Es ist erkennbar, Herr Hagenah, dass das ausschließlich dem Ziel der Verunglimpfung von politisch andersdenkenden Personen gilt. Darum weise ich das mit aller Entschiedenheit zurück.
Dennoch habe ich die Antwort der Landesregierung aufmerksam gelesen. Den Ausführungen von Minister Bode und Herrn Kollegen Grascha bezüglich der gesetzlichen Regelungen zu Finanzberatung und Finanzdienstleistungen möchte ich mich ausdrücklich anschließen.
Zwei Punkte haben bei der Lektüre der Antworten der Landesregierung mein besonderes Interesse geweckt:
Der erste Punkt betrifft die Antwort des damaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder am 14. Mai 1998 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Fischer in diesem Hohen Hause nach den - so wurde das damals tituliert - Gesprächs-, Geschäfts- und sonstigen Kontakten der Landesregierung zu Carsten Maschmeyer. Sie erinnern sich: Der Hintergrund war die mitten im Landtagswahlkampf 1998 landesweit erschienene doppelseitige Anzeige „Ein Niedersachse muss Kanzler werden“. Schröders Antwort damals hier im Landtag: „Mit Herrn Carsten Maschmeyer hat es zu keinem Zeitpunkt Gespräche gegeben“.
Das zu glauben, fiel schon damals extrem schwer. Heute wissen wir: Diese Aussage war parallel zur Wahrheit.
Denn die Schilderungen der damaligen Mittelstandsbeauftragten in Schröders Staatskanzlei haben ergeben, dass es bereits 1996 Kontakte zwischen der damaligen Landesregierung und Herrn Maschmeyer gegeben hat.
Meine Damen, meine Herren, keiner von uns weiß, warum er sich so verhalten hat, aber es drängt sich zumindest der Eindruck auf, dass er mit dieser erkennbar nicht korrekten Antwort etwas zu verheimlichen hatte.
Der zweite Punkt. In den Ausführungen zu der Frage 14 - hier geht es um die Rolle der damaligen Mittelstandsbeauftragten der Staatskanzlei - heißt es, dass diese zwischen 1996 und 1999 gelegentlich dienstliche Kontakte zu Herrn Maschmeyer gehabt habe - das habe ich gerade erläutert -, u. a. im Zusammenhang mit der sogenannten Niedersächsischen Finanzdienstleistungsinitiative, die eine gemeinsame Bundesratsinitiative - Frau Flauger, jetzt müssen Sie leider zuhören - der Ministerpräsidenten Schröder und Lafontaine zu genau dieser Thematik zum Ergebnis hatte. Ich will hier zumindest anmerken, dass dieser Zusammenhang doch aufhorchen lässt.
Ich will allerdings auch deutlich sagen, dass sich mit dem Instrument der Großen Anfrage die Zusammenhänge ebenso wenig aufhellen lassen wie die Umstände des Abendessens, das am 14. Mai 1999 der damalige Ministerpräsident Glogowski mit der Initiative „Handwerk und Mittelstand“ - so hieß sie wohl - im Gästehaus der Landesregierung einnahm. Herr Maschmeyer gehört dieser Initiative nicht nur an. Wie wir heute wissen, finanzierte er sie auch maßgeblich.
Nicht aus der Antwort der Landesregierung, sondern aus dem „Panorama“-Bericht vom 28. April 2011 stammt die Information, dass die damalige Mittelstandsbeauftragte der Regierung Schröder diese Wahlkampfinitiative für den SPD-Kanzlerkandidaten Schröder im Bundestagswahlkampf 1998 mit Wissen und Billigung des damaligen Chefs der Staatskanzlei, Frank-Walter Steinmeier, dem heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, aus der Staatskanzlei heraus koordiniert hat.
den Schröder-Wahlkampf laut der genannten Mittelstandsbeauftragten mit Wissen und Billigung von Herrn Steinmeier über den markt intern Verlag in Düsseldorf gezahlt haben soll. Ein entsprechendes Schreiben des Chefredakteurs von markt intern wurde von Herrn Steinmeier jedenfalls paraphiert. Das Schreiben mit dem Kürzel von Herrn Steinmeier ist inzwischen auch veröffentlicht.
