„Wir schlagen daher die Einrichtung eines zivilen Hilfskorps vor - das WillyBrandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe. Es ist die friedliche Alternative zur Armee im Einsatz.“
Ein solches Korps in die Überlegungen einzubeziehen, die wir jetzt gemeinsam anstellen sollten, das wäre die schönste Perspektive für die 11 000, die jetzt um ihre Zukunft bangen.
Danke schön, Herr Dr. Sohn. - Der Antrag der SPD-Fraktion wird von Herrn Bartling eingebracht. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Die weite Zielsetzung, die Herr Dr. Sohn formuliert hat, dass man einmal zu einer Welt ohne Waffen kommen könnte, unterschreibe ich immer. Aber ich glaube, wir würden uns weit von der Realität entfernen, wenn wir glaubten, wir würden nach einem überschaubaren Zeitraum ohne Kräfte auskommen, die im staatlichen Auftrage Gewalt ausüben. Dazu gehören Streitkräfte. Deswegen werden wir noch lange mit der Bundeswehr zu tun haben.
Ich will mich, wie es unser Antrag aussagt, darauf konzentrieren, stärker die konkreten Folgen der Umstrukturierungen in die Beratung einzubeziehen und Forderungen aufzustellen, wie wir insbesondere dem kommunalen Bereich helfen können, aus solchen Problemen herauszukommen.
Eines ist klar: Wer A sagt, muss auch B sagen. Alle politischen Kräfte in der Bundesrepublik, die das entschieden haben - wir als Landtag entscheiden in dieser Frage gar nichts -, haben damit in Kauf genommen, dass die Bundeswehr abgebaut und umgeändert wird. Wenn das so ist, dann wird man auch über Standortschließungen oder Verringerungen von Streitkräften an Standorten diskutieren müssen.
Deswegen bin ich ganz froh darüber, dass zumindest der Innenminister und der Ministerpräsident bereits erklärt haben, dass sie bereit sind, den Kommunen zu helfen. Ich will einen Punkt in den Vordergrund stellen: Ich hoffe, dass diese Hilfszusagen nicht durch finanzielle Mittel erfüllt werden sollen, die jetzt bereits vorhanden sind. Ich denke hierbei etwa an den kommunalen Finanzausgleich. Man kann nicht sagen „Geben wir doch denen, die von Truppenabbau betroffen sind, ein bisschen mehr aus dem kommunalen Finanzausgleich“, sondern man muss andere Mittel finden.
Ich habe gelesen, dass auch auf der Bundesebene solche Überlegungen stattfinden. Herr Ramsauer will einen Fonds auflegen, der wohl aus verkauften Liegenschaften gespeist werden soll. Das ist eine sehr weit in die Zukunft gehende Sache. Ich glaube nicht, dass man unseren Kommunen, die diese Hilfe brauchen, damit sehr schnell wird helfen können.
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass wir in der Zielsetzung dieser Anträge, den Kommunen helfen zu wollen - wenn ich einmal von den weltpolitischen Implikationen der Linken absehe -, große Übereinstimmung finden werden. Wenn wir zu solchen Übereinstimmungen kommen sollten, wäre ich aber - um es vorsichtig zu sagen - etwas zurückhaltend mit solchen Erfolgsmeldungen, wie sie uns der Herr Ministerpräsident gestern dargeboten hat, als er sagte: Wegen meiner guten Beziehungen zu Herrn Cameron habe ich erreicht, dass Niedersachsen besser bedient wird als Nordrhein-Westfalen. - Wenn man gegenüber dem Bund etwas erreichen will, kann man das nur mit großer Gemeinsamkeit.
In der Zielsetzung sind wir einig. Darum möchte ich dafür plädieren, dass wir im Ausschuss versuchen, gemeinsam zu Lösungen zu kommen, die unseren Standortgemeinden und den Zivilbeschäftigten - sie will ich nicht unerwähnt lassen - helfen.
