Ich kann Sie beruhigen: Das ist nicht der Fall. Aber irgendjemand muss sich ja darum kümmern, die Verhältnisse, die hier bestehen, aufzudecken und zu zeigen, wie unsere Demokratie gefährdet ist. Das war der Sinn und Zweck unserer Anfrage.
(Beifall bei der LINKEN - Christian Grascha [FDP]: Decken Sie doch erst einmal die Vergangenheit Ihrer eige- nen Partei auf!)
Herr Thiele, das war schon ein bisschen enttäuschend. Wer alte Vorwürfe aufwärmt, ohne sie belegen zu können, wer nicht zur Kenntnis nimmt, dass alle diese Vorwürfe ausgeräumt und alle Fragen - auch von Herrn Steinmeier und anderen - beantwortet sind, wer nicht zur Kenntnis nimmt, dass, wenn keine Unterlagen vorgelegt werden, es vielleicht keine Unterlagen gibt, sondern daraus, dass keine Unterlagen vorgelegt werden, den Rückschluss zieht, dass sie verbaselt oder geschreddert worden sind,
Herr Thiele, ich kann mich erinnern, wie Sie damals in der Frage „Wahlhilfe aus Wolfsburg“ agiert haben,
als Leute dem Vorwurf ausgesetzt waren, Ihrer Partei im Bundestagswahlkampf und Herrn Wulff im Landtagswahlkampf illegal geholfen zu haben. Herr Thiele, damals haben Sie hier das Hohelied der Rechtsstaatlichkeit gesungen: Wo kein Kläger, da kein Richter, wo kein Zeuge und keine Beweise, da nicht justiziabel.
Wenn Sie jetzt dahinter zurückfallen, dann sind genau Sie derjenige, der diesen Staat mit kaputtmacht, weil er in der Hoffnung, dass etwas hängen bleibt, mit Dreck wirft.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war gebrüllt, aber nicht gut gebrüllt, Herr Haase; denn es ist eben nicht alles erklärt worden.
Ich will mich insbesondere auf einen Brief des Chefredakteurs von kapital-markt intern vom 13. Juli 1998 beziehen - dieser Brief wurde vom NDR veröffentlicht und ist im Internet einsehbar -, in dem eine 150 000-DM-Spende avisiert wurde und auf dem sich ein Kommentar von Raddatz an die Büroleiterin von Herrn Steinmeier findet mit der Bitte, sich für die Spende, die für drei Großanzeigen eingesetzt wurde, zu bedanken. Dieser Brief trägt das Kürzel von Herrn Steinmeier. Es ist eine Spende von Herrn Maschmeyer für die Initiative „Handwerk und Mittelstand“ avisiert, über diesen Verlag, damit nicht deutlich wird, dass die Spende von Herrn Maschmeyer kommt.
diesem Brief hat. Das ist nicht erklärt worden. Die Frage, wo die 150 000 Mark, die erkennbar für Anzeigen eingesetzt worden sind - sonst stünde das hier nicht drauf -, am Ende gelandet sind, ist von ihm nicht erklärt worden.
Diese Frage ist zu klären, weil es das Parteienrecht betrifft. Da haben Sie vornehm zurückhaltend agiert, in der Hoffnung, dass niemand nachfragt. Ich aber habe das hier getan.
Erneut zu Wort gemeldet hat sich der Wirtschaftsminister. Sie haben das Wort. Bitte sehr, Herr Minister!
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Flauger, Sie haben in Ihrer Kurzintervention erneut den Vorwurf erhoben, die Landesregierung habe auf die Frage 10 Ihrer Großen Anfrage nicht korrekt geantwortet. Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück. In Frage 10 Ihrer Großen Anfrage haben Sie nach den Gesprächsterminen der Niedersächsischen Ministerpräsidenten mit Carsten Maschmeyer in seiner Eigenschaft als Co-Vorstandsvorsitzender gefragt.
Meine Antwort auf Ihre Frage, warum wir den Nord-Süd-Dialog nicht genannt haben, war allerdings nicht, dass es sich dabei um einen privaten Gesprächstermin und nicht um einen dienstlichen Gesprächstermin gehandelt hat, sondern meine Antwort war: weil es sich um gar keinen Gesprächstermin gehandelt hat.
