wohl unter dem Eindruck der laufenden Spekulationen um gezielte Einflussnahmen von Herrn Maschmeyer, beantragt, die Zuständigkeit für das neu geregelte Vermögensanlagenvermittlungsrecht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen zu übertragen, wenn Sie uns in der Antwort noch weismachen wollen, dass eine Überforderung der bisher für die Kontrollen zuständigen Gewerbeaufsichtsämter mitnichten festzustellen sei?
CDU und FDP sollten doch konsequent sein. Wenn sie alte Fehler korrigieren, sollten sie sie zumindest im Nachhinein eingestehen. Wir Grüne jedenfalls sind dazu in der Lage. Nach den Erfahrungen der Finanzkrise sehen wir heute viel schärfere Anforderungen an Transparenz und Kontrollregeln im Finanz- und Versicherungswesen für geboten an, als es davor der Fall war. Das sollten Sie sich eventuell auch einmal überlegen.
Fassungslos lässt uns die Antwort zurück, über die Jahre vor 2003 lägen wegen des langen Zeitablaufs keine Personalakten und Sachakten mehr vor.
Es wäre sicher bekannt geworden, Herr Grascha, wenn die Vorgängerregierung wie weiland die Mannschaft um Kanzler Kohl den Schredder angeworfen und diese Unterlagen systematisch vernichtet hätte. Das hätte die neue Regierung bestimmt nicht für sich behalten. Das wäre zu spannend gewesen. Das hier heute zu behaupten, ist wirklich sehr an den Haaren herbeigezogen. Wir brauchen dringend Vorgaben, dass solche Akten systematisch für wenigstens 20 Jahre gesichert werden, damit man Zusammenhänge überhaupt noch nachvollziehen kann.
(Beifall bei den GRÜNEN - Hartmut Möllring [CDU]: Die Terminkalender? Sie sind doch sonst immer für Daten- schutz!)
- Ich habe nicht von Terminkalendern gesprochen. Das haben Sie doch gerade gehört. Ich habe von Sachakten und Personalakten gesprochen, Herr Finanzminister. Ich glaube, Sachakten und Personalakten darf man 20 Jahre aufbewahren.
Das inzwischen erkennbare System Maschmeyer mit intensiver Kontaktpflege und umfassendem Sponsoring beschränkt sich nicht auf dieses eine Unternehmen und die bisher genannten Landes- oder Bundesregierungen.
(Björn Thümler [CDU]: Sie sind auch so ein Scheinheiliger! - Hartmut Möll- ring [CDU]: Schröder war doch Ihr Koalitionspartner! Fragen Sie den doch!)
Konsequenzen müssen daher auch grundsätzlicher gezogen werden, um das politische Kavaliersdelikt der gezielten Einflussnahme, gepaart mit Sponsoringincentives, in Deutschland auf den Index zu setzen.
Erster Schritt dazu sind ein umfassendes Transparenzgebot bei den Industriekontakten und eine deutlich strengere Grenzziehung beim Sponsoring, was die Höhe und die Zwecke angeht, Herr Grascha. Die Grüne-Fraktion brachte schon vor mehr als einem Jahr, im März 2010, einen Entschließungsantrag zur Eingrenzung des Sponsorings und zur Neuregelung der Parteispenden in diesen Landtag ein. In einer schriftlichen Anhörung durch den Innenausschuss lobte Transparency International diesen Verhaltenskodex ausdrücklich.
Es bleibt zu hoffen, dass die ernüchternden Antworten auf die Große Anfrage den Entscheidungsprozess positiv befördern und auch bei CDU und FPD ein Nachdenken darüber beginnt, endlich mehr Selbstverpflichtung festzulegen. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger würden das nach diesen Vorgängen von Ihnen erwarten. Das ist ja kein Einzelfall. Es dient der Demokratie, wenn wir bösem Schein keinen Vorschub leisten und Spekulationen, die Sie allenthalben beklagen, nicht nähren.
Sonst dürfen Sie natürlich sofort sprechen. - Der Kollege Zielke hat sich zu einer Kurzintervention zu dem Beitrag von Herrn Hagenah gemeldet. Bitte schön!
Herr Hagenah, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Antrag, den Sie seinerzeit gestellt haben, den Fall der Einflussnahme durch Anzeigensponsoring, das aber nicht offiziell auftaucht, nicht abdeckt.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Hans-Dieter Haase [SPD]: Dann können wir ihn ja erweitern und nachbessern!)
Vielen Dank, Herr Präsident! - Lieber Herr Kollege Zielke, zum einen ist das in dieser Pauschalität überhaupt nicht richtig. In unserem Antrag gehen wir auch auf das Thema Sponsoring ein. Wir fordern umgehende Veröffentlichung - das hat Herr Hagenah gerade gesagt - und stärkere Transparenz. Zum anderen bedarf es, um das schwierige Feld der Anzeigen, die im Interesse einer Partei oder einer Landesregierung geschaltet werden, aber nicht in deren Auftrag, einzugrenzen, detaillierter gesetzlicher Regelungen. Da gebe ich Ihnen recht. Nach Ihrem Beitrag freue ich mich auf Ihre entsprechenden Änderungsvorschläge und dann auch auf die Zustimmung der Koalitionsfraktionen zu diesem Antrag. Vielen Dank dafür.
