Meine Damen und Herren, der Niedersächsische Staatsgerichthof hat in seiner Entscheidung vom 7. März 2008 ausgeführt, dass die 2005 vorgenommene Herabsetzung der Steuerverbundquote von 16,09 % auf damals 15,04 % rechtlich in Ordnung war.
Der Staatsgerichtshof hat bestätigt, dass das, was die Landesregierung zur Bemessung der Steuerverbundquote gemacht hat, nicht zu beanstanden ist.
- Zu Ihnen komme ich gleich noch. - Der Staatsgerichtshof hat hierzu ausgeführt: Der Gesetzgeber muss bei der Bemessung der Schlüsselmasse beachteten, dass die von Kommunen und Land wahrzunehmenden und wahrgenommenen Aufgaben grundsätzlich gleichwertig sind. In finanziellen Notzeiten fordern die Prinzipien der Verteilungssymmetrie und der Aufgabenparität eine gerechte
und gleichmäßige Verteilung, d. h. eine ausgewogene Aufteilung des Defizits auf Land und Kommunen durch eine beiderseitige Reduzierung der zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben zur Verfügung stehenden Mittel. - So weit der Staatsgerichthof.
Genau das macht die Landesregierung jetzt im Aufstellungsverfahren zum Haushalt 2009 und prüft, ob sich an der Verteilungssymmetrie zwischen Land und Kommunen etwas geändert hat und ob sich daraus für die Steuerverbundquote Folgerungen ergeben. Die Ergebnisse werden in den nächsten Tagen vorliegen. Das ist also ein Verfahren, da braucht man keinen Antrag zu stellen und kann auch abwarten. Dem Abschluss dieser Prüfung mit einem Entschließungsantrag vorzugreifen, wie es die SPD jetzt gemacht hat, macht also von daher überhaupt keinen Sinn.
Eines muss doch jedem hier in diesem Hause klar sein: Mit der Konsolidierung des Landeshaushalts sind wir noch längst nicht über den Berg.
Wir haben noch eine lange Strecke vor uns. Deshalb können wir nicht ohne jede weitere konkrete Prüfung so eben, mir nichts dir nichts, 100 Millionen Euro mehr ausgeben.
Gerade weil wir als CDU/FDP-Regierungskoalition mit dem uns anvertrauten Geld so solide umgehen, sind wir ein verlässlicher Partner für die niedersächsischen Kommunen.
Das haben wir in den letzten fünf Jahren unter Beweis gestellt, und das werden wir auch in dieser Legislaturperiode beweisen. Es ist völlig falsch, zu behaupten, wir würden Politik zulasten der Kommunen betreiben. Ich will Ihnen jetzt anhand weniger Beispiele einmal sagen, was wir in den vergangenen fünf Jahren zugunsten der Kommunen auf den Weg gebracht haben.
Erstens. Wir haben das Konnexitätsprinzip hier im Landtag gemeinsam verabschiedet, also keine Aufgabenverlagerung auf die Kommunen mehr ohne Kostenausgleich, also zulasten der Kommunen.
Zweitens. Aufgrund einer niedersächsischen Initiative ist 2004 die Gewerbesteuerumlage von 28 % auf 20 % gesenkt worden. Dies führte zu einer Entlastung der niedersächsischen Kommunen um bis zu 300 Millionen Euro jährlich.
Drittens. Die Kürzung für die Beamten im Bereich des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes und bei den Beihilfevorschriften führte bei den Kommunen zu einer Entlastung in Höhe von 66 Millionen Euro.
Viertens. Die Weitergabe der Einsparungen des Landes infolge der sogenannten Hartz-IV-Reform brachte 136 Millionen Euro ein.
Fünftens. Im Zusammenhang mit dem unentgeltlichen letzten Kindergartenjahr ab 2007 bekommen die Landkreise zusätzliche fiktive Elternbeiträge in Form von realen 40 Millionen Euro als Erstattung durch das Land.
Sechstens. Wir haben ein Sportstättensanierungsprogramm mit 30 Millionen Euro für den Zeitraum 2007 bis 2010 beschlossen.
Siebtens. Wir haben die Bezirksregierungen abgeschafft und damit mehr kommunale Verantwortung vor Ort ermöglicht.
Achtens. Wir haben durch das ModellkommunenGesetz mehr Gestaltungsfreiheit für die Kommunen auf den Weg gebracht, das seit 2006 in Kraft ist und jetzt gerade evaluiert wird.
Acht Punkte - und diese Liste kommunalfreundlichen Handelns ließe sich beliebig fortsetzen. Wir regieren, und wir machen eine kommunalfreundliche Politik. Da brauchen wir keine Belehrungen, schon gar nicht von Sozialdemokraten, meine Damen und Herren.
