Der Gutachter der Landesregierung, Herr Hesse, schreibt, die Bündelung gegebener Potenziale bietet sich immer dann an, wenn eine erweiterte Zusammenarbeit kommunaler Akteure die Leistungserbringung verbessert und sowohl kostengünstiger als auch generationsübergreifend gerechter gestaltet werden kann. Er setzt fort: Der Zweckverband „Großraum Braunschweig“ bietet in der Region Braunschweig die Ansätze dafür.
Meine Damen und Herren, ich frage mich ernsthaft, warum dann der von uns eingebrachte Gesetzentwurf bisher nicht die entsprechende Zustimmung gefunden hat. Auch wenn Sie ihn ablehnen, müssen Sie sagen, wie Sie die Region stär
ken wollen. Sie müssen sagen, mit welchen Maßnahmen Sie die immer wieder propagierte Notwendigkeit regionaler Interessenbündelung umsetzen wollen. Allein zu sagen, wir lehnen den Gesetzentwurf ab, reicht meiner Ansicht nach nicht aus. Deshalb hoffe ich, Sie finden in der Debatte doch noch Ansatzpunkte, um sich unserer Meinung anzuschließen.
Es wird zwar viel über die Region geredet. Sie wird aber auch immer wieder mit Querschüssen bedroht. Deshalb möchte ich die CDU-Fraktion und meine Kollegen aus dem Raum Braunschweig ansprechen, um ein Missverhältnis zu beenden. Wir haben erfahren, dass der ehemalige Kollege Henning Brandes, den wir mit großer Mehrheit in das Amt des Verbandsdirektors gewählt haben, in Braunschweig als Spitzenkandidat der CDU für den Stadtrat antreten will. Wir halten es für ein Husarenstück, als Verbandsdirektor des Zweckverbandes die Interessen eines Teilglieds des Zweckverbandes als Ratsmitglied vertreten zu wollen. Wir fordern Sie auf, Gespräche zu führen, damit Herr Brandes seine Kandidatur zurückzieht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Tanke, die Intention Ihres Gesetzentwurfs ist zweifelsohne ehrenwert. Der Entwurf überzeugt aber nicht. Ihr Vorschlag - Sie haben eben gefragt, warum wir ihn ablehnen - krankt einfach daran, dass er auf dem schwächsten Kooperationsverbund aufsetzt, den es in der Region gibt. Mal ehrlich: Ein Zweckverband, der es in 15 Jahren nicht einmal geschafft hat, ein halbwegs attraktives Regionalverkehrskonzept auf die Beine zu stellen, empfiehlt sich nicht für Höheres.
Herr Tanke, mit Verlaub: Ihr Gesetzentwurf erinnert ein bisschen an den lahmen Gaul, dem man noch mehr Last aufpackt, um ihn wieder flott zu bekommen. Ich will jetzt nicht näher darauf eingehen, was die Unternehmen der Region wohl davon halten würden, wenn die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der wirtschaftlichen Kooperation auf den ZGB übertragen würde. Genauso
wenig lohnt es sich, noch einmal darauf einzugehen, wie Forschungs- und Bildungseinrichtungen der Region darauf reagieren würden, wenn der ZGB ernsthaft für die Abstimmung zwischen den Standorten zuständig wäre. Ehrlich gesagt: Egal, welche zusätzlichen Aufgaben man dem ZGB in seiner derzeitigen Verfassung übertragen würde, es wären die falschen.
Wenn wir den Gesetzentwurf der SPD heute ablehnen, heißt das nicht, dass wir das Thema als solches liegen lassen dürfen. Nur weil dem von Braunschweig ausgehenden Vorschlag, eine verfasste Region zu gründen, von den Nachbarn zurzeit die kalte Schulter gezeigt wird, und nur weil im Moment kleinräumigere Lösungen der Kooperation gefunden werden, haben doch alle Partner dieser Region gemeinsam noch nicht das Problem gelöst, dass sie im internationalen Wettbewerb der Regionen wegen ihrer Kleinteiligkeit und wegen der Unübersichtlichkeit der Zuständigkeiten nicht konkurrenzfähig sind. Deshalb braucht die Region eine Plattform für einen Dialog darüber, welche Aufgaben man auf welcher Ebene vor dem Hintergrund des demografischen Wandels am intelligentesten bearbeiten kann. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, genau an dieser Stelle stehlen Sie sich aus der Verantwortung.
