Herr Schminke, das sind die Detailprobleme, die ich künftig mit Ihnen einmal in ganz sachlicher Art und Weise diskutieren möchte. Aber wir können natürlich so weitermachen, wie Sie das hier vorgestellt haben. Wir können weiter über das Erstgeburtsrecht diskutieren, wir können uns weiter gegenseitig beschimpfen und die Menschenwürde absprechen.
Aber ich denke, wir sollten jetzt einen Weg beschreiten, mit dem wir versuchen, die Detailprobleme wirklich einmal anzugehen.
Frau Weisser-Roelle, Sie sagten eben: Die CDU meint..., die CDU ist der Meinung … - Herr Schminke hat es richtig beschrieben: Wir haben unsere Meinung noch nicht abschließend festgelegt. Ich finde es auch gut, dass wir drei Tage vor einem Bundesparteitag unterschiedliche Meinungen auch öffentlich diskutieren. Ob wir nun streiten oder darüber reden, wir werden jedenfalls diese unterschiedlichen Positionen diskutieren. Mit unserer Auffassung werden wir dann in den Wirtschaftsausschuss gehen. Dort können wir weiterdiskutieren - auf Ihrem Niveau oder auf dem Niveau, das ich hier einzuführen versuche.
Ich empfehle Ihnen: Schließen Sie sich dem unseren an! Dann kommen wir auch zu tragfähigen Ergebnissen.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Dr. Sohn hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie kennen die 90-Sekunden-Regelung. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Niveau: Wir waren eben Zeugen der Entwicklung der ökonomischen Theorie von Herrn Toepffer, kurz gesagt, der THT: Toepffers Haartheorie. Sie geht so: 4,25 Euro werden für die Frisörin in Sachsen gezahlt. Wenn sich das auf 8,50 Euro verdoppelt, werden die Haare doppelt so lang; denn man geht nur noch halb so oft zum Frisör.
Herr Toepffer hat tatsächlich behauptet - lesen Sie es im Protokoll nach! -: Daraufhin verdoppeln sich die Preise fürs Haareschneiden, und dann geht man nur noch seltener zum Frisör. Die Preise fürs Haareschneiden verdoppeln sich, weil sich der Lohn verdoppelt. Die anderen Kosten, die Miete, die Geräte, spielen also keine Rolle.
Das zum Niveau. ABC-Ökonomie ist: Wenn sich die Löhne verdoppeln, egal wo, verdoppeln sich sofort die Preise. - Großartig, Herr Toepffer! Das nenne ich Niveauanhebung!
Das ist natürlich völlig blödsinnig. Wenn die Preise im Westen noch höher sind als in Sachsen, sind die Haare dort aber ganz kurz. Der Beleg für die THT-Theorie lautet dann: Je kürzer die Haare, desto besser die Löhne. Das ist die toepffersche Niveauanhebungsversuchstheorie. Das ist so abgründig, das ist schon kabarettreif und verdient mindestens den Mindestlohn von 18,50 Euro.
Herr Sohn, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie geben hier in einer unglaublichen Art und Weise den Kasper.
Ich will Ihnen noch Folgendes dazu sagen, lieber Herr Sohn: Ich habe manchmal den Eindruck, manch Linker krankt daran, dass er sich von dem, was draußen passiert, schon viel zu weit entfernt hat,
(Kreszentia Flauger [LINKE]) lacht weil er möglicherweise allzu lange in einer gut situierten Position bei einer Versicherung gesessen hat, dort gut verdient hat und sich heute von vielem entfernt hat, was draußen gilt. (Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Weisser-Roelle [LINKE]: Das ist eine Beleidigung, Herr Toepffer!)
Würde ich auf diesem Niveau antworten, so würde ich es einmal marktökonomisch betrachten und fragen, welches Arbeitsgerät eigentlich ein Frisör braucht. Im Wesentlichen kommt er mit einer Schere aus. Deswegen werden Sie feststellen, dass beim Frisör die Produktionskosten im Wesentlichen aus den Lohnkosten bestehen. Das ist so.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der SPD und von der LIN- KEN - Gegenrufe von der CDU - Un- ruhe)
Meine Damen und Herren, können wir in der Rednerliste fortfahren, oder wollen Sie sich noch ein bisschen unterhalten? - Ich rufe die Wortmeldung von Herrn Kollegen Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Toepffer, die Kurzintervention von Herrn Dr. Sohn müssen Sie sich schon selber
(Christian Dürr [FDP]: Bei Ihnen wird das ja von der Zentrale vorgegeben! Das sind die Grünen! Das Zentralko- mitee!)
Aber so können Sie keinen Redebeitrag halten, nur weil offensichtlich in der CDU derzeit Orientierungslosigkeit besteht.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Sie dürfen keine Meinung ha- ben! Das wissen wir schon!)
Ich bin sehr davon überzeugt, dass Sie sich nach diesem Wochenende, nach Ihrem Parteitag, der öffentlichen Meinung folgend, einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn - weil Sie sich eben auch für die Einrichtung der Kommission eingesetzt haben - geöffnet haben. Denn Ihre Kanzlerin hat längst gemerkt - - -
(Zuruf von Ulf Thiele [CDU]: Dass das gesetzlich geregelt werden muss, hat nie jemand bestritten! Das ist doch Popanz!)
Die Zeit hat am 3. November 2011 getitelt, was Ihnen droht. Am 3. November 2011 stand in der Zeit - und das hat Sie sicherlich auch erschreckt -:
„Milliarden für die Banken, Milliarden für die Griechen, Milliarden für Spanier, Iren, Portugiesen, Italiener - aber Hungerlöhne für deutsche Arbeitnehmer?“
Herr Präsident, herzlichen Dank. - Mir geht es eigentlich nur darum, hier einmal für Klarheit zu sorgen, was die gesetzliche Regelung - - -