Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Angesichts der Ausführungen des Ministerpräsidenten, dass sich die neue Ministerin in den ersten Tagen ihrer Amtszeit daran gemacht habe, das Problem der Ausgleichsstunden zu lösen, frage ich die Landesregierung, warum sie erst nach der Landtagswahl begonnen hat, dieses Problem zu lösen, obwohl sie schon vor der Landtagswahl im Amt war und so getan hat, als hätte sie Bildungspolitik gemacht.
(Oh! bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das muss Herr Busemann be- antworten! Der hat fünf Jahre ge- pennt! Jetzt ist er dran!)
Herr Limburg, alles zu seiner Zeit. Es geht um das Schuljahr 2008/2009. Die notwendigen Maßnahmen sind eingeleitet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss noch einmal nachfassen. Durch Auslaufen der Arbeitszeitansparphase fehlen am Ende dieses Schuljahres 409 Stellen, also auch zum neuen. Außerdem fehlen 250 Stellen, wie die Ministerin sagte, durch Rückzahlung des Arbeitszeitkontos. Wir werden zusätzlich Pensionierungen in nicht geringem Ausmaß haben. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung - der Ministerpräsident hat ja gerade gesagt, im Bereich der Gymnasien sollen neue Stellen geschaffen werden -: Wie viele Lehrerstellen werden zum neuen Schuljahr von Ihrer Landesregierung bewilligt?
Wieso sagen Sie, Sie wollen vorwiegend in den Gymnasialbereichen einstellen, wenn die Lehrkräfte hauptsächlich in den Grund-, Haupt- und Förderschulen fehlen, weil dort das Arbeitszeitkonto ausläuft?
Frau Korter, ich halte Sie für einverstanden damit, dass Ihr Beitrag als zwei Fragen gewertet wird. Die Beantwortung übernimmt Frau Ministerin HeisterNeumann.
Frau Korter, ich verweise sehr gerne auf die Ausführungen unseres Ministerpräsidenten im Hinblick auf die 35 %, die tatsächlich eine erhebliche Erleichterung für uns darstellen. Ich bin ebenfalls sehr froh, dass sich das Wahlverhalten so entwickelt hat.
Zu Ihrem Zahlenwerk: Wie Sie wissen, haben wir eine zweiteilige Betrachtungsweise der Arbeitszeitkonten: zum einen die Ansparphase, zum anderen die Ausgleichsphase. Diese Zahl, also um 400 - ich kann das nicht auf die letzte Stelle genau sagen -, haben wir für die Ansparphase längst ausgeschrieben. Das heißt, das läuft schon. Dann passt das auch.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Ministerin hier eine schöne Grafik über die Ausgaben im Etat des Kultusministeriums gezeigt hat,
angesichts der Tatsache, dass im Jahre 2003 der gesamte Etat für den Bereich frühkindliche Bildung aus dem Sozialministerium in das Kultusministerium gewechselt ist,
und vor dem Hintergrund, dass die Unterrichtsversorgung auch deshalb sprunghaft angestiegen ist, weil Sie Klassenfrequenzen erhöht haben und weil Sie an bestimmten Schulen - - -
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das darf man! Das wurde im Ältestenrat so ge- schildert! - Weitere Zurufe)
Angesichts dieser ganzen Fakten frage ich die Landesregierung: Wenn Sie sagen, 35 % der Lehrkräfte werden den Ausgleich verschieben, warum sind dann 65 % von 647 Stellen, wie Sie noch vor zwei Monaten selbst veröffentlicht haben, nur 250 Lehrerinnen und Lehrer und nicht 420?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Genau! - Claus Peter Poppe [SPD]: Das ist auch nicht zu verstehen!)
35 % wählen den finanziellen Ausgleich. Das bedeutet nicht, dass 65 % den sofortigen Ausgleich entsprechend der Ansparphase wählen.
Schlicht und ergreifend: Es sind nicht 35 % finanzieller Ausgleich und 65 % entsprechend der Ansparphase, sondern es gibt auch einen großen Anteil derer, die verschieben
Aber es gibt auch Lehrer, die es tatsächlich an das Dienstende verschieben. Andere verschieben es allerdings in einer Blockauszahlung. Das würde sogar dazu führen, dass wir in den nächsten Jahren geringere Probleme haben, weil dann im Block ausgezahlt wird. Später wird es dann unproblematischer. Ganz so einfach, wie Sie es sich machen, Frau Heiligenstadt, ist es wirklich nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass die Welt nicht so einfach in schwarze und rote Blöcke einzuteilen ist, wie Sie es machen, und angesichts der Tatsache, dass wir nicht über die Vergangenheit, sondern über die Zukunft sprechen - nicht im Konjunktiv; die Probleme sind jetzt da -, frage ich die Landesregierung: Welche Vorsorgepläne hat sie für die kommenden Jahre entwickelt, wenn die Zahl der Lehrkräfte, die in die Ausgleichsphase eintreten, noch weit größer ist und wenn diejenigen, die den Ausgleich jetzt noch aufschieben, noch zusätzlich zu berücksichtigen sind? Wie viele Lehrerstellen werden zur Sicherung der Unterrichtsversorgung eingeplant? Wie sehen Ihre Vorsorgepläne aus?
Zum einen muss man definitiv sagen, dass es natürlich sehr schwierig ist, das Wahlverhalten der Lehrkräfte in den nächsten Jahren tatsächlich schon jetzt vorauszusehen. Das wäre wie das Lesen aus der Glaskugel. Wir können das Wahlverhalten nicht voraussehen.
Andererseits ist es so, dass wir gerade vor dem Hintergrund der Situation an den Gymnasien über 1 000 Bewerberinnen und Bewerber für das Lehramt haben, die wir bevorzugt in den Beruf hineinbringen werden. Insofern haben wir auch in dieser Hinsicht Vorsorge getroffen.
Frau Ministerin, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie die Frage der Abgeordneten Korter, warum nur bei Gymnasien - so habe ich es jedenfalls verstanden - zusätzliche Stellen eingerichtet werden sollen, nicht beantwortet haben, möchte ich an dieser Stelle noch einmal nachhaken. Bitte beantworten Sie die Frage, ob die zusätzlichen Stellen, die erforderlich sein werden, an allen Schulformen eingerichtet werden oder ob es dabei eine besondere Gewichtung im Bereich der Gymnasien gibt. Letzteres habe ich eben bei Ihnen herausgehört. Vielleicht ist das aber nur ein Missverständnis.