Erstens haben Sie die Mittelinstanz der Bezirksregierungen abgeschafft, ohne wirklich eine Aufgabenkritik vorzunehmen, nach der die Zuständigkeiten zwischen Landesbehörden und kommunaler Ebene neu geregelt werden. Zweitens lassen Sie die Kommunen - einmal abgesehen von Entschuldungshilfen - mit der Frage alleine, wie sie ihre heterogenen Verwaltungsstrukturen zukunftsfest machen könnten.
Wenn Sie das Thema Strukturreform weiter aussitzen, dann setzen Sie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region, aber auch vieler anderer Regionen aufs Spiel. Die Region Braunschweig ist nämlich nur ein Beispiel von vielen. Allen bei uns in der Region ist klar, dass sie nur durch eine stärkere Kooperation überlebensfähig sind. Jetzt haben Wolfenbüttel, Goslar und Salzgitter engere Zusammenarbeiten auf unterschiedlichsten Ebenen ausgelotet. Das Gleiche tun Gifhorn, Helmstedt und Wolfsburg. Die Peiner orientieren sich mal nach Braunschweig, mal nach Hannover - je nach Thema. Trotzdem - und das ist interessant - setzen beim Thema Regionalentwicklung mit der Fusion
von projekt REGION BRAUNSCHWEIG und Wolfsburg AG alle auf die große Lösung. Das klingt nicht unbedingt nach einem überzeugenden Gesamtkonzept, sondern doch wohl eher nach unübersichtlichem Geflecht. Und die Landesregierung tut weiterhin so, als ginge sie das alles nichts an.
Die Region Braunschweig braucht jenseits bestehender Landkreisgrenzen eine strukturelle Klammer - insofern eindeutig Konsens mit der SPD. Dazu gibt es - der Kollege Tanke hat es ausgeführt - auch reichlich Gutachterliteratur, und es gibt starke Partner wie die IHK. Aber diese Klammer muss auf starken Säulen stehen und darf nicht auf einem klapprigen Gerüst stehen. Eine simple Aufgabenübertragung auf den ZGB, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lehnen wir ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Tanke, dieser Gesetzentwurf steht in der Tradition einer gewissen Stiernackigkeit der SPD in dieser Frage. Wir erinnern uns noch daran, dass Herr Duin mal ins Gespräch gebracht hat, die Landkreise abzuschaffen. Nun ist Herr Duin politisch abgeschafft, aber die Landkreise zum Glück nicht.
Auch Herr Glogowski hat, glaube ich, einmal von einer Großregion Braunschweig geträumt. Daraus ist auch nichts geworden. Der Gesetzentwurf ist ein bisschen die Region Braunschweig durch die Hintertür.
Im August haben wir darüber eine Debatte geführt - Sie haben das erwähnt -, in der tatsächlich Kritik von allen Seiten kam. Jetzt haben Sie die Chuzpe, trotz der vielen Kritik einen völlig unveränderten Gesetzentwurf vorzulegen - das ringt einem eine gewisse Hochachtung ab. Ich will die Argumente von damals nicht noch einmal vortragen - ich habe mir das noch einmal durchgelesen -, allein schon deshalb, weil ich mir mit dem, was ich damals vorgetragen habe, Lob von Herrn Schünemann eingehandelt habe. Das will ich natürlich auf jeden Fall vermeiden. Deshalb wiederhole ich das nicht.
Sie wollen das, was schon jetzt auf freiwilliger Ebene möglich ist, durch Zwang herbeiführen. Das ist der springende Punkt. Deshalb sind wir dagegen.
