Abschließend zu unserem Antrag: Von Transmutation steht unter dem vierten Spiegelstrich nichts. Aber wir alle wissen, Herr Minister Sander: Sie sind ein Minister mit einer dienstlichen Restlaufzeit.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3968 ablehnen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Hier wird empfohlen, dass der Antrag an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz gehen soll. Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Dann haben Sie so beschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe: Nach § 76 unserer Geschäftsordnung, in dem steht, dass man persönliche Angriffe zurückweisen oder auch eigene Ausführungen korrigieren kann, hat sich Frau Kollegin Bertholdes-Sandrock von der CDU-Fraktion zu einer persönlichen Bemerkung zu Wort gemeldet. Sie wissen: Sie haben maximal fünf Minuten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine persönliche Bemerkung bezieht sich auf die Ausführungen des Kollegen Bosse von der SPD. Der Kollege Bosse hat mir unterstellt, ich sagte nicht die Wahrheit, ich löge. Das, was ich gesagt habe, werde ich wiederholen, und ich stehe dazu. - Da ich mit dem Eintritt in den Landtag nicht den letzten Rest an Ehrgefühl aufgegeben habe, erwarte ich eine Rücknahme der Behauptung, Herr Kollege Bosse.
Ich habe gesagt: Sie stellen die CDU als Getriebene dar. Das sind wir nicht. Wir haben in LüchowDannenberg, wo wir Gorleben am intensivsten erleben, sehr früh, nämlich im Oktober 2010, lange vor Fukushima - das hat gar keiner ahnen können -, alternative Standorte gesucht. Zur Begründung haben wir gesagt: Wer eine Weitererkundung fordert, die ergebnisoffen sein soll, muss sich im Interesse von Glaubwürdigkeit auch für den Fall von Nichteignung rüsten; denn wir brauchen eine Glaubwürdigkeit über Wahlperioden hinaus. Wir haben auch - öffentlich - den Appell an SPD, Grüne und Linke sowie an die Bundesregierung gerichtet, dass auch in entsprechenden süddeutschen Bundesländern nach Alternativen zu Gorleben gesucht wird.
Die SPD-Landtagsfraktion hat auf die Erklärung damals, Kollege Bosse, die als Presseerklärung in einem umfangreichen Zeitungsartikel in der örtlichen Elbe-Jeetzel-Zeitung erschienen ist, sogar reagiert. Das heißt, Ihre Landtagsfraktion hat das zur Kenntnis genommen. Mit anderen Worten: Sie haben wider besseres Wissen geredet, oder Sie sind nicht informiert. Denn ich habe von der CDU Lüchow-Dannenberg gesprochen; das können Sie im Protokoll nachlesen.
Was im Übrigen die Suche nach alternativen Standorten angeht, die Ihre Partei immer theoretisch gefordert, die aber praktisch nicht stattgefunden hat - - -
Jetzt passen Sie bitte auf, Frau Bertholdes-Sandrock. Ich will Sie eben unterbrechen. Nein, die fünf Minuten sind noch nicht um. Es ist schon richtig, dass Sie bisher persönliche Angriffe zurückgewiesen haben. Nur, die letzten Ausführungen waren inhaltlicher Natur. Das geht nach § 76 unserer Geschäftsordnung nicht.
Herr Kollege Bosse, für den Fall, dass Sie persönlich das alles vergessen haben, habe ich Ihrem Büro bereits die entsprechende Pressemitteilung - Sie können auch den großen Zeitungsartikel dazu haben, auch Ihre eigene Pressemitteilung - zuschicken lassen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie Ihre Behauptungen zurücknehmen.
Erste Beratung: Bundeswehrreform und Abzug der britischen Streitkräfte verlangen nachhaltige Konversion in Niedersachsen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4130
Erste Beratung: Niedersachsen und die Bundeswehrreform - Kommunen brauchen Finanzhilfen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4134
Erste Beratung: Niedersachsen bleibt ein starkes Bundeswehrland - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/4144
Die Einbringung des Antrags der Fraktion DIE LINKE wird von Herrn Dr. Sohn vorgenommen, dem ich jetzt das Wort erteile.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Nacke, Sie müssen jetzt stark sein; denn ich weiß, dass das Schlimmste, das Ihnen passieren kann, Lob von den Linken ist. Für Herrn Dürr würde Ähnliches gelten, aber er ist schon weg.
Je länger ich Ihren Antrag in der Drs. 16/4144 gelesen habe, desto besser wurde er. Gerade die Punkte 5 und 6 fand ich ordentlich, insbesondere weil dort das Wort „Konversionsprogramm“ auftaucht; ich komme darauf zurück. Das hat mich ein bisschen mit dem unsäglichen Absatz 3 versöhnt, in dem Sie ein Plädoyer für „Kampfeinsätze hoher Intensität“ halten.