Bundeswehrsoldaten sind - obwohl das nicht einfach ist - Versetzungen gewohnt. Bei den Zivilbeschäftigten ist das meist etwas anders. Wenn Sie sich die Berufsstruktur derjenigen, die bei der Bundeswehr zivilbeschäftigt sind, ansehen, können Sie sich ausrechnen, welche Schwierigkeiten es geben wird, sie ohne große Verwerfungen weiter beschäftigen zu können. Diese beiden Aspekte - Hilfe für unsere Kommunen und insbesondere Hilfe für die Zivilbeschäftigten - sollten uns bei den Ausschuss
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 18. Mai dieses Jahres wurde von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière mit dem Erlass der neuen verteidigungspolitischen Richtlinien und der Bekanntgabe der Eckpunkte zur Neuausrichtung der Bundeswehr eine umfassende Bundeswehrreform eingeleitet. Der Dreiklang des Titels dieser verteidigungspolitischen Richtlinien „Nationale Interessen wahren - Internationale Verantwortung übernehmen - Sicherheit gemeinsam gestalten“ ist zugleich Programm der Neuausrichtung der Bundeswehr. Ziel der Bundeswehrreform ist es dabei, Aufgaben und Fähigkeiten der Bundeswehr den sich ständig verändernden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen anzupassen, die Struktur demografiefest zu gestalten und ein solides finanzielles Fundament zu schaffen.
Diese Reform ist notwendig. Sie führt die Bundeswehr auf einem guten Weg in die Zukunft und ist die richtige Antwort auf die neuen Herausforderungen. Die Streitkräfte werden mit dieser Reform in die Lage versetzt, in einem breiten Spektrum von Herausforderungen zu bestehen. Denn auch in Zukunft, Herr Dr. Sohn, wird die Bundeswehr ein unverzichtbares Instrument für den Schutz Deutschlands und seiner Menschen und ebenso für die internationale Krisenvorsorge und Konfliktbewältigung sein.
Am 26. Oktober hat Bundesverteidigungsminister de Maizière das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr vorgestellt. Dieses Konzept ist ein weiterer wichtiger Bestandteil der Neugestaltung unserer Streitkräfte. Die Reduzierung der Truppenstärke von 252 000 auf maximal 185 000 Soldatinnen und Soldaten machte dieses Konzept notwendig.
Meine Damen und Herren, Herr Minister de Maizière hat Wort gehalten. Bei der Standortplanung wurden regionale Interessen, insbesondere auch niedersächsische Interessen, berücksichtigt. Daher
ist es sehr zu begrüßen, dass die Bundeswehr auch zukünftig in der Fläche präsent sein wird. Sie bleibt somit ein sichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft.
Durch die Präsenz in der Fläche kann die Bundeswehr auch weiterhin schnell wichtige Unterstützungsleistungen für den Katastrophenfall im Inland erbringen.
Meine Damen und Herren, auch wir in Niedersachsen sind natürlich von den Stationierungsentscheidungen betroffen. So werden drei Standorte gänzlich gestrichen. Wir verlieren in Niedersachsen rund 11 000 Dienstposten. Wir können aber heute feststellen, dass Niedersachsen im Ländervergleich nur unterproportional von Standortschließungen und Standortverkleinerungen betroffen ist und bestehende Standorte - ich nenne hier nur den Marinestützpunkt Wilhelmshaven - auch gestärkt werden. Dabei hat auch eine entscheidende Rolle gespielt, dass berücksichtigt wurde, dass Niedersachsen in erheblichem Maße von dem Abzug der britischen Streitkräfte betroffen sein wird. Wir haben gestern vom Ministerpräsidenten gehört, dass es dabei Verzögerungen geben wird, aber im Ergebnis werden wir doch in erheblichem Maße betroffen sein.
Meine Damen und Herren, wichtig ist, festzuhalten, dass Niedersachsen auch nach der Umsetzung der Bundeswehrreform der größte Bundeswehrstandort in Deutschland sein wird. Niedersachsen bleibt Bundeswehrland Nummer eins.
Dass dies so erreicht werden konnte, ist im Wesentlichen auch ein Verdienst unseres Ministerpräsidenten David McAllister. Er hat in zahlreichen Gesprächen mit dem Verteidigungsminister die ganz besondere Lage Niedersachsens dargestellt. Es hat sich bewährt, dass er nicht die Politik der lauten Worte betrieben hat, sondern in den Dialog mit dem Minister eingetreten ist und dadurch die Interessen Niedersachsens vertreten hat und diesen Erfolg erreichen konnte.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Bartling hat es angesprochen: Die vorgesehenen Standortschließungen stellen für die betroffenen Kommunen einen schwierigen Einschnitt dar. Die damit
verbundenen Belastungen können von den Kommunen nicht allein geschultert werden. Es bedarf deshalb der Unterstützung von Bund und Land. Ich denke, wir sind uns in der Zielsetzung in allen drei Anträgen einig, sodass wir versuchen sollten, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen.