Ich habe aber noch eine Frage an Herrn Möhle, sozusagen von Peiner Abgeordnetem zu Peiner Abgeordnetem. Sie können sich ja vielleicht zu einer Kurzintervention melden. Die Braunschweiger Zeitung hat am 15. Juni getitelt: „Nachbarn zeigen Braunschweig die kalte Schulter.“ - Peine ist dabei. In der Zeitung wird der Peiner Landrat Einhaus zitiert, der allzu enge Bindungen an Braunschweig ablehnt. Nachdem er eine Reihe von Gründen dafür genannt hat, sich aus Peine auch nach Hannover und Hildesheim zu orientieren, wird er mit dem Satz zitiert: „Ich kann in einer Fusion mit Braunschweig keine Vorteile für unsere Einwohner erkennen.“
Es geht natürlich nicht um Fusion, aber es geht um Zwangsschritte, um dem Landkreis Peine wie anderen Landkreisen eine Reihe von Kompetenzen, die sie bisher haben, zu entziehen. Der Landrat - wir stehen hinter diesem Landrat - positioniert sich so, dass der Landkreis am liebsten freiwillige Kooperationen hätte. Das würde aber in Zukunft durch dieses Gesetz, wenn es denn Wirklichkeit werden würde, unterbunden. Insofern hätte ich schon die Frage - aber Herr Möhle hat sich ja schon zu einer Kurzintervention gemeldet - - -
Nein, erst einmal nicht. - Ich habe die Frage an Herrn Möhle, ob die SPD hinter ihrem Landrat steht und, wenn ja, ob mit Dolch oder ohne. Das wäre eine Frage aus Peiner Sicht.
Im Kern geht es bei diesem ganzen Thema um die Stärkung der lokalen Demokratie. Das gilt auch für Lahstedt, wo unser Abgeordneter Wolfgang Lächelt die Fahne der lokalen Demokratie hochhält.
der Kommunen, die Stärkung der lokalen Demokratie und darum, so viele Kompetenzen wie möglich so weit wie möglich unten anzusiedeln. Das ist der Weg zur Stärkung der lokalen Demokratie, zur Dezentralisierung. Ihr Weg ist das Gegenteil. Das ist ein Irrweg. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Dr. Sohn, Sie müssen nicht glauben, dass ich über jedes Stöckchen springe, das Sie mir hinhalten. Aber es ist mir schon wichtig, in diesem Raum festzuhalten, dass ich erstens natürlich hinter meinem Landrat stehe und zweitens ohne Dolch. Drittens habe ich als langjähriger Kreistagsabgeordneter natürlich dafür Sorge getragen, dass wir unseren Landrat, Franz Einhaus, bei diesem Gesetzentwurf entsprechend mit einbeziehen. Er ist mit ihm abgestimmt, wenngleich solche Geschichten auch nicht immer ganz ohne Knirschen abgehen. Aber auch der Landrat sieht darin nicht den Zwang zur Fusion mit Braunschweig oder jemand anderem, sondern einfach nur die Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit dem ZGB und innerhalb des ZGB zu intensivieren.
Vielleicht kann man diesen euphemistischen Ausdruck mit dem Knirschen an der einen oder anderen Stelle noch etwas genauer in Augenschein nehmen, vor allem in Peine.
setzentwurf aufgelistet ist, nach den geltenden gesetzlichen Regelungen zum Großraum Braunschweig auch schon möglich ist. Das ist der entscheidende Punkt. Sie sagen, dass Sie das nicht erzwingen wollen. Aber das ist doch der Kern Ihres Gesetzentwurfs! Eine Reihe von Punkten, in denen eine Kooperation bisher schon freiwillig möglich ist - Schülerbeförderung, berufsbildende Schulen, Wasserwirtschaft, gemeinsame Imagebildung -, kann dann nicht mehr in Peine entschieden werden, sondern wird gesetzlich erzwungen. Das ist der Dreh- und Angelpunkt Ihres Gesetzentwurfs. Sie müssen in Peine einmal erklären, warum Sie als SPD gegen die Vernunft, die sich in Peine immer durchsetzt, den gesetzlichen Zwang setzen wollen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, den wir heute abschließend beraten, geht es im Kern - um es deutlich zu sagen - um eine von oben verordnete Verwaltungsreform. Aus den Wortbeiträgen meiner Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen ist schon deutlich geworden, dass es wichtig ist, diesen Raum in den Fokus zu stellen.
Herr Kollege Bachmann, Sie haben ja in der ersten Beratung dazu Stellung genommen. Ich weiß nicht, ob Sie persönlich dann der Mut verlassen hat. Heute hat das Kollege Tanke übernommen.