Angesichts dieser dramatischen Entwicklung ist es aus unserer Sicht unbedingt erforderlich, unsere Kommunen so auszustatten, dass sie ihre wesentlichen Aufgaben wahrnehmen können. Ein erster Schritt wäre, den kommunalen Finanzausgleich wieder adäquat zu dotieren und die Haushaltsinteressen des Landes nicht vor die der Kommunen zu stellen.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Ihre schlichte Behauptung, dass sich die Finanzausstattung der kommunalen Ebene besser entwickelt hat als die des Landes, ist schlichtweg falsch. Al
lein die andauernde Inanspruchnahme von Kassenkrediten durch die Kommunen macht deutlich, in welcher desolaten Finanzsituation sich viele Städte und Gemeinden trotz derzeit steigender Einnahmen befinden.
Unsere Kommunen stehen vor wichtigen Herausforderungen. Ich nenne hier nur beispielhaft die demografische Entwicklung und den Ausbau von Betreuungsplätzen für die unter Dreijährigen. Wichtige, dringend erforderliche Investitionen werden verschoben. Aufträge an Mittelstand und Handwerk bleiben aus. Der strikte Sparkurs der vergangenen Jahre hat in vielen Städten und Gemeinden einen gewaltigen Nachholbedarf entstehen lassen. Der größte Bedarf - das wissen auch Sie - zeigt sich beim Straßenbau, bei den Schulen und in der Abwasserbeseitigung.
Meine Damen und Herren, Ihre ablehnende Haltung kann nur dadurch erklärt werden, dass dahinter System steckt - ein System, das den Druck auf die Kommunen bewusst erhöhen soll, um dann besser über Fusionen und Strukturveränderungen verhandeln zu können. In dieser Situation sind unsere Kommunen extrem verunsichert.
Nichts anderes bereiten Sie im Moment vor, Herr Rolfes. Ihnen fehlt nur der Mut, das auch offen zu sagen.
Meine Damen und Herren, Sie reden immer von der Freiwilligkeit und davon, dass Sie freiwillige Fusionen natürlich gerne mit dem sogenannten Brautgeld unterstützen. Das mit der Freiwilligkeit glaubt Ihnen außer Ihrer eigenen Fraktion ohnehin niemand mehr. Dazu müssen Sie sich nur einmal ein bisschen in der kommunalen Familie umhören.
- Ja, genau. - Darüber hinaus nehmen Sie dieses Brautgeld auch noch aus der Bedarfszuweisungsmasse. Sie nehmen es also den Gemeinden, die dringend darauf angewiesen sind, und verteilen es ohne Konzept und irgendwelche Rahmenbedingungen auf Zuruf im Land.
Auf der anderen Seite sprechen Sie von der Kommunalisierung weiterer ganzer Aufgabenblöcke. Ohne diese Aufgabenblöcke wirklich benennen zu können, reden Sie immer wieder von leistungsstarken Kommunen.
Meine Damen und Herren, Sie geben Ihre ordnungspolitische Verantwortung völlig auf - wohl in der Hoffnung, wenn der Wildwuchs groß genug sei, sei die Akzeptanz für eine Gebietsreform zu finden. Diese Taktik ist längst durchschaut und wird nicht aufgehen.
Mit der Zustimmung zu unserem Antrag hätten Sie ein bisschen Vertrauen bei unseren Kommunen zurückgewinnen können. Leider werden Sie diese Chance nicht nutzen und das Misstrauen gegenüber Ihrem Vorgehen weiter nähren. Als leidenschaftliche Kommunalpolitikerin habe ich dafür kein Verständnis.
Spätestens bei Ihrem Neuverschuldungsverbot werden Sie auch die kommunale Seite mit einbinden und auf die Finanzsituation unserer Städte und Gemeinden eingehen müssen. Auf diese Diskussion bin ich sehr gespannt.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir finden, dass dieser Antrag der SPD zu kurz gesprungen ist. Er ist viel zu einseitig in seiner Aussage.
Frau Modder, natürlich haben wir in den Kommunen in Niedersachsen große Probleme. Das ist keine Frage. Wir haben große Probleme mit den Schuldenlasten. Wir haben große Probleme mit den Kassenkrediten. Wir haben große Probleme mit der Genehmigung der Haushalte. Die Kommunalbehörde, die die Haushalte genehmigt, verweigert immer öfter die Genehmigung von Haushalten. Auch der Stand der Kassenkredite ist mittlerweile bedenklich.
Es ist keine Frage - das haben Sie auch dargestellt -, dass die Landesregierung ihre Konsolidierungspolitik sehr stark auf dem Rücken der Kommunen gemacht hat. Ein Armer hat einem anderen Armen in die Taschen gegriffen. Es ist auch kein Geheimnis, dass die Regierung Wulff ihre Konsolidierungen sehr wohl auf dem Rücken der Armen und der sozial Schwachen in Niedersachsen durchgesetzt hat. Das muss man immer wieder betonen.