Sehr geehrte Frau Flauger, die Antworten auf Fragen nach solchen Vorgängen sind nicht seitens der jetzigen Landesregierung zu geben. Dort können kaum Erkenntnisse über die Wahlkampfführung und Wahlkampffinanzierung der Herren Schröder und Steinmeier in dieser Zeit vorliegen. Der richtige Adressat für Ihre Fragen sitzt von meiner Seite aus gesehen rechts neben Ihnen hier im Plenum. An diese Stelle müssen diese Fragen gerichtet werden.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass die SPD nicht bereit ist, diese Sachverhalte, die seit Monaten auf dem Tisch liegen, aufzuklären. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die SPD in Niedersachsen wie auch die Bundes-SPD nicht bereit sind, ihre Unterlagen zu der aus der Niedersächsischen Staatskanzlei gesteuerten SPD-Wahlkampfinitiative „Handwerk und Mittelstand“ im Bundestagswahlkampf 1998 offenzulegen.
Und ich habe kein Verständnis dafür, dass die SPD nicht bereit ist aufzuklären, wo die 150 000DM-Spende von Herrn Maschmeyer gelandet ist, die laut dem Schreiben von Herrn Prümm, dem Chefredakteur des Verlags, von Herrn Steinmeier paraphiert, über den markt intern Verlag in Düsseldorf abgewickelt werden sollte.
Herr Lies, mit dieser Totalverweigerung einer Aufklärung haben Sie - diese Bemerkung kann ich Ihnen nicht ersparen - dem Ansehen Ihres Bundestagsfraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier schwer geschadet.
Ich wiederhole meine Forderung an die SPDFraktion: Sorgen Sie in dieser Frage für Aufklärung dieser Sachverhalte, und klären Sie den Verbleib dieser 150 000-DM-Spende auf!
Die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat hierfür keinen Beitrag leisten können. Sie hat nur die Verantwortung für die Aufklärung dieser Fragen an die falsche Stelle verschoben. Das bedauere ich sehr.
Herr Thiele, Kompliment! Auch wenn es mir nicht zusteht, aber diese Wortschöpfung „parallel zur Wahrheit“ ist in der Tat bemerkenswert.
Ich habe zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen, und zwar von Frau Flauger und von Herrn Haase. Zunächst Frau Flauger bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es äußerst interessant zu beobachten, wie hier zwischen den Seiten des Hauses Steine hin- und herfliegen - aus Glashäusern, die inzwischen in der Tat zerschreddert sind.
Herr Thiele, hier ist gerade gesagt worden, wir könnten doch wohl keine „detektivischen Bemühungen“ erwarten. Wissen Sie, wie viel Zeit es mich gekostet hat, das herauszukriegen, was ich hier vorgetragen habe? - Zwei Stunden! Das ist doch nun wirklich nicht zu viel Aufwand für die Beantwortung einer Großen Anfrage einer Fraktion dieses Hauses.
Insofern bleibe ich auch bei dem Wort „Verfassungsbruch“, weil Sie nach unserer Verfassung verpflichtet sind, solche Fragen nach bestem Gewissen und unverzüglich und vollständig zu beantworten.
befassen, und es sei doch unanständig, dass wir diese hier ins Spiel brächten. Wenn die Staatskanzlei auf ihrer Internetseite eine Veranstaltung überträgt, an der auch Herr Wulff teilnimmt und bei der Herr Maschmeyer der Hauptsponsor ist, wollen Sie mir dann erzählen, dass das ein Privattermin und kein Gesprächstermin sei und wir die falschen Fragen gestellt hätten?
Das sind wirklich untaugliche Verteidigungsversuche, die Sie hier unternehmen. Das ist wirklich total daneben und misslungen.
Ich kann Sie beruhigen: Das ist nicht der Fall. Aber irgendjemand muss sich ja darum kümmern, die Verhältnisse, die hier bestehen, aufzudecken und zu zeigen, wie unsere Demokratie gefährdet ist. Das war der Sinn und Zweck unserer Anfrage.