Herr Trittin kann doch einmal richtig die Argumentation ins Feld führen, warum der Transport nicht stattfinden sollte. Er kann dann aber auch gleich erklären, warum in seiner Zeit der Transport ganz gut war und wie unverständlich es für ihn war, dass man dagegen demonstriert.
Herr Minister, bitte bleiben Sie noch kurz da und sagen mir, ob Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Tanke zulassen.
Herr Minister, die Einlagerung darf ja nur erfolgen, wenn Sie als Aufsichtsbehörde sicherstellen können, dass der Jahreswert von 0,3 mSv nicht überschritten wird. Sie müssen ja noch Maßnahmen vorlegen, die dazu dienen, das einzuhalten. Das konnten Sie ja bisher nicht. Haben Sie denn heute - weil Sie so sicher von einer Einlagerung ausgehen - bereits ein Maßnahmebündel, durch das Sie diesen Wert einhalten werden?
Wir sind ja nicht der Betreiber. Das müssten Sie auch verstehen. Wir als Aufsichtsbehörde haben ja kein Maurerunternehmen oder eine Metallinstitution, wo wir die technischen Möglichkeiten hätten, die es alle geben könnte, die man mit dem Betreiber, mit dem TÜV und mit dem NLWKN andiskutiert hat. Das muss geklärt werden.
- Nein, wir haben bis zum heutigen Zeitpunkt keine Daten. Ich kann nur von den Daten ausgehen, die wir im Augenblick zur Verfügung haben. Die veranlassen uns, vom Betreiber noch einmal zu verlangen, dass er Maßnahmen ergreift, damit auf keinen Fall der Jahreswert von 0,3 mSv überschritten wird. - Alles klar.
Meine Damen und Herren, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Wenzel zusätzliche Redezeit beantragt. Anderthalb Minuten!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, es ist eindeutig festgelegt, wer unabhängige Messstelle ist. Es gibt auch Listen für die ganze Bundesrepublik, in denen man nachlesen kann, welche Messstelle für welche Atomanlage zuständig ist. Die unabhängige Messstelle für das TBL Gorleben ist der NLWKN. Er hat jetzt festgestellt, dass nach den Regeln der Nebenbestimmungen A8 und A20 in der Genehmigung in diesem Jahr die Strahlenprognose so ist, dass der Grenzwert überschritten wird. - Ja, das ist richtig.
- Den anderen Vermerk haben Sie uns nicht gezeigt. Die Zahl ist eindeutig. Direkt daneben ist ein anderer Messpunkt, an dem der NLWKN gemes
Daher verstehe ich nicht, warum Sie jetzt plötzlich dritte Institutionen beauftragen, noch einmal nachzumessen. Da wird plötzlich der TÜV herangezogen. Da werden plötzlich die niedrigen Zahlen des Betreibers, der GNS, herangezogen. Ich habe den Eindruck: Hier soll so lange gemessen werden, bis es am Ende passt.
Sie haben hier auch nichts dazu gesagt, warum noch ein zweites Mal umgestellt wurde. Laut Ihrer Antwort heute auf meine Mündliche Anfrage ist vor Juni umgestellt worden. Den Anlass haben Sie beschrieben. Der Betreiber - Herr Auer - sagt mir aber, er habe im Juli ein weiteres Mal umgestellt.
Daher stelle ich fest: Sie haben nichts zur Aufklärung beigetragen, aber viel zur Verwirrung in dieser Angelegenheit. Deswegen erwarten wir, dass der Transport abgesagt wird.
Meine Damen und Herren, ebenfalls zusätzliche Redezeit erhält für die Fraktion DIE LINKE Herr Herzog. Auch anderthalb Minuten!
- Ja, ich weiß; das tut dann im Kopf weh. - Aber nach dem, was Sie hier gesagt haben, habe ich das Gefühl, dass wir über ein paar Sachen doch noch einmal genauer reden müssen.
Zum Ersten müssen Sie mir noch einmal erklären, weshalb das Umstellen im Zwischenlager überhaupt passieren kann, wenn sowohl Ihre Behörde als auch das BfS z. B. bei uns im Atomausschuss in öffentlicher Sitzung immer wieder betonen, es gebe keine Terrorgefahr, die Behälter an sich seien so sicher, dass nichts passieren könne - ob es
da brennt, egal wie lange, ob die Träger runterfallen, ob die Behälter umkippen, alles ganz egal. Dazu hätte ich gerne eine Erklärung, wie Ihre Behörde damit umgeht, dass es plötzlich doch Terrorgefahr gibt.