In vielen finanzpolitischen Debatten, die wir hier immer wieder führen, ärgert mich auch, dass Sie sich als die großen, harten Konsolidierer darstellen. Letztendlich haben aber nur drei Phänomene dazu geführt, dass der Landeshaushalt heute etwas besser aussieht als vor fünf oder sechs Jahren.
Erstens liegt das am derzeitigen Wirtschaftsaufschwung in der Bundesrepublik. Deshalb sind die Steuereinnahmen deutlich gestiegen. Einer der Gründe dafür sind auch die Maßnahmen im Rahmen der Agenda 2010, die die alte Bundesregierung durchgeführt hat. In jeder Statistik und jeder volkswirtschaftlichen Analyse stößt man auf die Aussage, dass dies einer der zentralen Gründe ist. Deswegen ist es auch falsch, dass die jetzt amtierende Bundesregierung viele dieser Reformen wieder zurückschraubt.
Zweitens. Dass die Regierung Merkel die Steuern massiv erhöht hat, ist ein weiterer Grund dafür, dass wir jetzt finanzpolitisch etwas besser dastehen.
Drittens liegt dies daran, dass man den Kommunen und den Beamten in Niedersachsen sehr stark in die Tasche gegriffen hat.
Das sind die drei zentralen Gründe, warum der Landeshaushalt heute etwas besser aussieht als vorher. Dort ist keine große finanzpolitische Magie betrieben worden. Vielmehr liegt es am Wirtschaftsaufschwung, an den Steuererhöhungen
und an den Kürzungen bei den Beamten und den Kommunen. Das ist das ganz große Geheimnis der „tollen“ Finanzpolitik der Regierung Wulff. So schwierig war das alles auch wieder nicht. Das muss man ehrlicherweise sagen.
- Wissen Sie, Herr Rolfes, jahrelang haben Sie immer wieder gesagt, Sie wollten die Steuern senken, Sie wollten die Bürgerinnen und Bürger entlasten - und was haben Sie gemacht? - Sie haben massiv erhöht!
Das ist nun einmal die Wahrheit. Andere Bundesländer sind in der Konsolidierungspolitik sehr viel weiter als Niedersachsen, z. B. schaffen es sogar die armen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die beiden haben inzwischen schon ausgeglichene Haushalte.
Kommen wir zu dem Antrag. Meiner Meinung nach hilft es relativ wenig, dann, wenn man Konsolidierungspolitik betreiben will, die Schuldenlast einfach nur umzuverteilen. Das ist es ja, was die SPD in ihrem Antrag fordert. Sie sagt: Das Land soll, obwohl es noch weiter Kredite aufnimmt, etwas mehr an die Kommunen durchreichen. - Frau Modder, dann müssen Sie hier darstellen, dass damit ein positiver volkswirtschaftlicher Effekt verbunden ist. Wenn ein Überschuldeter einem anderen Überschuldeten wieder etwas mehr Geld gibt - wo ist dann der finanzpolitische Vorteil? Das müssen Sie mir deutlich machen. Wenn man damit positive volkswirtschaftliche Effekte generieren kann, lasse ich mich gerne überzeugen. Das haben Sie bisher aber nicht dargestellt.
In unseren Augen besteht das große Problem darin, dass der Innenminister in der letzten Legislaturperiode bei der Verwaltungsreform I stehengeblieben ist. Herr Schünemann, Sie haben nicht das beherzigt, was Ihnen im Hesse-Gutachten gesagt worden ist. Der Autor hat darin nämlich gesagt, dass es nach der Abschaffung der Bezirksregierung weitergehen muss, dass man dann darüber reden muss, wie die kommunale Landschaft in Niedersachsen zukünftig aussehen soll.
darüber ankündigen, wie die kommunale Gebietskulisse in Niedersachsen zukünftig aussehen soll. Das alles machen Sie aber im Verborgenen, das machen Sie klandestin, da sind Sie ganz der Verfassungsschutzminister. Das wird nicht wirklich öffentlich.
Das sind die großen struktur- und verfassungspolitischen Probleme, die wir haben. Darüber müssen wir in diesem Landtag offen reden. Das ist kompliziert, das ist schwierig, und das ist vor allen Dingen sehr viel komplexer, als einfach zu sagen: Gebt den Kommunen mehr Geld. - Deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen können, Frau Modder.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich über den Antrag der SPDFraktion, der zum jetzigen Zeitpunkt gekommen ist, schon etwas gewundert. Mit dem Entschließungsantrag fordert die SPD-Fraktion, dass die Kürzung der Steuerverbundquote von 16,09 % auf jetzt 15,5 % vollständig rückgängig zu machen ist.
Meine Damen und Herren, der Niedersächsische Staatsgerichthof hat in seiner Entscheidung vom 7. März 2008 ausgeführt, dass die 2005 vorgenommene Herabsetzung der Steuerverbundquote von 16,09 % auf damals 15,04 % rechtlich in Ordnung war.