Zu viel Harmonie schadet dem Parlamentarismus, deshalb möchte ich aus dem Erfurter Programm vorlesen - das hat beim Plenumsauftakt schon eine Rolle gespielt, es kann zum Ende auch noch eine Rolle spielen; Herr Schostock freut sich schon, das Erfurter Programm ist immer eine Freude -, was wir zu dem Thema beschlossen haben - Zitat -:
„DIE LINKE lehnt den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einzusetzenden Kriegsführungsarmee ab. DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden.“
„Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten
DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands, eines Europas ohne Armeen, einer Welt ohne Kriege.“
Ich habe den letzten Satz vorgelesen, weil Sie nach dem Mindestlohn den Linken nun auch bei den Konversionsprogrammen folgen. Das kann einem langsam unheimlich werden. Wer weiß, vielleicht wird sogar der letzte Satz noch CDU-Programm.
Die eigentliche Frage ist aber, wie die Konversionsprogramme konkret aussehen sollen. In Ihrem Antrag steht dazu nur relativ wenig, deswegen möchte ich zwei Hinweise geben, die in den Ausschussberatungen sicherlich noch intensiver dargelegt und diskutiert werden können.
Der erste Hinweis stützt sich auf den fast zeitgleich mit unserem Antrag eingereichten Antrag unserer Bundestagsfraktion, Drucksache 7504 der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Dort fordern wir ebenfalls die „Konversion von Bundeswehrstandorten als Entwicklungschance für Kommunen“ und weisen darauf hin, dass die Erfahrungen mit Standortschließungen in den vergangenen 20 Jahren gezeigt haben, dass man mit einem langfristig angelegten Konversionsprogramm tatsächlich soziale und ökologische Perspektiven für die Kommunen öffnen kann.
In dem Papier werden Beispiele für gelungene Konversion genannt; z. B. in Baden-Württemberg die ehemalige Kasernen der französischen Streitkräfte, die unter breiter Bürgerbeteiligung in das sogenannte Französische Viertel umgewandelt worden sind.
In Anlehnung daran könnte man in Celle möglicherweise ein britisches Viertel schaffen, das irgendwann von dem Ministerpräsidenten Lies und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden McAllister eingeweiht wird. Das wären konkrete Perspektiven.
- In dem Antrag bezüglich eines langfristigen Konversionsprogramms, den ich Ihnen genannt habe - Herr Thiele, Sie sind dann der Assistent des Fraktionsvorsitzenden McAllister -, wird dann auch gesagt - da beginnen die Unterschiede, wenn Sie die Presse verfolgen -, dass das Konversionspro
gramm aus Mitteln des Verteidigungshaushalts finanziert werden muss. Von der CDU gab es dazu Gegenrede. Ich frage: Woraus soll ein solcher Konversionsfonds denn sonst gespeist werden, wenn nicht aus dem Verteidigungshaushalt? Nicht aus unserem Landeshalt oder dem der Kommunen!
Diese Mittel würden dann für Planungs- und Machbarkeitsstudien, Wirtschaftsförderprogramme, Städtebauförderung, weitere Sonderförderprogramme sowie regionale und kommunale Kompensationsprogramme genutzt werden. Das wäre ungefähr das Programm. Ergänzt wird es durch Hinweise, dass man auch europäische Mittel in Anspruch nehmen muss, dass die Ausstattung der Fonds oder die Inanspruchnahme nur dann gewährleistet werden kann, wenn das Ganze unter kommunaler und regionaler Gestaltungshoheit bei kontinuierlicher Beteiligung der Bevölkerung passiert. Das sind wesentliche Punkte.
Zweitens möchte ich neben dem sehr konkreten Antrag - den ich empfehle, intensiv in die Beratung einzubeziehen, weil Ihrer dort sehr unkonkret ist - wiederum einen Gedanken aus dem Erfurter Parteitag anfügen, der in der Presse eine große Rolle gespielt hat, nämlich die Aufstellung des WillyBrandt-Korps. Wenn man sich die Standorte ansieht, muss man die Potenziale, die dort noch vorhanden sind, nutzen. Da auch noch viel logistische Erfahrung vorhanden ist, muss man zumindest prüfen, ob man diese bei den jetzt in Niedersachsen anstehenden Konversionsprogrammen nicht auch berücksichtigt. Ich lese wiederum - für dieses Plenum das letzte Mal - aus dem Erfurter Programm vor. Dort heißt es - ich zitiere -:
„Statt der Armee im Einsatz will DIE LINKE humanitäre Hilfe. Die Milliarden, die bisher für Kriege ausgegeben werden, wollen wir für Hilfe bei der Bewältigung internationaler Krisen und Katastrophen einsetzen.“
„Ein wirksamer Katastrophenschutz benötigt ausgebildete Helferinnen und Helfer: kein Militär, sondern Ärztinnen und Ärzte, Technikerinnen und Tech