Ich muss auch sagen: Wir werden an der Stelle wohl noch eine ganze Menge Überzeugungsarbeit leisten müssen.
In Richtung der Linken sage ich: Wenn wir erst die rechte Seite des Hauses davon überzeugt haben, dass Gorleben gestoppt werden muss - Bau- und Transportstopp -, dann ist der nächste Schritt die Festschreibung im Grundgesetz, die mit Sicherheit sinnvoll ist. Aber wir werden den Mut an der Stelle nicht verlieren und weiterhin versuchen, Sie zu überzeugen. Bis 2013 haben wir ja noch Zeit. Ich bin davon überzeugt, dass Sie dem rot-grünen Beschluss, Gorleben aufzugeben, wieder hinterherlaufen werden, meine Damen, meine Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Bosse, ich will es kurz machen. Ich habe aus jahrzehntelanger Erfahrung gelernt, was „formulieren“ heißt.
Im Antrag von Rot und Grün steht etwas von Bau- und Transportstopp. Genau an dieser Stelle waren wir vor gut zehn Jahren schon einmal. Der Stopp damals war ein Moratorium, und was daraus geworden ist, wissen wir beide ganz genau. Mit Blick auf die im Konsens festgeschriebenen Eignungshöffigkeit von Gorleben hat der grüne BfS-Präsident König sogenannte Zweifelsfragen klären wollen. Wir beide als Mitglieder des Untersuchungsausschusses wissen in diesem Zusammenhang, wie untauglich Gorleben ist. Herausgekommen ist: weiter machen! - Auf dieser Steilvorlage arbeitet Röttgen - Stück für Stück, Strecke für Strecke im Salzstock. Das wird dazu führen, dass er 2013, bevor es Rot-Grün im Bund möglicherweise anders machen kann, eine Sicherheitsanalyse zusammengebastelt haben wird, die er mit wissenschaftlichen Gutachten unterlegen wird, aber nicht von Wissenschaftlern, die - das wissen
So werden Sie mit Sicherheit wissen, lieber Kurt Herzog, dass Programme sowohl von den Grünen als auch von den Sozialdemokraten vorliegen. Ich will an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass der SPD-Landesverband beschlossen hat, dass Gorleben ungeeignet ist. An dieser Stelle brauche ich, glaube ich, kein weiteres Wort zu verlieren.
Meine Damen und Herren, da es eben anscheinend Unstimmigkeiten gegeben hat, will ich bekannt geben, dass die SPD-Fraktion noch neun Minuten Redezeit hat.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung wird inhaltlich auch von weiten Teilen der Opposition in diesem Hause getragen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Auch die Grünen haben in Berlin, vielleicht mit der Faust in der Tasche, diesem Ausstiegsszenario zugestimmt. Die Hauptsache ist aber, dass sie zugestimmt haben.
Die Linken wollen sich mit ihrem Antrag sozusagen als das Sammelbecken für enttäuschte Grüne profilieren. Das wird Ihnen, lieber Herr Kollege Herzog, nicht gelingen.
Vielmehr feilen Sie mit Ihrem Antrag an dem Image einer unrealistischen Chaostruppe. Das ist Frau Flauger heute Morgen bei verschiedenen Tagesordnungspunkten schon hervorragend gelungen.
Sie behaupten, dass die Maßnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien nicht ambitioniert genug seien. Sie sollten eigentlich wissen, dass sich die Modulpreise im Bereich der Fotovoltaik in den vergangenen Jahren gedrittelt haben. Sogar den Vertretern der Fotovoltaikindustrie ist es mittlerweile unangenehm, wie ihnen das Geld hinterhergeschmissen wird.
Der Treppenwitz der Geschichte ist, dass eine Partei, die sich links nennt, die alleinerziehenden Mütter, die Rentner und die Studenten vergisst und ihnen immer höhere Stromkosten aufbürden will.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU - Victor Perli [LINKE]: So ein Quatsch! - Marianne König [LIN- KE]: Das haben Sie mit den Privatisie- rungen gemacht!)
Trotzdem habe ich aufgrund der breiten Unterstützung des Ausstiegsbeschlusses die Hoffnung, dass wir die Energiepolitik endlich aus der ideologischen Ecke herausholen
und diese zentrale Frage unseres Wohlstands und unserer sozialen Errungenschaften endlich pragmatischer angehen können. - Ich würde mich freuen, wenn ich hier einen Redebeitrag von Ihnen, lieber Kollege Tanke, hören könnte
Wir alle sind uns doch darüber einig, dass Strom zugleich verfügbar, nachhaltig umweltverträglich und preisgünstig sein muss.
Die Bundesregierung hat mit ihrem Beschluss zu einem stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 das Kriterium der nachhaltigen Umweltverträglichkeit erfüllt. Ich habe die große Hoffnung, dass sich bezüglich der beiden anderen Ziele, nämlich der Preisgünstigkeit und der jederzeitigen Verfügbarkeit, keine so erbitterten Auseinandersetzungen ergeben werden, wie es bezüglich des Ausstiegs aus der Kernenergie der Fall gewesen ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Katastrophe von Fukushima hat uns alle erschüttert. Im März 2011 ist das passiert, was zuvor vielen Menschen undenkbar schien.
Schneller, als von vielen erwartet, hat unsere Bundesregierung in Berlin mit Angela Merkel an der Spitze darauf reagiert.
Es wurde ein Moratorium verhängt. Die ältesten Kraftwerke wurden schnellstmöglich vom Netz genommen.
Damals, im März 2011, wurde zugesagt, die rechtlichen Grundlagen für den Ausstieg aus der Kernenergie zu schaffen.
Die Landesregierung mit unserem Ministerpräsidenten David McAllister an der Spitze und die CDU-Fraktion in diesem Landtag haben diese Entwicklung nachhaltig unterstützt.