Herr Minister, vielen Dank für Ihr Verständnis und dafür, dass wir das noch abarbeiten konnten. Sie haben jetzt das Wort. Bitte!
Herr Hagenah den Eindruck erweckt hat, hier würden Akten verschwinden, die wichtig seien, und wir hätten hier dringenden Handlungsbedarf.
Den ersten Hinweis finden Sie auf Seite 5. Angefragt war der Zeitraum von 1990 bis heute. Sie werden feststellen, dass wir gesagt haben, dass wir ab dem Jahr 2003 - das ist der Zeitraum seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP - umfassend und präzise die Antwort erteilen konnten.
Für den vorhergehenden Zeitraum standen in der Tat nicht alle Unterlagen zur Verfügung, die für eine umfassende und präzise Antwort erforderlich gewesen wären.
Worüber reden wir da? - Wir reden über Terminkalender. Wir reden zum Teil über Sachakten. Manchmal sind Sachakten ja auch einfach woandershin mitgenommen worden und hinterher wieder aufgetaucht. Dann geht es um Einladungs- und um Gästelisten. Da möchte ich auch einmal die Frage stellen: Welchen Mehrwert soll eine Einladungs- und Gästeliste aus dem Jahr 1990 noch haben?
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Thiele für die CDU-Fraktion. Sie haben das Wort, Herr Thiele.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE ist der erkennbare Versuch, die Berichterstattung des NDR über die Firmengruppe Allgemeiner Wirtschaftsdienst Gesellschaft für Wirtschaftsberatung und Finanzbetreuung mit beschränkter Haftung - kurz: AWD - sowie deren langjährigen Geschäftsführer und heutigen Verwaltungsrat der Swiss Life Holding AG, Carsten Maschmeyer, für eine parlamentarische Initiative mit entsprechender Außenwirkung zu nutzen.
Meine Damen, meine Herren, man muss kein Freund von Herrn Maschmeyer sein, um festzustellen, dass dieser Versuch gewollt, aber offensichtlich nicht gekonnt war. Dass diese Große Anfrage keine großen Erkenntnisse bringen würde, dürfte jedem geneigten Leser bereits nach der Lektüre des Fragenkatalogs klar gewesen sein. Diese Anfrage ist ohne Strategie, ziellos, sehr willkürlich, teilweise sogar sehr unpolitisch formuliert worden. Sie ist ein Konvolut von Fragen, die nicht mehr sind als das berühmte Stochern im Nebel.
Ich will zu einigen Dingen, die von Frau Flauger und auch von Herrn Hagenah geäußert wurden, einmal Klartext reden.
Frau Flauger hat gesagt, die Landesregierung habe mit der Antwort auf diese Große Anfrage die Verfassung gebrochen. - Das ist ein großes Wort. Frau Flauger, Sie erwarten hier von einer Landesregierung erkennbar detektivische Bemühungen, die in einer solchen Antwort auf eine Große Anfrage mit bestem Willen nicht zu leisten sind. Das mögen Sie in Ihrer Freizeit oder mit Ihren Mitarbeitern gern tun können. Aber von einer Landesregierung ist das nicht zu erwarten. Daraus den Vorwurf eines Verfassungsbruchs zu konstruieren, ist einfach fehl am Platz.
Im Gegenteil, die Antwort der Landesregierung hat offenbart: Wenigstens seit 2003, seitdem CDU und FDP die Regierungsgeschäfte übernommen haben, herrscht ein hohes Maß an Transparenz, insbesondere bei der Finanzierung von Veranstaltungen, bei Sponsoring, offensichtlich auch beim Führen von Kalendern und der Veröffentlichung solcher Termine. Also sind, mit Verlaub, die Vorwürfe, die hier in Teilen in den Raum gestellt worden sind, an den Haaren herbeigezogen.
Ich möchte ein Weiteres sagen und zunächst auf die Vorhalte eingehen, die hier in Richtung des Bundespräsidenten geäußert wurden. Ich finde es nicht in Ordnung - zumal das gestern und vorgestern auch in anderer Weise in diesem Hohen Hause thematisiert und inbrünstig zurückgewiesen wurde -, dass plötzlich, wenn es politisch opportun scheint, private Dinge in den Mittelpunkt einer politischen Diskussion gestellt werden. Das gilt für private Fragen des Bundespräsidenten übrigens
ganz genau so, Herr Hagenah, wie für die Frage nach der berufliche Tätigkeit von Herrn Dr. Hocker in der Vergangenheit. Es ist unanständig, das in dieser Weise hier ins Feld zu führen und daraus irgendetwas konstruieren zu wollen!
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Enno Hagenah [GRÜNE]: Da waren Sie damals ganz anderer Ansicht, Herr Kollege!)
Es ist erkennbar, Herr Hagenah, dass das ausschließlich dem Ziel der Verunglimpfung von politisch andersdenkenden Personen gilt. Darum weise ich das mit aller Entschiedenheit zurück.