Ich glaube, letztendlich steckt Folgendes dahinter - wenn Sie das so wollen, dann schreiben Sie es doch einfach immer wieder auf -: Sie sind traurig
Dass Sie dieser Meinung sind, ist auch Ihr gutes Recht. Ich persönlich bin der Überzeugung, dass wir in der Qualität der Arbeit dadurch, dass es die Landeszentrale für politische Bildung nicht mehr gibt, keinen Verlust erlitten haben, sondern dass diese Aufgaben an anderer Stelle genauso qualitativ hochwertig wahrgenommen werden und dass wir damit auch keinen Verlust in der politischen Arbeit in Niedersachsen zu verzeichnen haben.
Zu einer Kurzintervention hat sich die Kollegin Leuschner von der SPD-Fraktion gemeldet. Bitte sehr! - 90 Sekunden.
Herr Kollege Oetjen, es geht hier nicht um Traurigkeit, sondern es geht um die Sinnhaftigkeit einer Maßnahme. Das ist etwas anderes. Deswegen kritisieren wir das auch.
Lassen Sie mich noch auf eines hinweisen. Wir sind hier im Haus - das ist doch eine Selbstverständlichkeit - alle Demokratinnen und Demokraten; aber das braucht man doch nicht ständig wieder zu beschwören.
Die Unterschiede liegen darin, dass Sie - Kollegin Jahns hat das zum Ausdruck gebracht - beispielsweise immer wieder mit Ihrer Totalitarismustheorie kommen: Rechts sei genauso schlimm wie links.
Die Ursachen sind unterschiedlich. Man muss es auch gesellschaftlich anders bekämpfen und kann nicht einen Einheitsbrei daraus machen.
Herr Präsident! Frau Kollegin, ich habe nichts zur Totalitarismustheorie gesagt, sondern mich auf die Sinnhaftigkeit der Landeszentrale für politische Bildung bezogen und meine Meinung zum Ausdruck gebracht, dass wir keine Verschlechterung erlitten haben.
Aber die Art und Weise, wie Sie dieses Thema immer wieder vortragen, bringt mich zu dem Schluss, dass es Ihnen nicht so sehr um die Sinnhaftigkeit geht, sondern dass Sie traurig darüber sind, dass Sie eine Institution verloren haben.
Zu der Frage, ob Linksextremismus und Rechtsextremismus gleichermaßen gefährlich sind, möchte ich Ihnen deutlich sagen, dass Sie, Frau Kollegin, natürlich recht damit haben, dass diese Phänomene unterschiedliche Ursachen haben und dass man diese unterschiedlichen Phänomene auch unterschiedlich beantworten muss.
Das habe ich Ihnen im Übrigen auch immer gesagt. Ich sage Ihnen aber auch, dass wir die Gefahren, die vom Linksextremismus ausgehen, genauso wie die Gefahren, die für unsere Demokratie vom Rechtsextremismus ausgehen, nicht vernachlässigen dürfen, sondern auf beiden Seiten gemeinsam gegen antidemokratische Tendenzen kämpfen müssen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es an dieser Stelle vorwegnehmen: Wir stimmen dem Antrag zur Schaffung eines Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte zu.
Wir haben eigentlich gehofft, dass es dieses Mal die nötige Mehrheit bekommen könnte; aber wir haben durch die Wortbeiträge erfahren: Das wird nicht so sein.
Meine Damen und Herren, dass wir in Niedersachsen ein strukturelles Neonaziproblem haben, ist wohl nichts Neues.
Nicht zuletzt meine Fraktion hat schließlich immer wieder darauf hingewiesen und zahlreiche Initiativen angeregt. Das werden wir natürlich auch weiterhin tun.
Meine Damen und Herren, Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus sind gesellschaftliche Herausforderungen. Sie sind natürlich für uns Politikerinnen und Politiker Herausforderungen, aber vor allen Dingen auch für die Zivilgesellschaft.
Die Handlungsstrategien der Landesregierung sind jedoch weder in dieser Richtung produktiv, noch lassen sie ein schlüssiges Gesamtkonzept erkennen. Stattdessen wird allzu oft in die ideologische Mottenkiste des Kalten Krieges gegriffen. Ein bisschen ist das ja auch heute wieder so gewesen.
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Habe ich das gerade getan, Frau Kollegin? - Hans-Werner Schwarz [FDP]: So ein Unfug!)
und die ständige Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Bürgerinitiativen und antifaschistischen Gruppen spielen lediglich den Neonazis in die Hände. Damit erweist man der Demokratie einen Bärendienst, Herr Oetjen. So müssen Sie das betrachten.
(Zustimmung von Kreszentia Flauger [LINKE] - Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Habe ich das gerade getan, Frau Kol- legin? Beantworten Sie mir das bitte einmal! Das können Sie nicht beant- worten!)
Ihre mangelnde Unterstützung beispielsweise der Bürgerinnen und Bürger in Bad Nenndorf bei ihrer jährlichen Konfrontation mit marschierenden Neonazis möchte ich hier einmal als Beispiel nennen. Dabei muss es uns in der Politik doch gerade darum gehen, zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken und Bürgerinnen und Bürger als mündige Demokraten zu verstehen, sie ernst zu nehmen und ihr Handeln an dieser Stelle zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, wir haben es schon besprochen; trotzdem noch einmal: Da hilft es auch nichts, den Geheimdienst in Schulen zu schicken oder auch aussteigewillige Neonazis dorthin zu schicken oder zu vermitteln.
Der Antrag der Grünen geht in die richtige Richtung. Er ist auch aufgrund seiner Betonung der Zivilgesellschaft als wesentlicher Instanz zu begrüßen; denn Rassismus und Antisemitismus gedeihen in der sogenannten Mitte der Gesellschaft und sind keine Randphänomene, wie Sie das hier so gerne darstellen wollen.
Ich verweise hier noch einmal eindringlich auf die Studien der Bielefelder Forschungsgruppe um Wilhelm Heitmeyer. Dort wird die erschreckende Verbreitung menschenfeindlicher und antidemokratischer Einstellungen in der Gesellschaft empirisch nachgewiesen. Es lohnt sich, das nachzulesen.
Genau diese Mitte erreichen Sie aber mit Ihren staatlichen Programmen nicht. Ich habe tatsächlich den Eindruck, Sie wollen sie auch gar nicht erreichen.
Meine Damen und Herren, Herr Innenminister, hören Sie endlich damit auf, das Thema totzuschweigen! Stellen Sie sich der Herausforderung! Vertrauen Sie auf die Kräfte der Zivilgesellschaft! Neonazismus ist ein gesellschaftliches Problem. Der aktive Einbezug der Zivilgesellschaft ist also Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Programm. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Letzter Satz: Anstatt den Verfassungsschutz künftig weiterhin zu Pädagogen und Sozialarbeitern zu machen, sollten Sie sich zukünftig besser dafür einsetzen, wieder ein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten; denn das ist die Partei, die von unseren Steuergeldern lebt, was ein Skandal ist.