Wir begrüßen den einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidenten mit der Forderung nach einem Konversionsprogramm des Bundes. Wichtig ist jetzt aber auch, dass die Liegenschaften den Kommunen unbürokratisch, kostengünstig und, was besonders wichtig ist, altlastenfrei übergeben werden,
damit die Nachnutzung der Standorte zügig in Angriff genommen werden kann und die Entwicklungen vor Ort weitergehen können.
Meine Damen und Herren, zu begrüßen ist auch, dass die Landesregierung unmittelbar nach der Bekanntgabe des Stationierungskonzepts den bereits zum Truppenabzug der britischen Streitkräfte eingerichteten interministeriellen Arbeitskreis um die von den Standortschließungen bzw. -verkleinerungen betroffenen Kommunen erweitert hat. Im Innenministerium ist weiterhin ein Konversionsbüro eingerichtet worden, das den Kommunen ständig als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Das Landeskabinett wird am 22. November darüber hinaus einen Aktionsplan verabschieden. Das Land wird die Kommunen bei der Erstellung von Gutachten und Konzepten zur Nachnutzung von Liegenschaften finanziell unterstützen. Auch wird zu überlegen sein - Herr Bartling sprach es an -, wie der kommunale Finanzausgleich an diese besondere Situation angepasst werden kann. Minister Schünemann hat hierzu Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden angekündigt.
Meine Damen und Herren, das alles zeigt: Die Landesregierung ist sich auch in dieser Frage ihrer ganz besonderen Verantwortung bewusst. Sie hat zügig gehandelt und wird die betroffenen Kommunen mit ihren neuen Herausforderungen nicht alleine lassen.
Dies können wir mit der Verabschiedung der Entschließungsanträge, insbesondere mit unserem Entschließungsantrag, unterstützen.
Zusammenfassend können wir feststellen: Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist richtig und erforderlich. Herr Sohn, da hören die Gemeinsam
keiten aber schon auf; denn Sie wollen die Bundeswehr abschaffen, während wir zur Bundeswehr stehen. Trotz der vorgesehenen Standortschließungen und Standortverkleinerungen bleibt Niedersachsen Bundeswehrland Nummer eins. Das Land unterstützt zielgerichtet die betroffenen Kommunen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da der Kollege Bartling an einem der vergangenen Tage gesagt hat, dass er die grundsätzliche Entscheidung, die Wehrpflicht auszusetzen, für falsch halte, möchte ich an dieser Stelle sagen, dass ich das für genau die richtige Entscheidung halte. Denn wir haben schon in der Vergangenheit Probleme gehabt, die Wehrgerechtigkeit tatsächlich richtig darzustellen. Insofern ist die Aussetzung der Wehrpflicht aus diesem Grund richtig. Ich sage aber auch, dass der Verzicht auf die Wehrpflicht vor dem Hintergrund der globalen Bedrohungslage und der Einsatzaufgaben der Bundeswehr absolut vertretbar ist.
Deutschland ist heute in bewaffneten Konflikten vertreten. Auf Bundesebene wird darüber diskutiert, die Soldaten, zumindest zum Teil, aus Afghanistan abzuziehen. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass wir mit unseren Gedanken heute bei all den Soldatinnen und Soldaten sind, die ihren Dienst im Einsatz für Freiheit und Demokratie und für unsere Sicherheit insgesamt leisten. Das möchte ich an dieser Stelle betonen.
Das Stationierungskonzept - insofern hat der Kollege Bartling recht; wer A sagt, muss auch B sagen - ist Ausfluss der Entscheidung, die auf Bundesebene getroffen wird, und erforderlich für die Anpassung, Neustrukturierung und Neuausrichtung der Bundeswehr.
Niedersachen bleibt - dies haben wir in unserem Antrag aufgeführt - sehr wichtiger Bundeswehrstandort mit zentralen Einrichtungen der Bundeswehr. Ich nenne als Beispiele nur Munster und