- Ja, ja, Frau Modder! - Diese Sozialdemokraten waren es, die allein durch die Anhebung der Gewerbesteuerumlage zwischen 2001 und 2003 die Kommunen jährlich mit Beträgen zwischen 180 Millionen und 250 Millionen Euro belastet haben. Das ist noch längst nicht alles. Die Sozialdemokraten haben dem kommunalen Finanzausgleich zwischen 1990 und 2003 fast 4 Milliarden Euro entzogen und wollen uns hier jetzt vortragen, wie wir uns richtig verhalten sollen. Diese damalige SPD-geführte Landesregierung ist vom Staatsgerichtshof zweimal verurteilt worden. Wenn man das auf das Strafrecht übertragen würden, könnte man sagen: mehrfach vorbestraft.
Meine Damen und Herren, die Kommunen können sich auf uns verlassen. Wir werden sorgfältig prüfen, ob die Finanzsymmetrie gewahrt ist. Das Thema Steuerverbundquote wird nach sorgfältiger Prüfung sicherlich gründlich diskutiert werden. Die Kommunen können sich darauf verlassen, dass wir eine Politik im Interesse der Kommunen machen.
Wer die gerade veröffentlichte Aufstellung der Bertelsmann Stiftung über die Verschuldung der Kommunen in Niedersachsen gelesen hat,
der sieht, dass die niedersächsischen Kommunen im Verschuldungsranking an drittletzter Stelle, was die Höhe der Verschuldung betrifft, stehen. Da sollte man mal ein wenig hineinschauen. Das ist auch ein Ergebnis einer kommunalfreundlichen Politik dieser Landesregierung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um die Finanzausstattung der Kommunen. Der gegenwärtig noch anhaltende konjunkturelle Aufschwung schwächt sich schon etwas ab und vernebelt ein bisschen die Sicht auf die Fakten. Ich gehe einmal von den Zahlen aus, die uns vom Niedersächsischen Städtetag vorgelegt worden sind. Schon für das Jahr 2008 sagt uns der Städtetag einen Rückgang des Gewerbesteueraufkommens um 2,2 % voraus. Gleichzeitig werden allerdings die Investitionen um 6,6 % steigen. Allerdings muss man dabei Folgendes berücksichtigen: Dieser Anstieg geht zu einem nicht unerheblichen Teil auf einen Anstieg der Baupreise zurück. Außerdem gibt es einen riesigen Nachholbedarf. Die kommunalen Investitionen werden 2008 voraussichtlich noch 35 % unter denen des Jahres 1992 liegen.
Nun ein Blick auf die konjunkturelle Entwicklung. Erstens. Hauptträger des konjunkturellen Aufschwungs war und ist der Export. Die hohen Ener
Zweitens. Der Konjunkturmotor Investitionsgüterindustrie ist am Ende. Es ist eine Sättigung eingetreten.
Drittens. Wenn wir den Binnenmarkt betrachten, müssen wir feststellen: Der Binnenmarkt schwächelt. Der Aufschwung ist bei den unteren und mittleren Einkommen nicht angekommen. Als zusätzliche Belastung hat sich die Mehrwertsteuererhöhung erwiesen. Es besteht auch noch die Gefahr, dass die Europäische Zentralbank die Zinsen erhöht. Das wäre Gift, nicht nur für die Konjunktur, sondern auch für die kommunalen Haushalte, weil dann erhöhte Zinsen gezahlt werden müssen.
Schließlich kommt noch folgendes Problem hinzu: Das ständige Drehen an der Rentenformel mit den verschiedenen Faktoren, die eingeführt worden sind, führt dazu, dass die finanzielle Belastung der Kommunen zunehmen wird, weil sie für die Grundsicherung im Alter zuständig sind und immer mehr alte Menschen von der Grundsicherung aufgefangen werden müssen.
Die Lösung kann nur darin bestehen, die kommunalen Investitionen zu erhöhen, und zwar aus einem doppelten Grund: Zum einen gibt es einen großen Nachholbedarf, auf den ich schon eingegangen bin. Zum anderen brauchen wir dringend einen konjunkturellen Impuls, um dem sich abzeichnenden Abschwung gegenzusteuern. Das würde sich doppelt auszahlen. Das ist ein Gesichtspunkt, den auch Sie, Herr Briese, beachten sollten. Denn eine solche kommunale Investition zahlt sich aus, wenn dadurch ein Impuls für die Konjunktur gegeben wird. Dann können nämlich auch höhere Schulden zurückgezahlt werden.
Herzlichen Dank. - Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Briese von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet.
Herr Adler, in diesem Punkt gibt es wirklich einen Streit zwischen uns. Ich habe keine Lust mehr auf Konjunkturpolitik auf Pump. Das hat in der Bundes
Das haben wir in den 1970er-Jahren schon einmal gemacht. Da gab es das sogenannte Deficit Spending von Helmut Schmidt. In dieser Zeit haben sich die Schulden richtig schön aufgetürmt - sie sind radikal angestiegen. In positiven Konjunkturzeiten - das ist das große Problem an der keynesianischen Politik - schafft es der Staat dann aber nicht, diese Schulden zurückzuzahlen. Dann meldet sich eine ganze Reihe von Politikern und sagt: Auch da und da müssen wir noch Ausgaben tätigen.