Sie sollen auch über den Regionalsender h1 gesendet werden.
Bitte geben Sie Ihre Reden bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, an den Stenografischen Dienst zurück.
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt: von der Fraktion der CDU Herr Hogrefe und Herr Seefried sowie von der Fraktion der SPD Herr Schwarz.
Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes - Antrag des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages - Drs. 16/3736
Der Abgeordnete Hans-Christian Biallas, CDU, hat mit Schreiben vom 1. Juni 2011 erklärt, dass er unwiderruflich auf seinen Sitz im Niedersächsischen Landtag der 16. Wahlperiode verzichtet.
Nach Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes trifft der Landtag die Feststellung des Sitzverlusts. Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Wahlprüfungsgesetzes beantrage ich, wie Sie der Drs. 16/3736 entnehmen können, diese Feststellung zu treffen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher abstimmen.
Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist so entschieden. Der Abgeordnete Hans-Christian Biallas ist damit aus dem Landtag ausgeschieden.
Ich danke ihm im Namen des Niedersächsischen Landtages für seine geleistete Arbeit und wünsche ihm für sein neues Amt persönlich und beruflich alles Gute.
Gemäß § 38 Abs. 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes hat der Landeswahlleiter festgestellt, dass der frei gewordene Sitz auf Frau Annette Schwarz übergeht. Frau Schwarz hat ihre Bereitschaft erklärt, das Landtagsmandat als Nachrückerin anzunehmen.
Frau Schwarz, ich begrüße Sie in unserer Mitte und wünsche Ihnen als Mitglied dieses Landtags ein erfolgreiches Wirken zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Vieler Hinweise bedarf es nicht. Sie wissen ja, wie es hier läuft. Deshalb noch einmal herzlichen Glückwunsch zum Mandat und alles Gute für Ihre politische Arbeit!
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bildung des Zweckverbandes „Großraum Braunschweig“ - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drs. 16/2610 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/3646
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion bringt einen Gesetzentwurf ein, dessen Inhalt in der Region Braunschweig über Jahre diskutiert worden ist. Es hat immer wieder Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien gegeben.
Herr Kollege, ich unterbreche Sie einmal. Wir haben hier oben längere Zeit akzeptiert, dass Unruhe im Saal herrscht. Wer kein Interesse an dem Thema hat, muss nicht unbedingt im Plenarsaal bleiben. Er kann sich auch draußen in der Lobby auf
halten. Dort steht neuerdings sogar ein Bildschirm, über den die Verfolgung der Debatte möglich ist. Der Vorteil ist, dass die Unruhestifter dann draußen sind.
Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf wurde in der Region lange inhaltlich von den verschiedenen Parteien und allen regionalen Akteuren diskutiert. Fast alle regionalen Akteure sagen: Wir brauchen eine stärkere Region. Wir müssen die Region stärken. - Dazu gibt es verschiedene Gutachten.
Die IHK hat sich sehr intensiv eingebracht. Auch die Hauptverwaltungsbeamten und Oberbürgermeister sagen das immer wieder. Es passiert aber nichts. Die SPD hat sich dieser Thematik in einem längeren Diskussionsprozess angenommen und schlägt Ihnen heute vor, die Bündelung regionaler Interessen in ein paar Punkten zu beschließen. Es geht um die berufsbildenden Schulen. Es geht um die gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung und deren Förderung. Es geht um die Aufgaben der unteren Wasserbehörde. Es geht um Aufgaben nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Es geht um die Aufgaben der unteren Naturschutzbehörde. Es geht um Aufgaben im Veterinärwesen nach dem Tierseuchengesetz. Es geht im Rahmen des § 2 der Verordnung um Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr.
Zugegeben: Das ist kein großer, sondern nur ein kleiner Wurf. Umso mehr überrascht es uns, dass diese kleine Stärkung der Region bislang so wenig Zustimmung gefunden hat.
Der Gutachter der Landesregierung, Herr Hesse, schreibt, die Bündelung gegebener Potenziale bietet sich immer dann an, wenn eine erweiterte Zusammenarbeit kommunaler Akteure die Leistungserbringung verbessert und sowohl kostengünstiger als auch generationsübergreifend gerechter gestaltet werden kann. Er setzt fort: Der Zweckverband „Großraum Braunschweig“ bietet in der Region Braunschweig die Ansätze dafür.