Zum Zweiten haben Sie den Punkt „Hintergrundstrahlung“ eben sehr nonchalant umschifft. Um es noch einmal ganz klar zu sagen - es wäre nett, wenn Sie zuhörten -: Ihr NLWKN - die unabhängige Messstelle, die der Kollege Wenzel erwähnt - hat eine ganz klare Annahme für die Hintergrundstrahlung sowohl der Gamma- als auch der Neutronenstrahlung gesetzt. Davon weicht der Betreiber nach oben ab, um höhere Werte in Abzug zu bringen, damit der Wert wieder passt. Erklären Sie mir bitte, warum Sie den Werten, die Ihr NLWKN für die Hintergrundstrahlung ansetzt, nicht trauen!
(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Dann kriegen die wieder zusätzliche Redezeit! - Gegenruf von Stefan Wenzel [GRÜNE]: Aber er will immer das letzte Wort haben!)
Nein, Herr Wenzel, das will ich nicht haben. Ich will nur Ihren ewigen nicht richtigen Darstellungen hier widersprechen, damit das endlich auch einmal im Protokoll vermerkt ist.
Sie haben eben wieder behauptet, dass meine Mitarbeiter Ihnen mitgeteilt hätten oder - noch schlimmer - dass der NLWKN uns mitgeteilt habe, dass die Jahreswerte überschritten werden. Ich darf deshalb aus dem Bericht des NLWKN zitieren, Herr Präsident: Im Rahmen der Umgebungsüberwachung kerntechnischer Anlagen überwacht der NLWKN auch das Transportbehälterlager in Gorleben. Nach Auswertung der Halbjahreswerte der Ortsdosismessungen ist nicht auszuschließen - das ist aber etwas ganz anderes, als wenn da steht „Er hat uns mitgeteilt, dass die Werte überschritten werden“ -, dass bis zum Jahresende 2011 Genehmigungswerte überschritten sein könnten.
Jetzt haben Sie von zwei Ereignissen gesprochen, wo die Behälter umgestellt worden sind. Das ist schon ganz interessant. Es wird immer deutlicher, welche starke Verbindung wahrscheinlich zwischen Ihnen und irgendwelchen Stellen besteht.
Denn das sind alles VS-Sachen. Im Übrigen hat Herr Bäumer Ihnen erklärt und habe ich Ihnen erklärt, warum das erfolgt ist. Das hat nämlich nichts mit Strahlenbelastung zu tun, sondern ist rein aus Sicherungsgründen erfolgt. Aber diese ganzen Anforderungen und Anordnungen sind VSSachen. Daran sieht man auch, wie problematisch das ist. Wenn Terroristen etwas haben wollen, können sie sich das wahrscheinlich auch besorgen.
Nur: In der Praxis werden der Hausspitze oder mir diese VS-Sachen nicht vorgelegt, wenn sie ganz normales Routinegeschäft sind. Dass sie Ihnen vorliegen, ist allerdings schon bemerkenswert. Da wird es wahrscheinlich einen guten Verteiler geben. Ich bin jedenfalls nicht darin.
Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass wir diese unterschiedlichen Auffassungen hier endgültig klären können. Weil der Minister noch einmal geredet hat, haben aber auch die Fraktionen ein Recht auf zusätzliche Redezeit. Herr Wenzel, Sie haben jetzt noch einmal eine Minute. Ich denke, dann müsste das auch ausreichend geklärt sein.
Herr Präsident! Herr Minister, Ihre Unterstellungen weise ich zurück. Es wäre aber sinnvoll, wenn Sie einmal Ihre eigenen Publikationen studierten. Ich habe mich auf eine Unterrichtung bezogen, die der Umweltausschuss bekommen hat - nicht vom NLWKN, aber vom Referat 43 Ihres Hauses, und zwar vom 26. August 2011. Dort sind die Messdaten des NLWKN wiedergegeben. Wenn Sie sich die Daten für die Punkte 8 und 12 anschauen,
werden Sie feststellen: Bei beiden Punkten liegt die Strahlenprognose für das Jahr 2011 über dem Grenzwert und sogar sehr deutlich über dem Eingreifrichtwert. - Ich glaube, an dieser Stelle brauchen wir uns nicht mehr zu streiten.
(Beifall bei den GRÜNEN - Minister Hans-Heinrich Sander: Das ist nicht maßgeblich! Der Jahreswert ist maß- geblich!)
Meine Damen und Herren, jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Es soll sich der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz mit dem Thema beschäftigen. Gibt es jemanden, der das nicht beschließen möchte oder der sich enthalten will? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.