Ich will Ihnen das kurz erläutern. Für die Landesregierung ist eine Veranstaltung externer Dritter mit fast 1 000 Teilnehmern, die weder von der Landesregierung noch von Herrn Maschmeyer ausgerichtet wird, auf der zufällig der Ministerpräsident und ein Geschäftsführer, Vorstandsvorsitzender oder was auch immer gleichzeitig sind, kein Gesprächstermin. Sie sind zufällig gemeinsam auf der gleichen Veranstaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn Sie wissen wollen, wie oft die Ministerpräsidenten und Carsten Maschmeyer gleichzeitig auf der gleichen Veranstaltung waren
- der Zufall entsteht dadurch, dass beide gleichzeitig da waren, Herr Jüttner, und nicht dadurch, dass der Ministerpräsident da war; dass der Ministerpräsident dahin gegangen ist, war eine bewusste Entscheidung -, dann hätten Sie danach fragen müssen. Ich kann Ihnen aber sagen: Wir hätten ganz bestimmt nicht sicherstellen können, für die Jahre 1990 bis heute komplett zu beantworten, wann der Ministerpräsident und Carsten Maschmeyer oder eine andere Person gleichzeitig auf einer Veranstaltung Dritter waren, zumal dort fast 1 000 Leute waren.
Was Ihren zweiten Vorwurf angeht, dass Herr Maschmeyer vor laufenden Kameras erklärt habe, er wolle sich auf dieser Veranstaltung auch einmal unterhalten, so kann ich es mir durchaus vorstellen, dass man sich, wenn man mit fast 1 000 Leuten zusammen ist, auch einmal unterhält - spätestens dann, wenn man etwas zu trinken bestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich stelle fest, dass damit die Besprechung der Großen Anfrage abgeschlossen ist.
- Diejenigen, die an dem Thema kein Interesse oder kein Herzblut haben, verlassen gerade den Saal. Warten wir noch ab, bis sich die Unruhe gelegt hat! Das Präsidium wäre natürlich außerordentlich dankbar, wenn jemand hier bleiben würde.
Abschließende Beratung: Neue Wege zur Sicherung der medizinischen Versorgung in der Fläche - Selbstverwaltungsorganisationen, Kommunen, Land und Bund in gemeinsamer Verantwortung - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3631 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration - Drs. 16/3718
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Entschließungsantrag, der heute zur Abstimmung steht, zielt darauf ab, der Landesebene einen möglichst großen Gestaltungsraum bei der medizinischen Versorgung in der Fläche zu sichern bzw. zu schaffen.
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in der Bevölkerung, aber natürlich auch in der Ärzteschaft haben sich der Landtag - insbesondere natürlich der Sozial- und Gesundheitsausschuss - und das zuständige Ministerium in der Vergangenheit sehr intensiv mit der Gesamtproblematik befasst. Denn wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht dafür Sorge tragen, auch überzeugende Lösungsansätze zu verwirklichen, könnte ansonsten die aufsuchende Tätigkeit von Hausärzten schon allein dadurch gefährdet sein, dass in Anbetracht des demografischen Wandels diese aufsuchende Tätigkeit zwar häufiger nachgefragt wird, aber in den Gemeinden oder auf den Dörfern schlichtweg nicht mehr ausreichend gewährleistet oder erbracht werden kann.
Um diesen Ansatz deutlich zu machen, stellen wir unseren Antrag auch sehr bewusst in einen direkten Zusammenhang mit den diesbezüglichen jüngsten Beschlüssen des Landtages, die wir im Herbst 2010 getroffen haben.
Mit unserem Antrag geht es uns jetzt darum, unserer Landesregierung bzw. unserer Sozial- und Gesundheitsministerin parlamentarische Unterstützung dabei zu gewähren, die optimalen Lösungswege realisieren zu können, um die Interessen Niedersachsens bei der Vorbereitung des Bundesversorgungsgesetzes auch optimal mit einbringen zu können.
Dieser Entschließungsantrag knüpft an die von der Arbeitsgruppe der Gesundheitsminister des Bundes und der Länder vorgestellten Eckpunkte an, die auch in dem Versorgungsgesetz des Bundes zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten sollen.
Besonders wichtig hierbei ist uns, dass konkret vorgesehen wird, dass die Verhandlungen mit der Bundesregierung bezüglich neu zu schaffender
Gleichzeitig soll im weiteren Gesetzgebungsverfahren zum Versorgungsgesetz auch angestrebt werden, dass die Bundesländer Initiativrechte zu den Fragen der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung erhalten; denn es geht darum, größere Gestaltungsmöglichkeiten aufseiten der Länder zu sichern, um auf regionale Besonderheiten entsprechend reagieren zu können.